Forum Kommunalrecht

Im Anschluss an das “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)” vom 21. Juli 2010 werden die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten bei der Leistungserbringung für die Bezieher von Arbeitslosengeld neu geregelt. …

Immer wieder machen private Unternehmer geltend, dass die Gemeinde oder ein kommunales Unternehmen durch ihr wirtschaftliches Tätigwerden gegen gesetzliche Schranken verstoßen. Geht es um Einwendungen des Privaten gegen das Verhalten einer städtischen Gesellschaft im Wettbewerb, so entscheiden grundsätzlich die Zivilgerichte. Entscheidungen gibt es z. B. zu Kfz.-Kennzeichenschildern. So entschied der BGH (vgl. Urteil vom 24. [...]

Einige Bürgerbegehren gegen die Einführung/ Abschaffung von Parkscheinautomaten bzw. Parkraumbewirtschaftungssysteme sorgten insbesondere in den Jahren 1995/1996 in Nordrhein-Westfalen für Aufsehen:

Die direkte Demokratie ergänzt und belebt die repräsentative Gemeindeverfassung. Unmittelbare – direkte – Demokratie bereitet aber auch Probleme. Das Spannungsfeld in dem Verhältnis zwischen dem Repräsentationsorgan “Rat” und der Bürgerschaft regelt die Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen in § 26 GO NRW (am Ende des Artikels abgedruckt). Ein Instrument der direkten Demokratie ist das Bürgerbegehren auf Durchführung [...]

Führende Vertreter von Koalition und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Grundzüge einer Neuregelung zu den Jobcentern (ARGEn) geeinigt. Es soll eine Grundgesetzänderung erfolgen. …

Der Verfassungsgerichtshof in Münster verkündete am 23. März 2010 zwar nicht die von den Städten (darunter auch Remscheid, Solingen und Remscheid) erhofften Sofortzahlungen. Es ging um die Übertragung von Aufgaben des Umweltrechts von den Bezirksregierungen auf die Kommunen, insbesondere um Personalkosten. Die Verfassungsbeschwerden waren aber unbegründet. Allerdings stellte der Verfassungsgerichthof ebenfalls fest, dass nicht alle [...]

Nachdem mich folgende Frage erreichte, nehme ich noch einmal kurz zu Frage der “Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen” Stellung: Hallo Gem. § 48 Abs. 4 GO können Mitglieder der Bezirksvertretung und der Ausschüsse nach der Maßgabe der Geschäftsordnung an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen. Die Geschäftsordnung des Rates sieht vor: “Mitglieder der Ausschüsse können [...]

Das OVG Münster entschied am 5. Februar 2002 zu dem Informationsrecht eines Ratsmitgliedes (Urteil 15 A 2604/99). Hier stellte es zunächst fest, dass ein “Informationsrecht” eines Ratsmitgliedes in der Gemeindeordnung zwar nicht ausdrücklich geregelt ist, dem Ratsmitglied zur Ausübung seines Mandates aber selbstverständlich ein Informationsrecht zur Verfügung stehen muss. In dem entschiedenen Fall ging es [...]

Folgende Frage erreichte mich: Laut § 48 GO NRW setzt der Bürgermeister die Tagesordnung fest. Dabei hat er Anträge von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion aufzunehmen. Diese ist eine Verpflichtung. Kann der Bürgermeister auch freiwillig einen Antrag eines Einzelmitglieds des Rates ohne Fraktionsstatus auf die Tagesordnung des Rates setzen? § 48 Abs. 1 [...]

Die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung liegen bei derselben staatlichen Stelle. Also – jeder trägt die Kosten für die von ihm wahrzunehmenden Aufgaben. Werden Aufgaben übertragen, muss eine Regelung zur Deckung der dabei entstehenden Kosten getroffen werden. Diese Regelungen können enormen “politischen Sprengstoff” enthalten. I. Das Konnexitätsprinzip im Verhältnis Land – Gemeinden Im Verhältnis zwischen Land und [...]

Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung schließt Vereinbarungen über Abgaben insoweit aus, als diese nicht vom Gesetz zugelassen sind. Eine Verletzung dieses Grundsatzes ist als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu betrachten und hat in der Regel die Nichtigkeit der geschlossenen Vereinbarung zur Folge. Aber: Gemäß § 133 Abs. 3 S. 5 BBauG kann [...]