Erfüllt die Gemeinde ihre Pflicht nicht, so haftet sie ggf. nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG.

Allerdings ist die Gemeinde nicht zu einer lückenlosen Überwachung der Straßenanlieger verpflichtet. Ein Geschädigter muss regelmäßig beweisen können, seit wann die Streupflicht verletzt wurde. Ein Geschädigter muss den Nachweis führen, dass die Einhaltung der erforderlichen Kontrolle den Unfall hätte vermeiden können.

Erfüllt die Gemeinde ihre Pflicht nicht, so haftet sie ggf. nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG.

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III. “… Die Beklagte ist dem Kläger für den entstandenen Schaden aber jedenfalls aus dem Gesichtspunkt des enteignenden Eingriffs verantwortlich. ”

1. Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei dem Betroffenen unmittelbar zu – meist atypischen und unvorhergesehenen – Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen.

Hingegen stellte der BGH in einer jüngeren Entscheidung vom 19. Januar 2006 (III ZR 121/05) fest, dass Ansprüche jedenfalls dann nicht gegeben seien, wenn es sich um einen “Katastrophenregen” handele:

Beim Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens infolge eines Katastrophenregens kann sich die Gemeinde gegenüber der Haftung aus enteignendem Eingriff grundsätzlich auf höhere Gewalt berufen. Das setzt allerdings voraus, dass sie alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen ergriffen hatte, um eine Überschwemmung der Nachbargrundstücke zu verhindern, oder dass sich der Schaden auch bei solchen Maßnahmen ereignet hätte.

Ansprüche aus enteignendem Eingriff führen nicht zu Schadenersatzansprüchen gemäß den §§ 249 ff. BGB, sondern zu Entschädigungsansprüchen. Hier gelten eigene Regelungen.

In ständiger Rechtsprechung führt der BGH aus, dass der Straßenbaulastträger zwar nicht verpflichtet ist, eine Kanalisation einzurichten, die alle denkbaren Niederschlagsmengen bewältigen kann. Wirtschaftliche Gründe könnten dafür sprechen, das Fassungsvermögen einer Regenwasserkanalisation nicht zu groß zu bemessen. Aber: dies entzieht sich einer schematischen Betrachtung!

Der “Berechnungsregen” könne – auch bei längeren “Wiederkehrzeiten” – dann nicht alleiniger Maßstab für die Dimensionierung der Anlage sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass auch eine auf ihn zugeschnittene Anlage außerstande ist, das anfallende Regenwasser nicht nur in seltenen Ausnahmefällen, sondern darüber hinaus auch bei häufigeren, auch im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise zu berücksichtigenden Anlässen zu bewältigen. Es bedürfe einer umfassenden Würdigung aller maßgeblichen abwasserwirtschaftlichen, technischen und topografischen Gegebenheiten (BGHZ 109, 8 (10f.).

Also: Der Bürger hat einen Anspruch darauf, vor Gefahren von Überschwemmungen geschützt zu werden!

§ 9 StrWG NRW Straßenbaulast

(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung öffentlicher Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, um- und auszubauen, zu erweitern oder sonst zu verbessern sowie zu unterhalten. Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außer Stande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen hinzuweisen.

§ 9 StrWG NRW Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit

(1) Die mit dem Bau und der Unterhaltung der öffentlichen Straßen einschließlich der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben obliegen den Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit. Das Gleiche gilt für die Erhaltung der Verkehrssicherheit.

In dem Urteil vom 17. März 2009 (2 U 29/08) stellte das OLG fest, dass bei einem wenig frequentierten und übersichtlichen älteren Fußweg aus Betonplatten, von denen etliche gerissen sind und leichtere Verwerfungen aufweisen, ein Niveauunterschied von 3 cm keine Pflichtverletzung der Gemeinde begründet, wenn die Gefahrenstelle für Fußgänger erkennbar ist.

Zur Begründung führt das OLG aus:

Der Klägerin stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu.

Das Berufungsvorbringen gibt zu einer abweichenden Würdigung keine Veranlassung. Nach den von dem Landgericht zutreffend angewandten – und auch von dem Senat in ständiger Rechtsprechung vertretenen – Grundsätzen des Straßenverkehrssicherungsrechts ist der Verkehrssicherungspflichtige – von besonders einschneidenden Gefahrenlagen abgesehen – in der Regel gehalten, solche Gefahren zu beseitigen, auf die sich ein die normale Sorgfalt beachtender Fußgänger selbst nicht hinreichend einstellen und vor denen er sich nicht selbst hinreichend schützen kann, insbesondere wenn die Gefahr nicht rechtzeitig erkennbar ist. Inhalt der Verkehrssicherungspflicht kann nur sein, was im Interesse des Verkehrs nach objektivem Maßstab billigerweise verlangt werden kann und zumutbar ist (so auch OLG Schleswig, VersR 1989, 627; OLG Hamm, OLGZ 1994, 301, 303). Der allgemeine Grundsatz, dass sich der Straßenbenutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen muss, wie sie sich ihm erkennbar darbietet, gilt auch für die Nutzer eines Gehweges. Gehwege sind daher möglichst gefahrlos zu gestalten und in einem gefahrlosen Zustand zu erhalten. In Anbetracht des ausgedehnten Straßen- und Wegenetzes der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften und deren beschränkter Mittel sind lückenlose Sicherungsvorkehrungen praktisch gar nicht möglich und daher nur solche Maßnahmen zu treffen, für die ein wirkliches Sicherungsbedürfnis besteht. Dieses richtet sich im Wesentlichen nach der objektiven Verkehrsbedeutung der betreffenden Wegfläche und den vernünftigen Sicherungserwartungen des Verkehrs, die maßgeblich durch das äußere Erscheinungsbild des Gefahrenbereichs bestimmt werden (vgl. Urteil des Senats vom 21.12.2007, 2 U 9/07). Wie der Senat bereits in dieser Entscheidung ausgeführt hat – und hieran auch im Streitfall festhält – stellt die Höhendifferenz von 2 cm – 2,5 cm, die der Fußgänger nach überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung (Urteil des OLG Celle vom 7. März 2001 – 9 U 218/00 -, zitiert nach juris; Nds. Rpfl. 2000, 105, 106; MDR 1998, 1031; Zusammenstellung der neueren Rechtsprechung in OLG Hamburg OLGR 2005, 469) hinzunehmen hat, keine starre Grenze dar. Sie kann – wenn besondere Umstände vorliegen – nach unten, aber auch nach oben abweichen. Aus den in der angefochtenen Entscheidung zutreffend dargelegten Gründen begründet vorliegend die von der Klägerin behauptete Höhendifferenz von 3 cm keine Pflichtverletzung der Beklagten.

Seitenübersicht

I. Remscheid – die kleinste kreisfreie Stadt Nordrhein-Westfalens -
II. Daten aus dem Haushaltsplan 2008

1. Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan
2. Entwicklung der Stellenzahlen

III. Organisation der Stadtverwaltung
IV. Weiterführende Links
V. Links zu Remscheider Webseiten

I. Remscheid – die kleinste kreisfreie Stadt Nordrhein-Westfalens -

Gemäß der Landesdatenbank NRW hatte Remscheid zum 31. Dezember 2007 eine Größe von 74,60 km² und 113.935 Einwohner. Die Zahl der “Nichtdeutschen” (so das Kommunalprofil in der Landesdatenbank) in Remscheid wird mit 16.131 angegeben. Seit 1977 ging die Einwohnerzahl um ca. 17.000 Einwohner zurück. Die Zahl der Nichtdeutschen ging um ca. 1.200 zurück. Seit 2004 ging die Einwohnerzahl jährlich um ca. 1.300 zurück – ca. 900 bei den Deutschen und 400 bei den Nichtdeutschen. Damit stellt sich Remscheid noch als “kleinere Großstadt” (100.000 bis 300.000 Einwohner) dar.

Remscheid erhielt 1808 Stadtrechte. 1888 schied die Stadt Remscheid aus dem Landkreis Lennep aus und wurde kreisfreie Stadt. 1929 erfolgte die Eingemeindung von Lennep, welches bereits 1230 Stadtrechte erhalten hatte. Der Landkreis Lennep wurde aufgelöst. 1929 wurde ebenfalls Lüttringhausen (ab 1856 Stadtrechte) eingemeindet. Zuletzt kam 1975 noch Bergisch-Born im Zuge einer Eingemeindung hinzu.

Remscheid besteht aus vier Stadtbezirken – Lennep, Lüttringhausen, Alt-Remscheid und Remscheid. Jeder Stadtbezirk hat seine eigene Bezirksvertretung.

Der höchste Punkt Remscheids liegt am Hohenhagen bei 378 Metern über NN, der niedrigste am Wiesenkotten bei 96 über NN.

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2004 erhielt in Remscheid die CDU 41,3 %, die SPD 32,9 %, die Grünen 10,5 % und die FDP 7,5 % der Stimmen. Bei der Wahl der Oberbürgermeisterin konnte sich die SPD-Kandidatin – Frau Beate Wilding – in einer Stichwahl knapp vor ihrem Amtsvorgänger Fred Schulz von der CDU durchsetzen. Bei den jünsten Kommunalwahlen im Jahr 2009 erhielt in Remscheid die CDU 36,2 %, die SPD 31,4 %, die FDP 10,4%, die Grünen 9,7 %, die WIR 6,6 % und die Linke 5,5 %. Die bisherige Oberbürgermeisterin konnte sich gegen den Herausforderer Jochen Siegfried durchsetzen.

Das Ortsrecht von Remscheid – alle Satzungen Remscheids – legt die Stadt in ihrem Internetauftritt unter www.remscheid.de ab (Link: Ortsrecht Remscheid).

Die Stadt Remscheid ist an den unterschiedlichsten Gesellschaften in verschiedener Form beteiligt. Eine (vollständige?) Aufstellung der städtischen Gesellschaften finden Sie unter www.remscheid.de (Link: Städtische Gesellschaften). Genannt werden die Stadtwerke Remscheid GmbH (75 % Beteiligung, Link: Stadtwerke), das Sana-Klinikum Remscheid GmbH (Minderheitsbeteiligung, Link: Sana-Klinikum), die GEWAG Remscheid (Link: GEWAG), die Remscheider Entsorgungsbetriebe (Link: REB), das Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH (Link: Bergische Symphoniker) sowie die Lokalfunk Remscheid-Solingen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (Link: Radio RSG).

Bei den direkten Beteiligungen von Remscheid darf allerdings nicht vergessen werden, dass allein schon gemäß dem Beteiligungsbericht der Stadtwerke GmbH zahlreiche wichtige Unterbeteiligungen bestehen. 100 % Beteiligungen der Stadtwerke GmbH bestehen jeweils an der Parkservice Remscheid GmbH (Link: PSR) und der H₂O GmbH (Link: H₂O). Darüber hinaus haben die Stadtwerke Remscheid GmbH eine 80 %ige Beteiligung an der Energie und Wasser Remscheid GmbH (Link: EWR), eine 33,9 %ige an der GEWAG Remscheid (s. o.), eine 24,97 %ige an der Abfallwirtschaftsgesellschaft Wuppertal (Link: AWG) sowie Beteiligungen an weiteren Gesellschaften (45 % BEG Entsorgungsgesellschaft mbH Remscheid, Elba Omnibusreisen GmbH 25 % und jeweils 4 % Gas- und Stromversorgung Pirna GmbH). Die EWR GmbH wiederum ist u. a. an dem Wupperverband Wuppertal (Link: Wupperverband), an der Bergische Trinkwasserverbund GmbH und der EWR Netz GmbH beteiligt.

Remscheid gehört zum Regierungsbezirk Düsseldorf. Der Regierungsbezirk Düsseldorf liegt im Nordwesten von Nordrhein-Westfalen. Er ist der bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte in ganz Deutschland.

II. Hier auch noch einige wenige Daten aus dem Haushaltsplan von Remscheid bzw. dessen Anlagen für das Jahr 2008, Seiten 36 ff. – Link: Haushaltsplan Remscheid 2008 (heute nicht mehr im Internetauftitt enthalten)

1. Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan:

hinzu- bzw. abzurechnen sind noch die “Finanzerträge” bzw. die “Finanzaufwendungen”:

Es ergibt sich somit ein Fehlbetrag in Höhe von 71,56 Mio. €.

Einzelheiten hinsichtlich der Steuern sowie der “sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte” werden hier im Forum auch den Artikel “Kommunale Abgaben in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal” besprochen (Link:

http://anwalt-und-kommunalrecht.de/2009/08/06/kommunale-abgaben-steuern-gebuehren-und-beitraege-in-den-haushaltsplaenen-von-remscheid-und-wuppertal/).

2. Entwicklung der Stellenzahlen:

Entwicklung der Stellenzahlen (nicht gleich Zahl der Beschäftigten):

1999  1838                   2008 1920

Entwicklung bei den Beamten:

1999  429                     2008  444

Entwicklung bei den Angestellten:

1999  1025                  2008  929

Entwicklung bei den Arbeitern:

1999  384                     2008  322

Die Erhöhung der Zahl der Stellen kam gemäß den Angaben in dem Haushaltsplan von Remscheid maßgeblich durch die Aufnahme der Stellen der Alten- und Pflegeheime zustande (Link: Betriebssatzung der Alten- und Pflegeheime Remscheid – zur Zeit ist der Link nicht auffindbar).

Entwicklung der Personalausgaben (in Millionen):

1999  77,5 €               2008  95,1 €

III. Organisation der Stadtverwaltung Remscheid

Büro Oberbürgermeister der Stadt Remscheid
Leitung = Oberbürgermeisterin Beate Wilding

Fachdezernat 1 der Stadt Remscheid – Finanzen, Ordnung, UmweltLeitung: Stadtkämmerin Bärbel Schütte
zuständig für folgende Bereiche: Datenschutz, Kämmerei, Zentral- und Vergabewesen, EDV
und Kommunikationswesen, Gebäudemanagement, Recht, Umwelt, Bürger, Sicherung und Ordnung
Zuwanderung und Versicherungswesen, Standesamt, Feuerschutz und Rettungswesen

Fachdezernat 2 der Stadt Remscheid – Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport
Leitung: Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz
zuständig für folgende Bereiche: Schule und Medienerziehung, Sport und Freizeit, Jungend, Soziales
und Wohnen, psychologische Beratungsstelle, Gesundheitswesen

Fachdezernat 3 der Stadt Remscheid – Bauen, Landschaftspflege, Kultur
Leitung: Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann
zuständig für folgende Bereiche: Bauordnung und Bauleitplanung, Bibliothek/ Bücherei, Bergische
Symphoniker, Deutsches Röntgen-Museum, Deutsches Werkzeugmuseum, Forstwirtschaft,
Galerie der Stadt Remscheid, Grünfläche und Friedhöfe, Musik- und Kunstschule, Straßen- und
Brückenbau, Teo Otto-Theater der Stadt Remscheid, Vermessung Kataster und Liegenschaften,

IV. Weiterführende Links

Bilder aus Remscheid mit kurzen Informationenfinden Sie hier im Blog!

http://de.wikipedia.org/wiki/Remscheid – wikipedia – Informationen zu Remscheid

http://remscheid.de/- Internetauftritt der Stadt Remscheid

V. Schließlich auch noch Links zu lohnenden Remscheider Webseiten

http://www.taw-tennis.de/ – Tennisanlage Westen in Remscheid (mit einem guten Trainer) schauen Sie einfach vorbei!

http://www.rack-n-roll.de/ – Billardcafe in der Daniel-Schürmann-Straße – schauen Sie einfach vorbei!

http://www.waterboelles.de/ – wie schon in der Blogroll erwähnt – eine “Regionalzeitung” für Remscheid – oft schneller und besser als die Lokalteile der beiden Tageszeitungen!

http://remscheiderdenkerschmette.de/ – dem nostalgisch kultigen Treff für Jedermann – mit interessanten Veranstaltungen,

http://remscheid-guide.de/-Remscheid-Guide.

§ 9 Abs. 1 StrWG NRW trifft Regelungen zu den Pflichten des Straßenbaulastträgers zur Beseitigung von Schlaglöchern:

(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung öffentlicher Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, um- und auszubauen, zu erweitern oder sonst zu verbessern sowie zu unterhalten. Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außer Stande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen hinzuweisen.

Der Straßenbaulastträger hat die Straßen zu überwachen und für einen hinreichend sicheren Straßenzustand zu sorgen. Die Straße ist so herzustellen und zu erhalten, dass sie keine unvorhergesehenen Gefahren birgt. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich nach der Bedeutung des Verkehrsweges und nach Art und Häufigkeit seiner Benutzung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse. Die Sicherungspflicht konzentriert sich im Wesentlichen darauf, solche Gefahren abzuwenden, mit denen ein Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen braucht. Ein Straßenbenutzer muss sich regelmäßig den Straßenverhältnissen anpassen und eine Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Der Verkehrssicherungspflichtige ist grundsätzlich nur gehalten, die Verkehrsteilnehmer vor solchen Gefahren zu warnen oder sie zu beseitigen, auf die diese bei der jeweils gebotenen Sorgfalt sich selbst nicht hinreichend einstellen und vor denen sie sich selbst nicht schützen können. Flache Mulden in der Fahrbahndecke stellen grundsätzlich keine für die Verkehrssicherungspflicht relevante Gefährdung dar. Schlaglöcher von geringer Tiefe ebenfalls sind regelmäßig hinzunehmen.

Sind größere Löcher vorhanden, so muss also ein Ausbesserung oder zumindest ein Warnung erfolgen.