In einem Aufsatz in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” mit dem schönen Titel “US-Leasingfinanzierung – innovative Finanzierungsformen oder zweifelhafte Geschäfte?” führen die Rechtsanwälte Laudenklos und Pegatzky (internationale Sozietät Freshfields, Bruckhaus, Deringer /Frankfurt am Main) aus (NVwZ 2002, 1299 ff.):

Die Durchführung einer US-Leasingfinanzierung ist ein selbst für eine Großstadt nicht unerhebliches Unterfangen. Gemeindeintern stellt sich deshalb zunächst die Frage, welches Organ über die Durchführung einer solchen Transaktion zu befinden hat. Die Verhandlung und Umsetzung einer Transaktion wird dabei zwar stets durch die zuständigen exekutiven Organe vorgenommen, darüber hinaus wird aber regelmäßig zusätzlich eine Entscheidung der Gemeindevertretung erforderlich sein, da eine originäre Zuständigkeit der Verwaltung gemeinhin nur für Geschäfte der “laufenden Verwaltung der Gemeinde” besteht.

… Zudem sind die jeweils erforderlichen Beschlüsse und Genehmigungen von Seiten der zuständigen Gremien und Aufsichtsbehörden einzuholen …

In einem weiteren Aufsatz aus dem Jahr 2002 schreibt der Oberregierungsrat Wilkens aus Magdeburg (NVwZ 2002, 169 ff.):

Eine generelle Genehmigung wurde nach dem Runderlass (o. Fußn. 3, MBl 1993, 2462) nur für Leasing-Geschäfte im Rahmen der laufenden Verwaltung erteilt. Als solche werden Verträge mit einer Gesamtlaufzeit definiert, die den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung nicht übersteigen.

Im Ergebnis dürfte damit meines Erachtens durch die obigen Ausführungen die Frage danach beantwortet sein, dass langfristige Finanzierungsgeschäfte mit einem erheblichen Umfang in der Regel nicht “Geschäfte der laufenden Verwaltung” sein können. Sind derartige Finanzierungsgeschäfte aber keine Geschäfte der laufenden Verwaltung, dann kann auch durch die Hauptsatzung nicht Anderes geregelt werden.

In seinen jüngsten Mitteilungen (April 2009) berichtet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, dass es Überlegungen gebe, zur Absicherung von Cross Border Leasing-Verträgen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Garantiegeber einzubinden, da die KfW über das geforderte Rating verfüge. Eine Absicherung komme unter bestimmten Voraussetzungen zustande:

1. Dies werde in den Ländern entschieden, da die “Risikobeteiligung” der Länder mindestens fünfzig Prozent betrage.
2. Die KfW führe eine beihilferechtliche Einzelfallprüfung durch.
3. Übernommen würden nur unmittelbar kommunale Risiken, wie bei Eigenbetrieben (rechtlich weitgehend verselbständigte, aber noch nicht wirklich selbständige Unternehmen). Bei rechtlich selbständigen Gesellschaften müsse sich die Kommune jeweils zu einer Haftung verpflichten, z. B. über eine “Avalbürgschaft”.

An dem Müllheizkraftwerk in Wuppertal ist auch Remscheid direkt und über die Beteiligungsgesellschaft Stadtwerke Remscheid GmbH gemäß einer Beteiligungsstruktur von 2007 zu 24,97 % beteiligt. Die AWG (Abfallwirtschaftsgesellschaft Wuppertal mbH) als Betreiberin des Müllheizkraftwerkes  ist ein kommunales Entsorgungsunternehmen mit den Gesellschaftern Wuppertaler Stadtwerke GmbH, Stadtwerke Remscheid GmbH, Stadtwerke Velbert GmbH sowie den Städten Wuppertal und Remscheid (laut dem Internetauftritt der AWG GmbH). Das Müllheizkraftwerk ist an eine amerikanische Gesellschaft im Rahmen eines Cross-Border-Leasings “verkauft” worden.

Neben dem Land Nordrhein-Westfalen dürften nach diesen Ausführungen also auch auf die direkt beteiligten Kommunen zumindest über die Eigen- bzw. Beteiligungsgesellschaften (nicht Eigenbetriebe) erhebliche Lasten zukommen.