Hallo Fresen,

soweit ich dies überblicke, hat das OVG in der angesprochenen Entscheidung ausgeführt, dass ein ehrenamtlich als Ratsmitglied tätiger Angestellter des öffentlichen Dienstes, der sein Mandat außerhalb seiner Arbeitszeit in seiner Gleitzeit ausübt, keinen Anspruch auf Ersatz seines angeblichen Verdienstausfalls hat.

Während für den Anspruch auf Gewährung von Verdienstausfallentschädigung bei Erwerbstätigkeit des Mandatsträgers das zeitliche Zusammenfallen von Sitzungstätigkeit und regelmäßiger Erwerbstätigkeit Anspruchsvoraussetzung ist, gilt diese Zeitkomponente bei der Gewährung von Haushatlsentschädigung nicht (vgl.Kommentar zur GO NRW ARticus/Schneider, zu § 45 3.3). Hausarbeit kann täglich und jederzeit anfallen. Stets besteht die Möglichkeit einer Kollision von Mandatsausübung und Haushalt.

Auch ich kann nicht nachvollziehen, warum Ihnen nicht zumindest der Regelstundensatz gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW gewährt wird.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Zielt Ihre Frage auf die Vorschrift de § 46 GO NRW ab?

§ 46 GO NRW Aufwandsentschädigung

Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 67 Abs. 1 und Fraktionsvorsitzende – bei Fraktionen mit mindestens 10 Mitgliedern auch ein stellvertretender Vorsitzender, mit mindestens 20 Mitgliedern auch zwei und mit mindestens 30 Mitgliedern auch drei stellvertretende Vorsitzende – erhalten neben den Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern nach § 45 zustehen, eine vom Innenministerium festzusetzende angemessene Aufwandsentschädigung. Eine Aufwandsentschädigung ist nicht zu gewähren, wenn das Ratsmitglied hauptberuflich tätiger Mitarbeiter einer Fraktion ist.

Dann würden Sie mit fünf Mitgliedern nicht die erforderlichen Anzahl von Mitgliedern erreichen.

Hallo Herr Pogadl,

nachfolgend gebe ich unkommentiert nur Auszüge aus dem oben genannten Urteil des OVG`s wieder:

…
Der Umstand, dass der Kläger keine “Hausfrau”, sondern “Hausmann” ist, steht dem Anspruch auf Verdienstausfallersatz nicht entgegen. Nach allgemeiner Auffassung gilt die “Hausfrauenklausel” des § 30 Abs. 4 GO alter Fassung sowohl für Hausfrauen wie auch für Hausmänner (mit weiteren Nachweisen). Diese (verfassungskonforme) Auslegung ist vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 3 GG nicht nur zulässig, sondern sogar geboten.

Der Kläger hat während seiner Mandatszeit auch nach Art und Umfang die Tätigkeit einer “Hausfrau” im Sinn des § 30 Abs. 4 NWGO alter Fassung ausgeübt. Dafür ist – schon begrifflich – erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Mandatsträger einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führt (mit weiteren Nachweisen). Diese nunmehr in § 45 Abs. 2 Nr. 3 S. 1 NWGO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 7. 1994 (NWGV S. 666 – NWGO n euer Fassung) ausdrücklich im Gesetz genannte Voraussetzung erfüllt der Kl. Nach seinem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vorbringen hat er seit seinem Eintritt in den Ruhestand regelmäßig die üblicherweise in einem Haushalt anfallenden Arbeiten nicht nur für sich, sondern auch für seine Ehefrau und darüber hinaus für die beiden Kinder, solange diese noch in der Familienwohnung lebten, erledigt.

Auf die Frage, ob und in welchem Umfang der Kl. konkret infolge der nur an Werktagen und zudem überwiegend in den Nachmittags- und Abendstunden stattgefundenen Sitzungstätigkeit gehindert war, in dieser Zeit Hausarbeit zu verrichten, kommt es entgegen der Auffassung der Beklagten nicht an. Die Regelung über den Verdienstausfallersatz für Hausfrauen geht davon aus, dass Hausarbeit täglich und jederzeit anfallen kann, so dass stets die Möglichkeit einer Kollision von Mandatsausübung und Haushaltsführung besteht und der Mandatsträger, der einen Haushalt führt, gezwungen ist, wegen und für die Zeit der Mandatsausübung eigene versäumte Hausarbeiten nachholen oder durch eine Ersatzkraft – gegen Entgelt – erledigen lassen zu müssen. Darin besteht der geldwerte Nachteil, der durch Gewährung von Verdienstausfallersatz auch für Hausfrauen ausgeglichen werden soll (mit weiteren Nachweisen).
…

Aus dem oben vom OVG Ausgefühten geht meines Erachtens hervor, dass maßgeblich ist ob der Pensionär mit „seinem Eintritt in den Ruhestand regelmäßig die üblicherweise in einem Haushalt anfallenden Arbeiten nicht nur für sich, sondern auch für seine Ehefrau und darüber hinaus für die beiden Kinder, solange diese noch in der Familienwohnung lebten, erledigt“.

Grüße
Sönke Nippel