Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale
Welche Anforderungen stellt die Gemeindeordnung an die Stimmabgabe bei dem Bürgerentscheid? Kann eine sehr niedrige Anzahl von Wahllokalen, die für Viele schwer erreichbar sind, beanstandet werden? Das Innenministerium hat 2004 eine Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids erlassen (im Folgenden: DVO). Die Ermächtigung für die Durchführungsverordnung findet sich in § 26 Abs. 10 S. 1 GO. [...]
Einige Bürgerbegehren gegen die Einführung/ Abschaffung von Parkscheinautomaten bzw. Parkraumbewirtschaftungssysteme sorgten insbesondere in den Jahren 1995/1996 in Nordrhein-Westfalen für Aufsehen:
