Mich errreichte folgende Anfrage zum Thema “Befangenheit bei der Beschlussfassung über den Erlass einer Abgabensatzung”: U7UK25YMH357 Sehr geehrter Herr RA Nippel, ich bin Mitglied einer Stadtverordnetenversammlung im Land Brandenburg. Im Rahmen der Haushaltsdebatte geht es u. a. um die mögliche Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer. Einige Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung sind Unternehmer oder Angestellte von [...]
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: Befangenheit, GO NRW
Das OVG Koblenz führt in einem Urteil vom 28. Januar 2008 (1 C 10634/07) aus, dass ein Bebauungsplan im Einzelfall nicht schon deshalb aus formellen Gründen nichtig ist, weil im Verfahren zu seiner Aufstellung ausgeschlossene Gemeinderatsmitglieder mitgewirkt haben (1. Leitsatz). Dem lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Gemeinde im Mai 2006 beschloss, einen Bebauungsplan aufzustellen. [...]
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: Ausschuss, Befangenheit
Hier im Forum wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Ratsmitglied, welches als Freiberufler mit einem Planungsbüro für Bau- und Straßenbau tätig ist und ganz erheblich von der Kommune mit Aufträgen bedacht wird, überhaupt in den Bauausschuss gewählt werden darf (Link: Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit). Dreh- und Angelpunkt ist m. E. der Begriff des unmittelbaren [...]
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: Ausschuss, Befangenheit, GO NRW, Mitwirkungsverbot
Die Gemeindeordnung nennt in Nordrhein-Westfalen in § 31 GO NW Gründe, wann der in ein Ehrenamt Berufene weder beratend noch entscheidend mitwirken darf. Die Vorschrift des § 31 GO NW ist am Ende des Artikels abgedruckt. Hierzu hat es schon vielfältige Streitigkeiten gegeben. Inbesondere können Ratsbeschlüsse rechtswidrig werden, wenn eine unzulässige Mitwirkung vorgelegen hat! Nachfolgend [...]
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: Befangenheit, GO NRW, Mitwirkungsverbot
