von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
Gerne bespreche ich hier kommunalrechtliche Themen in kurzen Artikeln. Gerne auch mit tagesaktuellen politischen Bezügen.
Stellen Sie einfach Ihre Fragen und den Sachverhalt auf der jeweiligen Artikelseite zur Diskussion! Ich freue mich insbesondere über Fragen aus Remscheid, Solingen und Wuppertal.
Nachfolgend eine Übersicht der hier bisher veröffentlichten Artikel:
Mich erreichte folgende Anfrage zum Thema „Befangenheit bei der Beschlussfassung über den Erlass einer Abgabensatzung“:
Sehr geehrter Herr RA Nippel,
ich bin Mitglied einer Stadtverordnetenversammlung im Land Brandenburg.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte geht es u. a. um die mögliche Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer.
Einige Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung sind Unternehmer oder Angestellte von Unternehmen, …
…
Anders beurteilt sich aber die Wahlbeeinflussung durch eine Fraktion eines Rats. Die Wahlbeeinflussung durch Gemeinderatsfraktion beurteilt sich ebenso wie die durch eine Partei nach den Grundsätzen privater Wahlbeeinflussung (s. OVG Münster, Beschluss vom 30. September 2005 (15 A 2983/05):
… Jedoch kann die Fraktion nicht die Autorität der Gemeinde in Anspruch nehmen, da sie lediglich die Auffassung der einzelnen Ratsmitglieder bündelt, die sich – hier auf der Basis derselben Parteizugehörigkeit – zu der Fraktion zusammen geschlossen haben. …
…
Im Hinblick auf die Stimmabgabe und Wahllokale enthält die Durchführungsverordnung folgende Regelungen:
§ 2 Erleichterung für Menschen mit Behinderungen
Bei der Vorbereitung und der Durchführung der Abstimmung sind die Maßgaben der §§ 32 Abs. 6, 34a
und 41 der Kommunalwahlordnung zu beachten.§ 5 Stimmabgabe an der Abstimmungsurne und durch Brief
…
Im Anschluss an das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)“ vom 21. Juli 2010 werden die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten bei der Leistungserbringung für die Bezieher von Arbeitslosengeld neu geregelt.
Art. 91 e GG
(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.
…
nur kurz notiert:
Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen im Internetauftritt der Rücker Immobilien AG kostenlos als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann, bietet die Stadt Remscheid ihren Bürgern nur die Möglichkeit, den Mietspiegel gegen ein Entgelt von 5,00 € (bzw. bei Versand 8,50 €) zu bestellen.
…
…
Geht es um Einwendungen des Privaten gegen das Verhalten einer städtischen Gesellschaft im Wettbewerb, so entscheiden grundsätzlich die Zivilgerichte. Entscheidungen gibt es z. B. zu Kfz.-Kennzeichenschildern. So entschied der BGH (vgl. Urteil vom 24. September 2002, KZR 4/01):
1. Nutzt eine Gemeinde die durch die Hoheitsverwaltung bewirkte marktbeherrschende Stellung dadurch aus, dass sie die durch die Verwaltungstätigkeit erzeugte Nachfrage nach Gütern unter Verdrängung leistungsbereiter privater Wettbewerber befriedigt, um auf diese Weise für sich den größten wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, kann darin eine unzulässige Verquickung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe mit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit liegen.
…
Eine zentrale Vorschrift zur Verschwiegenheitspflicht enthält § 30 GO NRW, der im Anschluss an diesen Artikel abgedruckt ist. Die Vorschrift verpflichtet alle zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bzw. in ein Ehrenamt berufenen Personen, vgl. § 29 GO NRW. § 30 GO NRW gilt gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 GO NRW ebenso für Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder und Mitglieder der Bezirksvertretungen.
Die Vorschrift des § 30 GO NRW trägt sowohl dem Grundsatz der Öffentlichkeit als auch wichtigen Gemeinwohlgründen Rechnung: …
Mich erreichte zu der Verdienstausfallentschädigung folgende Frage:
§ 45 GO NRW spricht davon, dass Personen, die einen Haushalt mit zwei Personen führen und unter 20 Std. pro Woche erwerbstätig sind, die sogenannte Hausfrauenentschädigung bekommen.
Wie sieht es mit Studenten aus? …
Der Bürgerhaushalt unter “www.buergerhaushalt.org” – bietet die Diskussionsplattform auf der technischen Grundlage von “WordPress” für alle Gemeinden und Städte ein erfolgreiches Beteiligungsmodell? Sollte ein solches Modell für alle Städte und Gemeinden geschaffen werden? Wie sollte ein solches Beteiligungsmodell für den Bürger aussehen?
In der Einleitung heißt es:
…
I. Der Stellenplan in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindeordnung (GO)
Der Stellenplan in der Gemeindeverwaltung ist ein personalwirtschaftliches Instrument zur Darstellung aller Arbeitsstellen und Planstellen.
…
II. Personalaufwendungen in den Haushalten am Beispiel Remscheid
…
