Fragen gesucht! – Beiträge gesucht!
Gerne würde ich hier Fragen und Beiträge sehen, die sich mit gemeinderechtlichen, gemeindehaushaltsrechtlichen oder sonst irgendwie im Zusammenhang mit dem Kommunalrecht zusammenhängenden Themen beschäftigen.
Fragen sind willkommen!
Ich gehe davon aus, dass ein “Nickname” und eine E-mail-Adresse zur Fragestellung genügen! Eine anonyme E-Mail-Adresse können sie z. B. unter www.web.de finden.
Frage zu Prüfungsvermerken eines Rechnungsprüfungsamtes
Sehr geehrte Herr Nippel,
ich bin Fraktionsvorsitzender einer freien Wählergemeinschaft und habe jetzt Kenntnis von einem Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses erlangt. Danach sind im Bereich des städt. Jugendamtes über den Zeitraum von 2004 bis 2011 mehrere Hunderttausen Euro in eine Jugendhilfeeinrichtung nach Rumänien geflossen zur Betreuung von 6 Kindern. Im Prüfungsbericht war die Rede von Verstößen gegen die GemHVO, gegen das Vieraugenprinzip und Dienstanweisungen. Die Gelder wurden auf ein Konto transferiert, deren Inhaber nicht bekannt war. Bis heute hat die Institution nicht den Nachweis erbracht überhaupt im Sinn des SGB VIII tätig sein zu dürfen.
Der Verwaltungsvorstand hat die Bemerkungen zur Kenntnis genommen. Personalrechtliche Konsequenzen wurden nicht getroffen.
Wäre das ein Fall für die Kommunalaufsicht oder sogar für den Staatsanwalt?
Vielen Dank und mit Freundlichen Grüßen
“Cyrano”
[antworten]
Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid Antwort vom 27. April 2012,
Hallo Cyrano,
so wie Sie es schildern müsste doch ein wenig “Licht ins Dunkel” gebracht werden.
Mangels genauer Kenntnis des Sachverhalts vermag ich aber keine weiteren Ausagen dazu zu treffen.
Grüße
[antworten]