Kommunalrechtliche Themen werden angesprochen – insbesondere für Remscheid, Solingen und Wuppertal!
Im Anschluss an das “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)” vom 21. Juli 2010 werden die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten bei der Leistungserbringung für die Bezieher von Arbeitslosengeld neu geregelt. …
Führende Vertreter von Koalition und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Grundzüge einer Neuregelung zu den Jobcentern (ARGEn) geeinigt. Es soll eine Grundgesetzänderung erfolgen. …
Die zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gebildeten Arbeitsgemeinschaften sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die “Jobcenter” sind für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig. Die Arbeitsgemeinschaften als Gemeinschaftseinrichtungen von Bundesagentur und kommunalen Trägern sind “nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen”, betonte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Kommunen werden dadurch in [...]
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