Hallo Bürgerlein,

zu a) …

§ 58 Abs. 3 S. 1 GO lautet, dass sachkundiger Bürger werden kann, wer auch dem Rat angehören kann.

§ 58 GO verweist also im Ergebnis auf § 13 KWahlG, der eindeutige Regelungen enthält. Beamte und Arbeitnehmer können nicht der Vertretung ihrer Anstellungskörperschaft angehören, § 13 Abs. 1 lit. a) KWahlG. So kann der Beschäftigte einer Stadt nicht auch Ausschussmitglied sein. Dies gilt dann auch für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes.

zu b) …

Bei Eigengesellschaften der Stadt hätte ich zunächst keine Bedenken, dass ein Angestellter der Stadt auch Mitglied des Aufsichtsrates einer Eigengesellschaft sein kann und darf. Oder haben Sie Bedenken?

Bei dem Aufsichtrat einer GmbH handelt es sich nicht um ein „politisches Gremium“. Schließlich muss im Ergebnis die Verwaltung die Eigengesellschaften „kontrollieren“. Wer sollte das sonst übernehmen?

Grüße
Sönke Nippel

ich habe zwei Fragen.

Ist es für einen Beschäftigten einer Stadt möglich als sachkundiger Bürger Mitlgied im Betriebsausschuss eines der Kommune gehörenden Eigenbetriebes zu sein, wenn er nicht Beschäftigter des Eigenbetriebes ist?

Ist es möglich Mitglied des Aufsichtsrates einer zu 100 Prozent im Besitz der Kommune befindlichen GmbH zu sein, wenn man gleichzeitig Angestellter der Kommune ist?

Besten Dank und freundliche Grüße!

Hallo Ratsherr,

bitte geben Sie mir noch etwas Zeitz für eine Antwort bzw. haben Sie Verständnis dafür, dass ich nur eine „erste Einschätzung“ geben kann …

Nach einer ersten Einschätzung könnte durchaus der Ausschließungsgrund des § 31 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW vorliegen.

Ziel dieser Regelung des § 31 Abs. 1 GO NRW ist bereits, den „bösen Schein” von Interessenkonflikten zwischen Stadtratsmitglied und Stadtrat bzw. den Interessen der vertenen Gemeinde zu vermeiden und dient damit der „Sauberkeit” der Arbeit des Gemeinderates.
Unmittelbarkeit eines Vor- oder Nachteils liegt vor, wenn ein individueller Sondervor- oder Nachteil vorliegt.

Zu Vor- oder Nachteilen führen Sie zwar aus, dass Sie durch die Planung weder Vor- noch Nachteile haben. Gleichzeitig sagen Sie, „Ihr Schicksal sei ungewiss“. Besteht dann nicht doch – zumindest die entfernte Möglichkeit – dass durch die Planung „Ihr ungewisses Schicksal“ betroffen ist?

Vor dem Hintergrund, dass es bei der zur Tagesordnung aufgenommenen Planung um die Einrichtung einer Sekundarschule geht (?), ist ein individuelles Sonderinteresse meines Erachtens nicht ohne weiteres auszuschließen.

Aber … dies ist nur eine erste Einschätzung.

Grüße
Sönke Nippel

Hallo Bürger,

§ 42 Abs. 1 S. 2 GO NRW i. V. m. § 13 KWahlG enthält die einschlägigen Regelungen zur Wählbarkeit:

§ 13 KWahlG Unvereinbarkeit

(1) Beamte und Arbeitnehmer (soweit sie nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichten), die im Dienst einer der in den Buchstaben a) bis e) genannten Körperschaften stehen, können in den folgenden Fällen nicht gleichzeitig einer Vertretung angehören:

a) Sie können nicht der Vertretung ihrer Anstellungskörperschaft angehören.
b) Stehen sie im Dienst des Landes und sind sie in einer staatlichen Behörde unmittelbar mit der Ausübung der allgemeinen Aufsicht oder der Sonderaufsicht über Gemeinden und Gemeindeverbände befasst, können sie nicht der Vertretung einer beaufsichtigten Gemeinde oder eines beaufsichtigten Gemeindeverbandes angehören.
c) Stehen sie im Dienste des Landes und werden sie in einer Kreispolizeibehörde beschäftigt, so können sie nicht der Vertretung des Kreises angehören, bei dem die Kreispolizeibehörde gebildet ist.
d) Stehen sie im Dienst eines Kreises und sind sie bei dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde unmittelbar mit der Ausübung der allgemeinen Aufsicht oder der Sonderaufsicht über kreisangehörige Gemeinden befasst, können sie nicht der Vertretung einer kreisangehörigen Gemeinde angehören.
e) Stehen sie im Dienste, einer Gemeinde, so können sie nicht Mitglied der Vertretung des Kreises sein, dem die Gemeinde angehört, es sei denn, dass sie bei einer öffentlichen Einrichtung (§ 107 Abs. 2 der Gemeindeordnung) oder einem Eigenbetrieb der Gemeinde beschäftigt sind.

Die vorstehenden Vorschriften finden auf abgeordnete Beamte sinngemäß Anwendung, wenn die Abordnung an eine der in Buchstaben a) bis e) genannten Körperschaften die Dauer von insgesamt drei Monaten überschreitet.

Bedenken zur Wählbarkeit eines Bediensteten im Ordnungsamt in den Stadtrat ergeben sich meines Erachtens im Hinblick auf § 13 Abs. 1 lit. a) KWahlG. Eine Inkompatibilität ist m. E. wegen der Gefahr einer Interessenkollision gegeben. Dies gilt zumindest dann, wenn der Aufgabenkreis des Beamten oder Angestellten der Gemeinde auf seinem Dienstposten im Ordnungsamt, also hinsichtlich seines konkreten Amts im funktionellen Sinne, Gegenstände betrifft, die in den Aufgabenbereich des Stadtrates fallen. Ratsherr können Sie also in der Regel nur in einer anderen als der Gemeinde werden, bei der Sie angestellt sind.

Bedenken zur Wählbarkeit eines Bediensteten im Ordnungsamt einer kreisangehörigen Gemeinde in den Kreisrat ergeben sich meines Erachtens im Hinblick auf § 13 Abs. 1 lit. e) KWahlG.

Grüße
Sönke Nippel

meine Frage bezieht sich auf § 31 GO.
Angenommen es liegt ein TOP vor, der so viele Ratsmitglieder nach § 31 GO betrifft, dass bei einem Rat von z.B. 44 Ratsmitglieder, 23 Ratmitglieder die Sitzung verlasen müssen.
Gemäß § 49 GO wird jetzt die Beschlussunfähigkeit festgestellt.
Der TOP wird übersprungen und die Sitzung geht weiter.
Bei der nächsten Sitzung wird der gleiche TOP gemäß § 49 II GO aufgenommen.
Können nun die betroffenen Ratsmitglieder gegen den Beschluss klagen?
Da die betroffenen Ratsmitglieder ja weiterhin betroffen sind, aber so keine Möglichkeit haben, ihre Einwände geltend zu machen.
Herzlichen Dank.
Michael

Hallo Dodo,

grundsätzlich halte ich das Vorliegen eines Ausschließungsgrundes gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt für möglich.

In der Rechtsprechung habe ich zu dem Thema „Verkehrsberuhigung“ und „Befangenheit“ ein Urteil des VGH Mannheim (Urteil vom 28.06.1996 – 8 S 113/96) gefunden, in dem zwar eine Befangenheit im Hinblick auf eine Verkehrsberuhigung nicht angenommen wurde. Die Befangenheit wurde aber nur deshalb abgelehnt, weil der Bau einer „Straßentangente“ beschlossen wurde. Der Beschluss zu der Tagente führte noch nicht zu einem unmittelbaren Vorteil des Ratsmitgliedes, der im Stadtzentrum ein Geschäft betrieb. Der Beschluss über das Straßenbauvorhaben führte noch nicht zu einer planerischen Neugestaltung des Stadtzentrums.

Im Umkehrschluss entnehme ich dem o. g. Urteil, dass ein Ausschlussgrund jedenfalls dann möglich gewesen wäre, wenn eine Beschlussfassung direkt zu der Verkehrsberuhigung erfolgt wäre.

Im Hinblick auf die Befangenheit dürfte aber auch eine Rolle spielen, ob der angesprochene Ratsherr Mieter oder Eigentümer ist, …

Grüße
Sönke Nippel

mich interessiert, ob bei einem Ratsmitglied (auch im USTEA) bei dem Thema Verkehrsberuhigung für eine Straße, in der er wohnt und gegen die er sich vehement und unsachlich in einem Leserbrief der Tageszeitung geäußert hat, Befangenheit vorliegt. Er hat in dem Leserbrief ebenfalls veröffentlicht, dass er im Fall einer Abstimmung gegen die Maßnahme stimmen wird. Es handelt sich um ein Mitglied einer Freien Wählgemeinschaft, die wie erwähnt im Rat vertreten ist. Ich wohne am anderen Ende der Straße und bin für verkehrsberuhigende Maßnahmen.
Für Tips jeglicher Art, evtl. auch Rechtsanwaltempfehlung wäre ich dankbar.
Viele Grüße
D.A.