von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
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Gerne bespreche ich hier kommunalrechtliche Themen in kurzen Artikeln. Gerne auch mit tagesaktuellen politischen Bezügen.
Stellen Sie einfach Ihre Fragen und den Sachverhalt auf der jeweiligen Artikelseite zur Diskussion! Ich freue mich insbesondere über Fragen aus Remscheid, Solingen und Wuppertal.
Nachfolgend eine Übersicht der hier bisher veröffentlichten Artikel:
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Mich erreichte folgende Anfrage zum Thema „Befangenheit bei der Beschlussfassung über den Erlass einer Abgabensatzung“:
Sehr geehrter Herr RA Nippel,
ich bin Mitglied einer Stadtverordnetenversammlung im Land Brandenburg.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte geht es u. a. um die mögliche Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer.
Einige Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung sind Unternehmer oder Angestellte von Unternehmen, …
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…
Anders beurteilt sich aber die Wahlbeeinflussung durch eine Fraktion eines Rats. Die Wahlbeeinflussung durch Gemeinderatsfraktion beurteilt sich ebenso wie die durch eine Partei nach den Grundsätzen privater Wahlbeeinflussung (s. OVG Münster, Beschluss vom 30. September 2005 (15 A 2983/05):
… Jedoch kann die Fraktion nicht die Autorität der Gemeinde in Anspruch nehmen, da sie lediglich die Auffassung der einzelnen Ratsmitglieder bündelt, die sich – hier auf der Basis derselben Parteizugehörigkeit – zu der Fraktion zusammen geschlossen haben. …
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Im Hinblick auf die Stimmabgabe und Wahllokale enthält die Durchführungsverordnung folgende Regelungen:
§ 2 Erleichterung für Menschen mit Behinderungen
Bei der Vorbereitung und der Durchführung der Abstimmung sind die Maßgaben der §§ 32 Abs. 6, 34a
und 41 der Kommunalwahlordnung zu beachten.§ 5 Stimmabgabe an der Abstimmungsurne und durch Brief
…
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Im Anschluss an das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e)“ vom 21. Juli 2010 werden die Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten bei der Leistungserbringung für die Bezieher von Arbeitslosengeld neu geregelt.
Art. 91 e GG
(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.
…
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nur kurz notiert:
Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen im Internetauftritt der Rücker Immobilien AG kostenlos als PDF-Dokument heruntergeladen werden kann, bietet die Stadt Remscheid ihren Bürgern nur die Möglichkeit, den Mietspiegel gegen ein Entgelt von 5,00 € (bzw. bei Versand 8,50 €) zu bestellen.
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Geht es um Einwendungen des Privaten gegen das Verhalten einer städtischen Gesellschaft im Wettbewerb, so entscheiden grundsätzlich die Zivilgerichte. Entscheidungen gibt es z. B. zu Kfz.-Kennzeichenschildern. So entschied der BGH (vgl. Urteil vom 24. September 2002, KZR 4/01):
1. Nutzt eine Gemeinde die durch die Hoheitsverwaltung bewirkte marktbeherrschende Stellung dadurch aus, dass sie die durch die Verwaltungstätigkeit erzeugte Nachfrage nach Gütern unter Verdrängung leistungsbereiter privater Wettbewerber befriedigt, um auf diese Weise für sich den größten wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, kann darin eine unzulässige Verquickung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe mit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit liegen.
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Eine zentrale Vorschrift zur Verschwiegenheitspflicht enthält § 30 GO NRW, der im Anschluss an diesen Artikel abgedruckt ist. Die Vorschrift verpflichtet alle zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit bzw. in ein Ehrenamt berufenen Personen, vgl. § 29 GO NRW. § 30 GO NRW gilt gemäß § 43 Abs. 2 S. 1 GO NRW ebenso für Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder und Mitglieder der Bezirksvertretungen.
Die Vorschrift des § 30 GO NRW trägt sowohl dem Grundsatz der Öffentlichkeit als auch wichtigen Gemeinwohlgründen Rechnung: …
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Mich erreichte zu der Verdienstausfallentschädigung folgende Frage:
§ 45 GO NRW spricht davon, dass Personen, die einen Haushalt mit zwei Personen führen und unter 20 Std. pro Woche erwerbstätig sind, die sogenannte Hausfrauenentschädigung bekommen.
Wie sieht es mit Studenten aus? …
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Der Bürgerhaushalt unter “www.buergerhaushalt.org” – bietet die Diskussionsplattform auf der technischen Grundlage von “WordPress” für alle Gemeinden und Städte ein erfolgreiches Beteiligungsmodell? Sollte ein solches Modell für alle Städte und Gemeinden geschaffen werden? Wie sollte ein solches Beteiligungsmodell für den Bürger aussehen?
In der Einleitung heißt es:
…
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I. Der Stellenplan in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindeordnung (GO)
Der Stellenplan in der Gemeindeverwaltung ist ein personalwirtschaftliches Instrument zur Darstellung aller Arbeitsstellen und Planstellen.
…
II. Personalaufwendungen in den Haushalten am Beispiel Remscheid
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Durch Urteile vom 16. April 2010 hat das VG Düsseldorf Klagen von Remscheider Bürgern gegen die Ergebnisse der Wahl zu den Bezirksvertretungen in Remscheid abgewiesen.
Die Kläger machten zur Begründung ihrer Klage jeweils geltend, das zur Verteilung der Sitze der Remscheider Bezirksvertretungen angewandte Verteilungsverfahren sei verfassungswidrig …
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Einige Bürgerbegehren gegen die Einführung/ Abschaffung von Parkscheinautomaten bzw. Parkraumbewirtschaftungs-systeme sorgten insbesondere in den Jahren 1995/1996 in Nordrhein-Westfalen für Aufsehen:
Urteil des VG Düsseldorf vom 20. November 1998 zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens
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Das Spannungsfeld in dem Verhältnis zwischen dem Repräsentationsorgan „Rat“ und der Bürgerschaft regelt die Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen in § 26 GO NRW (am Ende des Artikels abgedruckt). Ein Instrument der direkten Demokratie ist das Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids.
Die Bürger können beantragen, dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden, § 26 Abs. 1 S. 1 GO NRW.
Der Konflikt ist vorgezeichnet – …
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Führende Vertreter von Koalition und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Grundzüge einer Neuregelung zu den Jobcentern (ARGEn) geeinigt. Es soll eine Grundgesetzänderung erfolgen. Deshalb heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer „kleinen Anfrage“ einiger Abgeordneter:
„Für die gesetzliche Regelung der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales in Form der Arbeitsentwürfe eines Gesetzes zur Einführung der eigenverantwortlichen und kooperativen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
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… Die Verfassungsbeschwerden waren aber unbegründet. Allerdings stellte der Verfassungsgerichthof ebenfalls fest, dass nicht alle verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten worden waren. U. a. führte der Verfassungsgerichtshof aus (vgl. Urteil des Verfassungsgerichtshof Münster, VerfGH 21/08):
…
a) Der Gesetzgeber hat sich bei der Aufstellung der Kostenfolgeabschätzung für das Umweltrechtskommunalisierungsgesetz grundsätzlich an den Vorgaben des § 3 KonnexAG orientiert. Er hat die Kosten der übertragenen Aufgaben geschätzt sowie die Grundlagen und das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich dokumentiert. …
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Dies passt zwar nicht ganz zum Thema “Kommunalrecht”, aber: Aus gegebenem Anlass mache ich auch an dieser Stelle auf ein Ärgernis aufmerksam, welches schon einige Mandanten zu Anwälten getrieben hat:
Betreiber von Internetplattformen bieten einen “Softwaredownload” von an sich kostenloser Software an und “verschleiern” bei einem erforderlichen Anmeldevorgang, dass …
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Nachdem mich folgende Frage erreichte, nehme ich noch einmal kurz zu Frage der ‚Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen‘ Stellung:
Hallo
Gem. § 48 Abs. 4 GO können Mitglieder der Bezirksvertretung und der Ausschüsse nach der Maßgabe der Geschäftsordnung an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer teilnehmen.
Die Geschäftsordnung des Rates sieht vor: …
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… Das OVG stellte fest, dass eine unter Verletzung eines Informationsanspruches der Ratsmitglieder erfolgte Wahl eines Beigeordneten rechtswidrig ist:
…
(Rdnr. 81) Das Informationsrecht des einzelnen Mitgliedes der kommunalen Vertretungskörperschaft hat in der Gemeindeordnung weder im Allgemeinen noch im Hinblick auf die Wahl der Beigeordneten eine ausdrückliche Regelung erfahren. § 43 Abs. 1 GO NRW verhält sich …
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Mich erreichte die Frage, ob ein Zusammenschluss von mehreren Fraktionen zu einer “Zählgemeinschaft” bei der Verteilung der Ausschusvorsitze zulässig ist.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied in der “Tönnisvorst-Entscheidung”, dass Gemeideratsausschüsse die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln müssen (BVerwG 8 C 18.03, vom 10. Dezember 2003). Die anders lautenden Entscheidungen des VG Düsseldorf …
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Die nachfolgend beschriebenenWahlsysteme stellen Organsiationsverfahren im Rahmen der Verhältniswahl dar. Eine möglichst gleichmäßige Umsetzung der Wählerstimmen ist beabsichtigt.
I. Hare-Niemeyer-Verfahren
Das Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet die Sitzverteilung wie folgt:
…
II. D´Hondt`sche Verfahren
Das d´Hondt`sche …
III. Das Sainte-Lague-Verfahren
Das Verfahren nach Saint-Lague …
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Bisher ist gerichtlich nicht geklärt, ob die Bestellung eines externen Beraters – eines Sparkommissars – entsprechend § 124 GO NRW gegen den Willen einer Gemeinde zulässig ist.
Gemäß § 124 GO NRW kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten auf Kosten der Gemeinde bestellen, der einzelne Aufgaben der Gemeinde wahrnimmt. Dies allerdings nur, wenn …
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Eine Gemeinde muss für die Folgen eines Sturzes eines Schülers auf dem eisglatten Zebrastreifen vor der Schule bei Schulbeginn haften. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jedenfalls dann, wenn es der Gemeinde nicht gelingt, den in diesem Fall gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis zu erschüttern (Urteil vom 11.05.2005; Az.: 1 U 209/04).
Erfüllt die Gemeinde ihre Pflicht nicht, so haftet sie ggf. nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG.
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Das OLG Nürnberg entschied durch Urteil auf die Schadensersatzklage eines Anliegers, der im Winter auf einem Rad- und Gehweg gestürzt war, dass eine Gemeinde, die durch Satzung die Räum- und Streupflicht auf die Straßenanlieger übertragen hat, deren Erfüllung durch die Anlieger überwachen muss. Allerdings geht die Pflicht nicht so weit, dass die Gemeinde eine lückenlose Überwachung der Straßenanlieger gewährleisten muss (Urteil vom 31. Mai 2006, Az.: 4 U 2611/05).
Allerdings ist die Gemeinde nicht zu einer lückenlosen Überwachung der Straßenanlieger verpflichtet. …
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Folgende Frage erreichte mich:
Laut § 48 GO NRW setzt der Bürgermeister die Tagesordnung fest. Dabei hat er Anträge von einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion aufzunehmen. Diese ist eine Verpflichtung. Kann der Bürgermeister auch freiwillig einen Antrag eines Einzelmitglieds des Rates ohne Fraktionsstatus auf die Tagesordnung des Rates setzen?
§ 48 Abs. 1 GO NRW lautet:
§ 48 GO NW …
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In einem Urteil vom 8. Oktober 2002 entschied das OVG Münster zu einem Streit über Zuwendungen an Ratsfraktionen (15 A 4734/01).
Eine kleine Fraktion, die nur noch mit zwei statt vorher vier Sitzen vertreten war, machte geltend, dass die von der Mitgliederzahl im Rat abhängige Personalkostenzuwendung zu niedrig sei. …
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… Das OVG war der Auffassung, dass es unbedenklich sei, wenn die sachkundigen Bürger in den Wahlvorschlägen vor den Ratsmitgliedern aufgeführt werden:
„…
In dem angefochtenen Urteil wird zutreffend davon ausgegangen, dass die Gemeindeordnung keine Bestimmung darüber enthält, in welcher Reihenfolge die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger bei der Besetzung der Ausschüsse i. S. des § 42 Abs. 3 NRWGO (heute: § 58 Abs. 3 GO NRW) zu wählen sind. …
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Die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung liegen bei derselben staatlichen Stelle. Also – jeder trägt die Kosten für die von ihm wahrzunehmenden Aufgaben. Werden Aufgaben übertragen, muss eine Regelung zur Deckung der dabei entstehenden Kosten getroffen werden. Diese Regelungen können enormen „politischen Sprengstoff“ enthalten.
I. Das Konnexitätsprinzip im Verhältnis Land – Gemeinden
Im Verhältnis zwischen Land und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden trifft in Nordrhein-Westfalen Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung Regelungen zum Konnexitätsprinzip:
…
II. Das Konnexitätsprinzip im Verhältnis Bund / Land
Zwischen Bund und Ländern verankert Art. 104 a Grundgesetz …
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Das OVG Koblenz führt in einem Urteil vom 28. Januar 2008 (1 C 10634/07) aus, dass ein Bebauungsplan im Einzelfall nicht schon deshalb aus formellen Gründen nichtig ist, weil im Verfahren zu seiner Aufstellung ausgeschlossene Gemeinderatsmitglieder mitgewirkt haben (1. Leitsatz).
Dem lag der Sachverhalt zugrunde, dass …
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Folgende Anfrage erhielt ich zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister gemäß § 67 GO NRW:
Sehr geehrter Herr Soenke-Nippel, Abs. 5 im § 58 der GO NRW besagt, dass sich im Wahlverfahren mehrere Fraktionen zusammenschließen können. Im § 67 Abs. 2 GO NRW fehlt dieser Hinweis. …
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Erstmals entschied der BGH in einem Urteil vom 11. März 2004 zur Haftung einer Gemeinde für eine durch den Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens entstandene Überschwemmung (III ZR 274/03):
III. „… Die Beklagte ist dem Kläger für den entstandenen Schaden aber jedenfalls aus dem Gesichtspunkt des enteignenden Eingriffs verantwortlich. “
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Festsetzungen in Bebauungsplänen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 letzte Alternative und Nr. 22 BauGB – Festsetzungen im Bebauungsplan zu Stellplätzen und Garagen mit ihren Einfahrten – können im Rahmen der Drittanfechtung einer Baugenehmigung und/oder ggf. sogar im Rahmen einer Normenkontrolle angegriffen werden.
In diesem Bereich ist insbesondere das Rücksichtnahmegebot zu beachten. …
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Jürgen Müller, der ehemalige Stadtdirektor und Stadtkämmerer Remscheids, will das amtliche Wahlergebnis für die Bezirksvertretung Remscheid-Süd anfechten. Jürgen Müller ist der Ehemann von der Justizministerin NRW, Roswitha Müller-Piepenkötter.
Die Argumentation: Die Erfolgswertgleichheit der abgegebenen Stimmen werde durch die Regelung des § 46 a KWahlG nicht sichergestellt. Kleine Parteien würden durch die Regelung in der Bezirksvertretung über die Listenwahl in § 46 a Abs. 6 KWahlG überrepräsentiert. …
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Jede Fraktion, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, ist berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu bestellen, § 58 Abs. 1 S. 7 GO NW.
Für den Hauptausschuss, den Finanzausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss besteht die Regelung, dass diesen Ausschüssen nur Ratsmitglieder angehören dürfen, § 58 Abs. 3 S. 1 GO NW i. V. m. § 59 GO NW.
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Hier im Forum wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Ratsmitglied, welches als Freiberufler mit einem Planungsbüro für Bau- und Straßenbau tätig ist und ganz erheblich von der Kommune mit Aufträgen bedacht wird, überhaupt in den Bauausschuss gewählt werden darf (Link: Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit).
Dreh- und Angelpunkt ist m. E. der Begriff des unmittelbaren vor- oder Nachteils …
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„Ob sich die Wahlplakatierung einer politischen Partei im Rahmen der anlässlich einer bestimmten Wahl (hier: Europawahl 2004) erteilten Sondernutzungserlaubnis hält, bemisst sich nach einer großzügigen Gesamtbetrachtung. Die isolierte Würdigung einzelner textlicher oder bildlicher Elemente eines Plakates verbietet sich.“
So entschied das OVG Münster in einem Beschluss vom 12. Mai 2004 (11 B 952/04). …
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Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 3. März 2009 das Urteil über zwei Wahlprüfungsbeschwerden, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 richteten (2 BvC 3/07 und 4/07; Link: Urteil des BVerfG vom 3. März 2009).
Das BVerfG entschied, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, …
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Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, führt in einem Interview vom 27. August 2009 aus (vgl. Pressemeldungen des DStGB vom 27. August 2009):
– Die Sozialhilfekosten und die Kosten für Langzeitarbeitslose würden sich zu “Sprengsätzen” für die kommunalen Haushalte entwickeln.
– Ein großes Problem sei auch die Grundsicherung im Alter.
– Die Gewerbesteuereinnahmen …
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Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die Ausschüsse der Mitarbeit sog. “sachkundiger Bürger” bedienen. Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger werden – wie die Ratsmitglieder – in die Ausschüsse gewählt, § 58 Abs. 4 i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NW. Die entsprechenden Absätze des § 58 GO NW sind unten auszugsweise abgedruckt.
In der Praxis werden Positionen von “sachkundigen Bürgern” dazu genutzt, verdiente Funktionäre sinnvoll einzusetzen bzw. zu versorgen oder …
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Zur Straßenbaulast gehört die ordnungsgemäße Entwässerung der Straßen. Diese Verpflichtung obliegt den Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 Straßen- und Wegegesetz (StrWG) i. V. m. §§ 43 und 44 StrWG für die Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten. Gemäß § 9a Abs. 1 StrWG stellt sich die Unterhaltung und der Bau der Straßen als Amtspflicht dar (die Vorschriften sind unten auszugsweise aufgeführt). …
In ständiger Rechtsprechung führt der BGH aus, dass der Straßenbaulastträger zwar nicht verpflichtet ist, eine Kanalisation einzurichten, die alle denkbaren Niederschlagsmengen bewältigen kann. …
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Das Brandenburgische Oberlandesgericht musste sich in dem folgenden Fall mit Amtshaftungsansprüchen gemäß § 839 BGB gegen eine Gemeinde beschäftigen:
Die Klägerin stürzte über eine ca. 3 cm hohe Verwerfung des Gehweges, die durch Wurzelwerk des nebenstehenden Baues entstanden war. Die Klägerin erlitt schwere Verletzungen.
…
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Die Gemeindeordnung nennt in Nordrhein-Westfalen in § 31 GO NW Gründe, wann der in ein Ehrenamt Berufene weder beratend noch entscheidend mitwirken darf. Die Vorschrift des § 31 GO NW ist am Ende des Artikels abgedruckt. Hierzu hat es schon vielfältige Streitigkeiten gegeben. Inbesondere können Ratsbeschlüsse rechtswidrig werden, wenn eine unzulässige Mitwirkung vorgelegen hat!
Nachfolgend skizziere ich nur beispielhaft einige der bisherigen Streitigkeiten:
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Gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist Unionsbürger, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt (Link: Art. 17 EGV). Die Unionsbürger haben die im EGV vorgesehenen Rechte und Pflichten (Art. 17 bis 22 EGV).
Dazu gehören u. a. das Recht auf Freizügigkeit im Gmeinschaftsgebiet (Art. 18 Abs. 1 EGV) und insbesondere das aktive und passive Kommunalwahlrecht am Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende nicht besitzt, Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGV. …
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Das Haushaltsrecht für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist neu bestimmt worden. Die Einführung des NKF ab dem Haushaltsjahr 2005 bis Ende 2008 stellte einen wichtigen Abschnitt im Prozess der Umstellung des Haushaltsrechts der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen dar. Die Regelungen des NKF orientieren sich an den heutigen Regelungen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug und den kaufmännischen Standards des Handelsgesetzbuches …
Das Konzept des Haushaltsausgleichs wird im NKF auf den Ressourcenverbrauch angepasst. …
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Die Arbeitsgemeinschaften als Gemeinschaftseinrichtungen von Bundesagentur und kommunalen Trägern sind „nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen“, betonte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Kommunen werden dadurch in ihrem „Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung“ verletzt.
… Der entsprechende Leitsatz des Urteils vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/04 u. a.) lautet:
Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44 b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.
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Nachfolgend ein Auszug aus einem Beschluss des OVG Münster vom 22. August 2007 zu einer kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung, die Kindergartengebühren zu erhöhen (15 B 1328/07):
„Zu Recht meint das Verwaltungsgericht, dass sich diese Pflicht aus § 77 Abs. 2 GO NW ergibt, der anordnet, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel erstens, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und zweitens im Übrigen aus Steuern zu beschaffen hat, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. …
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Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht z. B. in der Abfallversorgung, der Abwasserentsorgung, der Straßenreinigung und der Wasserversorgung sowie auch für Bestattungseinrichtungen, Leichenhäuser und Schlachthöfe.
Die ersten Beispiele betreffen den Anschlusszwang. …
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Nachfolgend möchte ich kurz nur vier interessante Links zum Thema “Kommunalrecht” benennen:
Das Deutsche Institut für Urbanistik GmbH betreibt einen Internetauftritt “Kommunalweb – Das Portal für kommunale Forschung und Praxis”. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) unterstützt Kommunen durch praxisorientierte Forschung, Fortbildung und Beratung …
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Im neuen Haushaltsrecht werden die Verbindlichkeiten in der Bilanz abgebildet. Neu treten die Rückstellungen für künftige Belastungen hinzu. Eine wichtige Größe ist die Rückstellung für Pensionszahlungen. Damit soll transparent werden, in welchem Umfang Vorsorge für künftige finanzielle Belastungen getroffen werden muss. Andererseits verschlechtert sich dadurch die kommunale Finanzlage.
Allerdings stellt sich dem kritischen Leser der Vorschrift des neuen § 36 GemHVO die Frage, warum Rückstellungen für laufende Pensionen ausgenommen werden. …
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(Link: Urteil des EuGH vom 9. Juni 2009)
Die vertragliche kommunale Zusammenarbeit von vier niedersächsischen Landkreisen und der Stadt Hamburg bei der Müllverbrennung musste nicht ausgeschrieben werden. Die Durchführung eines Vergabeverfahrens war nach dem EuGH nicht erforderlich, auch wenn die Müllverbrennung durch eine Gesellschaft erfolgt, die teilweise aus Privatvermögen besteht (“Rugenberger Damm”, vgl. Urteil Rdnr. 36).
Hamburg räumt den Landkreisen die Möglichkeit ein, …
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Nachfolgend weise ich auf zwei ältere Urteile zu Amtshaftungsansprüchen gegen eine Gemeinde wegen Erteilung einer falschen Auskunft hin:
1. In dem ersten Fall erwarb der Anspruchsteller mit notariellem Vertrag ein Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 32.000,00 DM im Gebiet eines Bebauungsplans. Ein Bediensteter einer Gemeinde teilte demgemäß mit, dass das Grundstück im Gebiet eines Bebauungsplanes liege. In einem gerichtlichen Verfahren wurde die Nichtigkeit des Bebauungsplanes festgestellt und der Anspruchsteller konnte nicht mehr bauen.
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Gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.
§ 37 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) bis f) GO NRW nennt exemplarisch einzelne Angelegenheiten. …
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Seitenübersicht
I. Wuppertal – kurze Informationen
II. Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan
– Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan
– Entwicklung der Stellenzahlen
III. Aufbau der Stadtverwaltung
IV. Weiterführende Links
V. Links zu Wuppertaler Webseiten
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Der Bürgermeister ist in Nordrhein-Westfalen kommunaler Wahlbeamter, § 62 Abs. 1 S. 1 GO NRW.
Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung, § 62 Abs. 1 S. 2 GO NRW. Er leitet und verteilt die Geschäfte, § 62 Abs. 1 S. 3 GO NRW … Der Bürgermeister ist gesetzlicher Vertreter der Gemeinde, § 63 Abs. 1 GO NRW…
Für den Bürgermeister regelt die Hauptsatzung in der Regel Näheres. …
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Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ist immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten.
Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Sitzungen des Rates öffentlich. Nach Satz 2 der Vorschrift kann durch die Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. …
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Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist grundsätzlich der Rat der Gemeinde für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt.
Die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten, die nicht zum Katalog der nicht übertragbaren Angelegenheiten des § 41 Abs. 1 S. 2 GO NRW zählen, kann der Rat gemäß § 41 Abs. 2 S. 1 GO NRW auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen. …
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Die Online-Recherche von Rechtsvorschriften (Gesetzen, Satzungen, …) und Entscheidungen von Gerichten ist für den Rechtsuchenden inzwischen unentbehrlich!
Die Aktualität von Rechtsvorschriften ist insbesondere für den auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts von sehr großer Bedeutung! Auf dem Gebiet des besonderen Verwaltungsrechts – insbesondere des Kommunalrechts – …
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Die Interne Struktur der Mitgliedstaaten ist äußerst unterschiedlich. Die Bundesrepublik ist neben Österreich der einzige ausgeprägt föderal verfasste Staat in den Europäischen Gemeinschaften.
Die Gründungsverträge nahmen Länder und Regionen nicht zur Kenntnis. Ein Ausgleich wird durch den 1992 durch Maastrichter Vertrag geschaffenen Ausschuss der Regionen gesucht:
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Organ, …
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Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen verlangt auch von den Kommunen und ihren Unternehmen, ihre Online-Auftritte so zu gestalten, dass sie auch von Menschen mit Behinderung genutzt werden können, § 10 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 BGG NRW.
Durch die Regelungen des BGG wird das Gebot in Art. 3 Abs. 3 S. 2 des Grundgesetzes umgesetzt. Danach darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
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In den Internetauftritten der Kommunen fehlt – nach meinem ersten Eindruck – oft die Interaktion mit der Bevölkerung. Daten und Fakten zur Haushaltslage, zu aktuellen politischen Geschehen etc. sind oft in den Internetauftritten “versteckt”. Ob bewusst oder unbewusst, bleibt offen.
Möglichkeiten und ausreichendes Potential, eine neue “Kommunalverwaltung 2.0″ zu schaffen, haben jedenfalls die Kommunen. …
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Ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung ab dem vollendeten 3. Lebensjahr besteht nach § 24 Abs. 1 SGB VIII:
§ 24 – Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
(1) Ein Kind hat vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder ergänzend Förderung in Kindertagespflege zur Verfügung steht.
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Seitenübersicht
I. Remscheid – die kleinste kreisfreie Stadt Nordrhein-Westfalens
II. Daten aus dem Haushaltsplan 2008
– Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan
– Entwicklung der Stellenzahlen
III. Organisation der Stadtverwaltung
IV. Weiterführende Links
V. Links zu Remscheider Webseiten
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Hierzu kurz und ohne großen Kommentar die Leitsätze des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 18. Dezember 2008 (2 ME 569/08) zum Aufnahmeanspruch eines Schülers zu einer Gesamtschule:
1. Der Zulassungsanspruch eines Schülers zu einer Gesamtschule findet seine Grenzen an der Aufnahmekapazität der Schule.
2. Die Aufnahmekapazität …
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Remscheid, Solingen und Wuppertal haben jeweils den Anschluss und Benutzungszwang im Abfall- und Abwasserbereich gemäß den gesetzlichen Vorgaben in ihren städtischen Satzungen geregelt (Abfallsatzungen Remscheid, Solingen, Wuppertal, Entwässerungssatzungen Remscheid, Solingen, Wuppertal). In den einschlägigen Gebührensatzungen werden dann auch die Gebühren bestimmt.
In Remscheid sind für die Entsorgung …
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Hier nur beispielhaft die Eckdaten aus den Haushalten von Remscheid und Wuppertal 2008:
Remscheid (113.935 Einwohner zum 31. 12. 2007)
…
Wuppertal (356.420 Einwohner am 31. Dezember 2007)
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Die Städte und Gemeinden sind “Schulträger” und damit für die “äußeren Schulangelegenheiten” zuständig. Das Bundesland trägt die Verantwortung für die “inneren Schulangelegenheiten”.
Zu den “äußeren Schulangelegenheiten”, um die sich die Städte und Gemeinden zu sorgen haben, gehören:
– Errichtung der Schulen (Errichtung der Gebäude),
– Unterhaltung der Schulen …
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Aus dem staatlichen Gewaltmonopol folgt zunächst der prinzipielle Ausschluss der Privatgewalt zur Durchsetzung wirklicher oder vermeintlicher Rechte im Verhältnis der Rechtsgenossen.
In den durch Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) abgesteckten Grenzen erlaubt ist die Ausübung hoheitlicher Befugnisse „in der Regel“ nur Angehörigen des öffentlichen Dienstes:
„Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, …“
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Lüttringhausen wurde schon sehr früh als Freidorf bezeichnet. Erhielt aber erst 1856 die Bezeichnung “Stadt”.
Seit 1815 gehörte Lüttringhausen zum Kreis Lennep.
1929 wurde Lüttringhausen zu Remscheid eingemeindet.
Zum 31. Dezember 2007 zählte Lüttringhausen 17.379 Einwohner.
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Zunächst einige Daten zur Entwicklung in Lennep im 19. und 20. Jahrhundert:
Lennep wird mit dem Übergang an Preußen 1815 Kreisstadt.
Unter anderem Ronsdorf, Lüttringhausen, Radevormwald, Hückeswagen, Wermelskirchen, Burg, Dhünn, Dabringhausen und natürlich Remscheid gehörten zum Kreis Lennep.
1888 scheidet Remscheid aus dem Landkreis Lennep aus.
…
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Ist die Gemeinde Straßenbaulastträger, so hat ein durch ein Schlagloch Geschädigter (z. B. bei einem Schaden an Reifen, Achse, …) evtl. einen Anspruch gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG gegen die Gemeinde auf Schadenersatz, wenn die Gemeinde folgende Pflichten verletzt hat:
§ 9 Abs. 1 StrWG NRW trifft Regelungen zu den Pflichten des Straßenbaulastträgers zur Beseitigung von Schlaglöchern:
…
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Gemäß § 8 Abs. 2 GO NRW sind alle Einwohner einer Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen und verpflichtet, die Lasten zu tragen, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinde ergeben. Auch Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, können die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde in diesem Rahmen benutzen, § 8 Abs. 3 GO NRW.
Die Gemeinde kann den Zweck ihrer öffentlichen Einrichtung durch Satzung über die Zulassung zur Nutzung näher bestimmen. …
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Seitenübersicht
I. Der Begriff des Kommunalrechts
II. Kommunalverfassungsrecht
III. Kommunales Wirtschaftsrecht
IV. Kommunalrecht in Wikipedia
V. Kommunalrecht im Internetauftritt des BVerwG
VI. Kommunalrecht als „Besonderes Verwaltungsrecht“
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Das KiBiz hat in Nordrhein-Westfalen inzwischen das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) abgelöst.
Streitfragen zu den Elternbeiträgen entstehen z. B. bei der Berechnung der Beiträge – wenn etwa ein Wechsel der Einrichtung vorliegt, oder das Kind über längere Zeiträume die Einrichtung nicht besucht. Streitfragen können aber auch bei den Feststellungen zur “wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern” entstehen. …
vom , zuletzt geändert am
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In einem Aufsatz in der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ mit dem schönen Titel „US-Leasingfinanzierung – innovative Finanzierungsformen oder zweifelhafte Geschäfte?“ führen die Rechtsanwälte Laudenklos und Pegatzky (internationale Sozietät Freshfields, Bruckhaus, Deringer /Frankfurt am Main) aus (NVwZ 2002, 1299 ff.):
Die Durchführung einer US-Leasingfinanzierung ist ein selbst für eine Großstadt nicht unerhebliches Unterfangen. Gemeindeintern stellt sich deshalb zunächst die Frage, welches Organ über die Durchführung einer solchen Transaktion zu befinden hat. …
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I. Solingen – allgemeine Information
II. Solingen – Stellenzahl und Personalausgaben
III. Aufbau der Stadtverwaltung
IV. Weiterführende Links
V. Links zu Solinger Webseiten
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In den nächsten Wochen würde ich gerne die oben genannten Themen (Kindergartengebühren, Versammlungsverbote und Bürgerbegehren) aufgreifen.
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Beschluss des VGA Köln im Eilverfahren (vom 26. Febr. 2009 – 10 K 619/09)
Das Land machte über die Bezirksregierung die Genehmigung zur Errichtung einer Gesamtschule in Bonn von der Bedingung abhängig, dass mindestens ein Drittel der angemeldeten und aufgenommenen Kinder der Gesamtschule eine Gymnasialempfehlung besitzen. Nur 30 der 156 hatten aber eine derartige „Gymnasialempfehlung“.
Das Verwaltungsgericht Köln sah diese Nebenbestimmung der Schulaufsichtsbehörde zur Genehmigung der Errichtung der Gesamtschule als rechtswidrig an, da die Stadt einen Anspruch auf Errichtung habe, wenn insgesamt 112 Anmeldungen vorliegen und der Schulleiter eine nachvollziehbare Entscheidung zur Wahrung des Prinzips der Leistungsheterogenität getroffen habe.
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In seinen jüngsten Mitteilungen (April 2009) berichtet der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, dass es Überlegungen gebe, zur Absicherung von Cross Border Leasing-Verträgen die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Garantiegeber einzubinden, da die KfW über das geforderte Rating verfüge. Eine Absicherung komme unter bestimmten Voraussetzungen zustande:
1. Dies werde in den Ländern entschieden, da die „Risikobeteiligung“ der Länder mindestens fünfzig Prozent betrage.
2. Die KfW …
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Remscheid reduzierte noch im Jahr 2004 Zinskosten durch den gezielten Einsatz von Zinsderivaten wie Swaps, Caps, Forward-Swaps und Optionen (gemäß der Börsenzeitung).
Heute muss Remscheid darunter leiden.
Noch “zu besseren Zeiten” …
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Kommunen haben verschiedene Möglichkeiten ihr Serviceangebot in diversen Kooperationsformen effizienter zu gestalten. Schon seit dem 18. Jahrhundert erkannten dies die Städte und Gemeinden.
Der zuständige Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen stellt daher einige Kooperationsformen in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (im Folgenden: GkG) zur Auswahl:
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In den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts findet sich unter Nr. 9/09 ein Hinweis auf ein Urteil vom 22. Januar 2009, das für manchen Ehrenämtler aus dem Öffentlichen Dienst interessant sein dürfte.
§ 29 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht dazu, …
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In einem Beschluss vom 8. Oktober 1997 stellte das Bundesverfassungsgericht zum Verbot der Benachteiligung Behinderter im Schulwesen fest:
Eine Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen stellt nicht schon für sich eine verbotene Beeinträchtigung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz dar. Eine solche Benachteiligung ist aber gegeben, wenn …
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Zunächst ist ein Anspruch auf Auskunft oder Information gegenüber kommunalen Unternehmen davon abhängig, wer Auskunft begehrt:
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Das OLG Jena musste sich in einem Urteil vom 24. November 1998 (3 U 294/98) mit dem Sachverhalt befassen, dass einem Bauherrn eine rechtswidrige Baugenehmigug erteilt wurde. Der Bebauungsplan setzte 2 Wohneinheiten für ein Haus fest. Die Baugenehmigung wurde aber für 2 Häuser mit je 5 Wohneinheiten erteilt. Der Bau der beiden Häuser mit je 5 Wohneinheiten war schon weit fortgeschritten. …
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In Nordrhein-Westfalen setzt der Bürgermeister die Tagesordnung der Ratssitzungen fest, § 48 Abs. 1 S. 1 GO NRW. Dieses Recht ist zugleich eine gesetzliche Verpflichtung für die gesamte Wahlperiode. Dem Bürgermeister kommt dabei eine “eigene” organschaftliche Stellung zu. In der Tagesordnung sind alle Angelegenheiten, die in der nächsten Sitzung behandelt werden sollen, mit einer laufenden Nummer zu versehen und konkret bezeichnet aufzuführen.
Die Tagesordnung …
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Hier ein Themenvorschlag:
Immer wieder kommt es zu der Fragestellung, ob die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden gemäß den gemeinderechtlichen Vorschriften zulässig ist und / oder ob sich die Gemeinde durch die wirtschaftliche Betätigung in direkte Konkurrenz zu privaten Wettbewerbern begibt.
In Nordrhein-Westfalen steckt § 107 GO NRW den zulässigen Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung ab. …
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Gerne würde ich hier Fragen und Beiträge sehen, die sich mit gemeinderechtlichen, gemeindehaushaltsrechtlichen oder sonst irgendwie im Zusammenhang mit dem Kommunalrecht zusammenhängenden Themen beschäftigen. Fragen sind willkommen! Ich gehe davon aus, dass ein „Nickname“ und eine E-mail-Adresse zur Fragestellung genügen! Eine anonyme E-Mail-Adresse können sie z. B. unter www.web.de finden.
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Gerne würde ich hier auf meiner Webseite “Rechtsanwalt und Kommunalrecht” ein Forum etablieren, das sich nur mit kommunalrechtlichen Themen beschäftigt – gerne auch mit tagesaktuellen (politischen) Bezügen.
Zu neuen Themen und Anfragen will ich eine erste rechtliche Einschätzung abgeben und diese Einschätzung dann auch zur Diskussion stellen. …