zumindest für das Land Nordrhein-Westfalen besteht eine Verpflichtung des Rates zur Beantwortung von Fragen der Bürger nicht. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Rates können zwar Fragestunden in die Tagesordnung einer Ratssitzung aufgenommen werden (§ 48 Abs. 1 S. 3 GemO). Ohnen eine nähere Festlegung ist eine Fragestunge für Einwohner allerdings unzulässig.

Eine Verpflichtung der Gemeinde zur Beantwortung von “allgemeinen Fragen” besteht nicht. Soweit aber bestimmte Verwaltungsverfahren betroffen sind, enthält das VwVfG z. B. Regelungen zu den “Beteiligten”, vgl. § 13 VwVfG. Beteiligte müssen angehört werden und haben ggf. ein Recht auf Akteneinsicht, vgl. §§ 28 f. VwVfG.

Grüße

so wie Sie es schildern müsste doch ein wenig “Licht ins Dunkel” gebracht werden.

Mangels genauer Kenntnis des Sachverhalts vermag ich aber keine weiteren Ausagen dazu zu treffen.

Grüße

Sehr geehrte Herr Nippel,

ich bin Fraktionsvorsitzender einer freien Wählergemeinschaft und habe jetzt Kenntnis von einem Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses erlangt. Danach sind im Bereich des städt. Jugendamtes über den Zeitraum von 2004 bis 2011 mehrere Hunderttausen Euro in eine Jugendhilfeeinrichtung nach Rumänien geflossen zur Betreuung von 6 Kindern. Im Prüfungsbericht war die Rede von Verstößen gegen die GemHVO, gegen das Vieraugenprinzip und Dienstanweisungen. Die Gelder wurden auf ein Konto transferiert, deren Inhaber nicht bekannt war. Bis heute hat die Institution nicht den Nachweis erbracht überhaupt im Sinn des SGB VIII tätig sein zu dürfen.
Der Verwaltungsvorstand hat die Bemerkungen zur Kenntnis genommen. Personalrechtliche Konsequenzen wurden nicht getroffen.
Wäre das ein Fall für die Kommunalaufsicht oder sogar für den Staatsanwalt?

Vielen Dank und mit Freundlichen Grüßen

“Cyrano”

zu a) …

§ 58 Abs. 3 S. 1 GO lautet, dass sachkundiger Bürger werden kann, wer auch dem Rat angehören kann.

§ 58 GO verweist also im Ergebnis auf § 13 KWahlG, der eindeutige Regelungen enthält. Beamte und Arbeitnehmer können nicht der Vertretung ihrer Anstellungskörperschaft angehören, § 13 Abs. 1 lit. a) KWahlG. So kann der Beschäftigte einer Stadt nicht auch Ausschussmitglied sein. Dies gilt dann auch für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes.

zu b) …

Bei Eigengesellschaften der Stadt hätte ich zunächst keine Bedenken, dass ein Angestellter der Stadt auch Mitglied des Aufsichtsrates einer Eigengesellschaft sein kann und darf. Oder haben Sie Bedenken?

Bei dem Aufsichtrat einer GmbH handelt es sich nicht um ein “politisches Gremium”. Schließlich muss im Ergebnis die Verwaltung die Eigengesellschaften “kontrollieren”. Wer sollte das sonst übernehmen?

Grüße
Sönke Nippel

zunächst verstehe ich die Regelung des § 72 GO so, dass der Bürgermeister einer Gemeinde und Beigeordnete (dazu gehört auch der Stadtkämmerer gemäß § 71 Abs. 4 GO) nicht Angehörige im Sinne des § 31 GO sein sollen.

In § 44 Abs. 4 KrO wird zur Wahl des Landrats auf § 72 GO verwiesen. Auch der Landrat unterliegt so meines Erachtens der Regelung, dass er und seine Beigeordnenten nicht miteinander verwandt sein dürfen.

Oder habe ich hier etwas falsch verstanden?

In Kommentaren wird die Regelung des § 72 GO allerdings aus verschiedenen Gründen als “unbefriedigend” bezeichnet (so von Collisi in Kommentar zur GO von Articus/Schneider, zu § 72) bzw. die Notwendigkeit wird bezweifelt (Plückhahn in Kommentar zur GO von Held/Winkel, zu § 72).

Grüße
Sönke Nippel

ich habe zwei Fragen.

Ist es für einen Beschäftigten einer Stadt möglich als sachkundiger Bürger Mitlgied im Betriebsausschuss eines der Kommune gehörenden Eigenbetriebes zu sein, wenn er nicht Beschäftigter des Eigenbetriebes ist?

Ist es möglich Mitglied des Aufsichtsrates einer zu 100 Prozent im Besitz der Kommune befindlichen GmbH zu sein, wenn man gleichzeitig Angestellter der Kommune ist?

Besten Dank und freundliche Grüße!

im Rahmen der Klausrvorbereitung tauchte die Frage auf, ob ein Landrat seine Ehefrau als Kämmerin einstellen darf.
§ 47 (4) KrO NRW besagt, dass die Kreise einen Beamten des Kreises zum Kämmerer bestellen sollen.
§ 44 (4) verweist auf den § 72 GO NRW. Dieser besagt jedoch nur, dass der Bürgermeister und die Beigeordneten untereinander nicht verwandt sein dürfen.
Ist es daher richtig, dass der Landrat seine Ehefrau als Kämmerin einstellen dürfte, der Bürgermeister seine Ehefrau jedoch nicht (§ 71 (4) GO NRW)?
Irgendwie klingt das für mich nicht logisch – vermütlich habe ich irgendwo falsche Schlüsse gezogen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir weiterhelfen könnten.

Vielen Dank im Voraus und eine frohe Vorweihnachtszeit!

zum Sachproblem (Parken in “Wendeanlage”) selbst kann ich keine belastbaren Aussagen treffen (dies würde umfangreiche Recherchen erfordern):

Die Bezirksregierungen sind im Land Nordrhein-Westfalen die höheren Straßenverkehrsbehörden. Soweit ich dies überblicke, können die höheren Verwaltungsbehörden den unteren Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall Weisungen erteilen.

Grüße
Sönke Nippel