Nachfolgend eine Übersicht der Titel der bisher erschienen Artikel.

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□ Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung?

□ Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen – unzulässige Wahlbeeinflussung?

□ Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale

□ Neuorganisation der Grundsicherung durch “Gemeinsame Einrichtungen” und “Jobcenter”

□ Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel

□ Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde

□ Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW

□ Verdienstausfallentschädigung und Aufwandsentschädigung gemäß § 45 GO NRW

□ Web 2.0 und Haushaltsplanung 2.0

□ Der Stellenplan in der Gemeindeordnung NRW

□ Gültigkeit der Wahlergebnisse zu den Bezirksvertretungen in Remscheid

□ Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten

□ Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW

□ Grundgesetzänderung zu den ARGEn

□ Zum kommunalen Konnexitätsprinzip – Urteil des VerfGH Münster vom 23. März 2010

□ Bilder der Remscheider Verwaltungsspitze

□ Warnung vor Abofallen bei Softwaredownloads

□ Noch einmal zur Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

□ Zu den Informationsrechten eines einzelnen Ratsmitgliedes

□ Zur Zulässigkeit von Listenverbindungen bei der Wahl von Ausschüssen sowie bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden

□ Verhältniswahl – Hare-Niemeyer-Verfahren, d`Hondt`sches Höchstzahlverfahren und Divisorverfahren nach Sainte-Lague/Schepers

□ Der Staatskommissar bzw. der Sparkommissar gemäß § 124 GO NRW

□ Streupflicht vor Immobilien der Gemeinde

□ Überwachung der Räum- und Streupflicht durch die Gemeinde

□ Zur Verpflichtung des Bürgermeisters Vorschläge zur Tagesordnung aufzunehmen, § 48 Abs. 1 S. 2 GO NRW

□ Das Steuerfindungsrecht der Gemeinden

□ Zuwendungen an Ratsfraktionen

□ Noch einmal zum sachkundigen Bürger und dessen Wahl

□ Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Sozialstaatsprinzip

□ Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung Art. 3 Abs. 1 GG – Typengerechtigkeit und Verwaltungspraktikabilität

□ Das kommunale Konnexitätsprinzip – Aufgaben- und Ausgabenverantwortung

□ Noch einmal zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Bestehen eines Mitwirkungsverbotes

□ Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 67 GO NRW

□ Haftung der Gemeinde bei Schäden durch Überlaufen eines Regenrückhaltebeckens

□ Nachbarschutz bei Stellflächen und Garagen

□ Verbindlichkeit von Vereinbarungen über Abgaben

□ Kommunalabgaben

□ Anfechtung der Wahl zur Bezirksvertretung in Remscheid

□ Noch einmal zum sachkundigen Bürger und zu Rechten der Fraktionen

□ Noch einmal zur Befangenheit von Ausschuss- und Ratsmitgliedern

□ Plakatwerbung durch politische Parteien und straßenrechtliche Sondernutzung

□ Wahlcomputer verfassungswidrig

□ Kommunen: Ausgaben steigen und Einnahmen sinken

□ Zum vertraglichen Verzicht auf Straßenbau- bzw. Straßenausbaubeiträge

□ Der sachkundige Bürger in der Gemeindeordnung

□ Kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal

□ Amtshaftung wegen unzureichender Entwässerung einer Straße

□ Amtshaftungsansprüche gegen eine Gemeinde – unebener Gehweg

□ Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit

□ Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern

□ Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)

□ Die ARGEn als unzulässige Mischverwaltung – wie geht es weiter?

□ Aufsicht über die Kommunen – kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erhöhung der Kingergartengebühren

□ Anschluss- und Benutzungszwang im Gemeinderecht

□ Links zum Thema Kommunalrecht

□ Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen gemäß § 36 GemHVO NRW – ein “geschöntes Bild?

□ Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 9. Juni 2009 zur kommunalen Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung (C-480/06)

□ Kommunales Satzungsrecht

□ Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB gegen eine Gemeinde

□ Zuständigkeit von Bezirksvertretungen (Umbenennung einer Straße)

□ Wuppertal – Daten und Fakten zur Stadt

□ Der Bürgermeister in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens

□ Öffentlichkeit von Gemeinderats-/ Stadtratssitzungen – Ausnahmen

□ Zuständigkeit des Gemeinderats / Stadtrats

□ Möglichkeiten der Online-Recherche für den Rechtsuchenden im Bereich des Kommunalrechts

□ Europäische Gemeinschaften und Kommunen – der Ausschuss der Regionen

□ Kommunalverwaltung 2.0 und Behindertengleichstellung

□ Kommunalverwaltung 2.0 – ein wünschenswertes Konzept

□ Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung? Rechtsanspruch auf das Vorhalten bestimmter Betreuungszeiten?

□ Remscheid – Daten und Fakten zur Stadt

□ Aufnahmeanspruch eines Schülers in Gesamtschule

□ Organisation der Abfall- und Abwasserbeseitigung in Remscheid, Solingen und Wuppertal

□ Erträge und Aufwendungen von Großstädten an den Beispielen Remscheid und Wuppertal

□ Schulträgerschaft – innere und äußere Schulangelegenheiten

□ Privater Sicherheitsdienst – Übertragung von Aufgaben des Ordnungsamtes auf Private

□ Fotos aus dem Blog

□ Stadtbezirk Remscheid

□ Lüttringhausen

□ Lennep – Hansestadt und Kreisstadt

□ Stadt als Träger der Straßenbaulast – Beseitigung von Schlaglöchern in der Fahrbahndecke – Schadenersatzpflicht

□ Zum Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Stadthallen, Schulen, -Turnhallen, …)

□ Kommunalrecht

□ Elternbeiträge gemäß dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinder­bildungsgesetz – KiBiz)

□ Finanzierungsgeschäfte und Geschäfte der laufenden Verwaltung

□ Solingen – Daten und Fakten zur Stadt

□ Willkommen in meinem Forum zum Kommunalrecht!

□ Themenvorschläge: Kindergartengebühren, Versammlungsverbote und Bürgerbegehren

□ Streit zwischen der Stadt Bonn und dem Land zur Errichtung einer Gesamtschule

□ Cross Border Leasing – Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen

□ Wetterderivate und Sicherheitsgebot gemäß § 90 Abs. 2 S. 2 GO NRW

□ Interkommunale Zusammenarbeit – Kooperationsformen zu Zeiten knapper Kassen

□ Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit

□ Nachveranlagung von Gebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG)?

□ Anspruch eines behinderten Schülers auf Besuch der Regelschule bei Vorliegen einer entsprechenden Empfehlung – Pflichten des Schulträgers

□ Auskunfts- und Informationsansprüche gegenüber kommunalen Unternehmen

□ Schadenersatzanspruch des Bauherrn gegenüber der Gemeinde bei rechtswidrig erteilter Baugenehmigung

□ Tagesordnung und Öffentlichkeit von Ratssitzungen

□ wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden

□ Fragen gesucht! – Beiträge gesucht!

□ Rechtsanwalt und Kommunalrecht