Forum Kommunalrecht

Nachfolgend möchte ich kurz nur vier interessante Links zum Thema “Kommunalrecht” benennen: Das Deutsche Institut für Urbanistik GmbH betreibt einen Internetauftritt “Kommunalweb – Das Portal für kommunale Forschung und Praxis”. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) unterstützt Kommunen durch praxisorientierte Forschung, Fortbildung und Beratung bei der Lösung aktueller Probleme sowie bei der Erarbeitung langfristiger Perspektiven [...]

Gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht. § 37 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) bis f) [...]

Der Bürgermeister ist in Nordrhein-Westfalen kommunaler Wahlbeamter, § 62 Abs. 1 S. 1 GO NRW. Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung, § 62 Abs. 1 S. 2 GO NRW. Er leitet und verteilt die Geschäfte, § 62 Abs. 1 S. 3 GO NRW … Der Bürgermeister ist [...]

Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ist immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Sitzungen des Rates öffentlich. Nach Satz 2 der Vorschrift kann durch die Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. Dem Wortlaut des § 48 Abs. [...]

Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist grundsätzlich der Rat der Gemeinde für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. Die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten, die nicht zum Katalog der nicht übertragbaren Angelegenheiten des § 41 Abs. 1 S. 2 GO NRW [...]

Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen verlangt auch von den Kommunen und ihren Unternehmen, ihre Online-Auftritte so zu gestalten, dass sie auch von Menschen mit Behinderung genutzt werden können, § 10 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 BGG NRW. Durch die Regelungen des BGG wird das Gebot in Art. 3 Abs. 3 S. 2 des Grundgesetzes umgesetzt. [...]

In den Internetauftritten der Kommunen fehlt – nach meinem ersten Eindruck – oft die Interaktion mit der Bevölkerung. Daten und Fakten zur Haushaltslage, zu aktuellen politischen Geschehen etc. sind oft in den Internetauftritten “versteckt”. Ob bewusst oder unbewusst, bleibt offen.

Seitenübersicht

I. Der Begriff des Kommunalrechts
II. Kommunalverfassungsrecht
III. Kommunales Wirtschaftsrecht
IV. Kommunalrecht in Wikipedia
V. Kommunalrecht im Internetauftritt des BVerwG
VI.”>VI. Kommunalrecht als “Besonderes Verwaltungsrecht”

Gerne bespreche ich hier kommunalrechtliche Themen. Gerne auch mit tagesaktuellen politischen Bezügen.

Stellen Sie einfach Ihre Fragen und den Sachverhalt auf der jeweiligen Artikelseite zur Diskussion! Ich freue mich insbesondere über Fragen aus Remscheid, Solingen und Wuppertal.

“Ihr Thema” können Sie einfach über das nebenstehende Stichwortverzeichnis oder über die Suchfunktion rechts finden. Für Kommentare und Fragen geben Sie auf der “Artikelseite” einen Benutzernamen und Ihre E-Mail-Adresse ein. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht! Diskutieren Sie einfach mit!

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In Nordrhein-Westfalen setzt der Bürgermeister die Tagesordnung der Ratssitzungen fest, § 48 Abs. 1 S. 1 GO NRW. Dieses Recht ist zugleich eine gesetzliche Verpflichtung für die gesamte Wahlperiode. Dem Bürgermeister kommt dabei eine “eigene” organschaftliche Stellung zu. In der Tagesordnung sind alle Angelegenheiten, die in der nächsten Sitzung behandelt werden sollen, mit einer laufenden [...]

Hier ein Themenvorschlag: Immer wieder kommt es zu der Fragestellung, ob die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden gemäß den gemeinderechtlichen Vorschriften zulässig ist und / oder ob sich die Gemeinde durch die wirtschaftliche Betätigung in direkte Konkurrenz zu privaten Wettbewerbern begibt. In Nordrhein-Westfalen steckt § 107 GO NRW den zulässigen Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung ab. Im [...]