Lieber Leser!

In den folgenden Beiträgen bespreche ich typische kommunalrechtliche Fragestellungen. Sie können Fragen stellen und kommentieren.

In meinem Internetauftritt unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de zeige ich Möglichkeiten auf, verwaltungsrechtliche und kommunalrechtliche Fragestellungen im Web zu recherchieren. Dort gibt es ebenfalls die Möglichkeit, verwaltungsrechtliche Themen nach den jeweiligen Beiträgen anzusprechen.

Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung?

Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung? Zum 'unmittelbaren Vorteil' im Sinne des § 31 GO NW
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Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen – unzulässige Wahlbeeinflussung?

Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen - unzulässige Wahlbeeinflussung? mit Hinweisen auf Rechtsprechung des BVerfG, des BVerG und des OVG Münster
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Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale

Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheid - Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale
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Neuorganisation der Grundsicherung durch „Gemeinsame Einrichtungen“ und „Jobcenter“

Neuorganisation der Grundsicherung durch "Gemeinsame Einrichtungen" und "Jobcenter", Art. 91 e GG, §§ 6, 6d und 44 b SGB II
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Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel

Mietrecht in Remscheid der bestellbare Mietspiegel
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Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde

Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde, Zivilgerichte entscheiden über das "wie", Verwaltungsgerichte über das "ob"
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