Kommentare zu: Tagesordnung und Öffentlichkeit von Ratssitzungen https://anwalt-und-kommunalrecht.de/tagesordnung-und-oeffentlichkeit-von-ratssitzungen/ von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid Mon, 28 Nov 2016 10:18:31 +0000 hourly 1 https://www.classicpress.net/?v=6.2.6-cp-2.4.1 Von: Rechtsanwalt S. Nippel https://anwalt-und-kommunalrecht.de/tagesordnung-und-oeffentlichkeit-von-ratssitzungen/#comment-14 Wed, 19 Jan 2011 07:20:09 +0000 https://anwalt-und-kommunalrecht.de/2009/04/02/tagesordnung-und-offentlichkeit-von-ratssitzungen/#comment-14 Als Antwort auf Einsteiger.

Bitte geben Sie mir noch etwas Zeit für die Antwort!

]]> Von: Einsteiger https://anwalt-und-kommunalrecht.de/tagesordnung-und-oeffentlichkeit-von-ratssitzungen/#comment-13 Fri, 14 Jan 2011 18:23:53 +0000 https://anwalt-und-kommunalrecht.de/2009/04/02/tagesordnung-und-offentlichkeit-von-ratssitzungen/#comment-13 Öffentliche Willensbildung: Ist darin auch das Recht der Tageszeitung inbegriffen, aus den Vorlagen für eine Ausschusssitzung VORAB (7 Tage) ausführlich zu zitieren? Ich sehe dieses Verhalten der Tageszeitung als rechtswidrig (nicht gedeckt durch § 48 GO NRW) an, denn VORAB darf aus meiner Sicht nur die Tagesordnung veröffentlicht werden. Durch das Zitieren aus den Unterlagen wird der Willensbildungsprozess im Ausschuss erschwert.
Grüße
Michael Riedmayr

]]> Von: johann https://anwalt-und-kommunalrecht.de/tagesordnung-und-oeffentlichkeit-von-ratssitzungen/#comment-12 Mon, 29 Mar 2010 15:09:59 +0000 https://anwalt-und-kommunalrecht.de/2009/04/02/tagesordnung-und-offentlichkeit-von-ratssitzungen/#comment-12 Guten Tag,

kann die Verwaltung einer Fraktion in ihren Franktiosnräumen einen Internet – und Faxanschluß verbieten, bzw. untersagen?
Die Fraktion trägt dieKosten selbst.

gruß
johann

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