Lieber Leser!
In den folgenden Beiträgen bespreche ich typische kommunalrechtliche Fragestellungen. Sie können Fragen stellen und kommentieren.
In meinem Internetauftritt unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de zeige ich Möglichkeiten auf, verwaltungsrechtliche und kommunalrechtliche Fragestellungen im Web zu recherchieren. Dort gibt es ebenfalls die Möglichkeit, verwaltungsrechtliche Themen nach den jeweiligen Beiträgen anzusprechen.
Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung?
Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung? Zum 'unmittelbaren Vorteil' im Sinne des § 31 GO NW
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Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen – unzulässige Wahlbeeinflussung?
Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen - unzulässige Wahlbeeinflussung? mit Hinweisen auf Rechtsprechung des BVerfG, des BVerG und des OVG Münster
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Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – …
Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheid - Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale
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Neuorganisation der Grundsicherung durch „Gemeinsame Einrichtungen“ und „Jobcenter“
Neuorganisation der Grundsicherung durch "Gemeinsame Einrichtungen" und "Jobcenter", Art. 91 e GG, §§ 6, 6d und 44 b SGB II
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Mietrecht in Remscheid – der bestellbare Mietspiegel
Mietrecht in Remscheid der bestellbare Mietspiegel
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Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde
Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde, Zivilgerichte entscheiden über das "wie", Verwaltungsgerichte über das "ob"
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Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW
die Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern gemäß § 30 GO NRW - zum Umfang der Verschwiegenheitspflicht und zu Rechtsfolgen bei deren Verletzung
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Verdienstausfallentschädigung und Aufwandsentschädigung gemäß § 45 GO NRW
Verdienstausfallentschädigung und Aufwandsentschädigung gemäß § 45 GO NRW - die Verdienstausfallentschädigung soll nur reale Einkommenseinbußen ausgleichen
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Web 2.0 und Haushaltsplanung 2.0
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Der Stellenplan in der Gemeindeordnung NRW
Der Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan in der Gemeindeordnung NRW,
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Gültigkeit der Wahlergebnisse zu den Bezirksvertretungen in Remscheid
Gültigkeit der Wahlergebnisse zu den Bezirksvertretungen in Remscheid - das VG Düsseldorf entschied insbesondere zur Erfolgswertgleichheit
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten
Bürgerbegehren gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten - Unzulässigkeit wegen der Betroffenheit von kommunalen Abgaben gemäß § 26 Abs. 5 GO NRW
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW - der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids aus rechtlicher Sicht -
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Grundgesetzänderung zu den ARGEn
Grundgesetzänderung, um die bisherige Organisation der ARGE aufrecht zu halten - Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Abgeordneter
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Zum kommunalen Konnexitätsprinzip – Urteil des VerfGH Münster vom 23. März 2010
zum Konnexitätsprinzip - Übertragung von Aufgaben des Umweltrechts auf die Kommunen (u. a. Remscheid, Solingen, Wuppertal) - Kosten müssen geprüft werden
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Warnung vor Abofallen bei Softwaredownloads
gegenüber der content services limited und antassia GmbH sollte ggf. Strafanzeige gestellt werden und die entstehenden Kosten geltend gemacht werden
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Noch einmal zur Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
zur Öffentlichkeit von Ratssitzungen nach § 48 GO NRW - Teilnahme von Mitgliedern der Bezirskvertretungen und Ausschüssen
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Zu den Informationsrechten eines einzelnen Ratsmitgliedes
Zum Informationsrecht eines Ratsmitgliedes - Urteil des OVG Münster vom 05.02.2002 (15 A 2604/99) - § 43 GO NRW
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Zur Zulässigkeit von Listenverbindungen bei der Wahl von Ausschüssen
Zur Zulässigkeit von Listenverbindungen bei der Wahl von Ausschüssen sowie bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden - das BVerwG zum Fall "Tönnisvorst"
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Verhältniswahl – Hare-Niemeyer-Verfahren, d`Hondt`sches Höchstzahlverfahren und …
Verhältniswahl - eine kurze Erläuterung des Hare-Niemeyer-Verfahren, des d`Hondt`sches Höchstzahlverfahren und Divisorverfahrens nach Sainte-Lague/Schepers
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Der Staatskommissar bzw. der Sparkommissar gemäß § 124 GO NRW
Ein kurzer Artikel zu § 124 GO NRW - der Staatskomissar bzw. der Sparkommissar
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Streupflicht vor Immobilien der Gemeinde
Eine Gemeinde muss vor ihren Immobilien den Winterdienst so durchführen, wie es auch von privaten Eigentümern gefordert wird.
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Überwachung der Räum- und Streupflicht durch die Gemeinde
Amtspflichtverletzung der Gemeinde - die Durchführung der Räum- und Streupflicht muss überwacht werden - bei Verletzung der Pflicht haftet die Gemeinde
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Zur Verpflichtung des Bürgermeisters Vorschläge zur Tagesordnung aufzunehmen, § 48 Abs. 1 S. 2 GO NRW
Zur Verpflichtung des Bürgermeisters Vorschläge zur Tagesordnung aufzunehmen, § 48 Abs. 1 S. 2 GO NRW - Tagesordnung von Ratssitzungen
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Zuwendungen an Ratsfraktionen
Zur Bemessung der Höhe von Fraktionszuwendungen - die Höhe der Zuwendung kann sich in Abhängigkeit von der Mitgliederzahl staffeln.
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Noch einmal zum sachkundigen Bürger und dessen Wahl
kommt kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande, so werden die Aussussmitglieder sowie sachkundige Bürger nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.
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Das kommunale Konnexitätsprinzip – Aufgaben- und Ausgabenverantwortung
gesetzliche Regelungen zum Konnexitätsprinzip im Staatsrecht werden kurz benannt. Regelungen zur Aufgaben- und Ausgabenverantwortung werden beschrieben.
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Noch einmal zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Bestehen eines Mitwirkungsverbotes
Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei der Mitwirkung eines Gemeinderatsmitgleides, welches befangen ist.
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Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 67 GO NRW
Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 67 GO NRW - gibt es hier die Möglichkeit des Franktionszusammenschlusses?
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Haftung der Gemeinde bei Schäden durch Überlaufen eines Regenrückhaltebeckens
Kurz werden die Grundsätze des enteignenden Eingriffs anhand von zwei Entscheidungen des BGH angesprochen
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Nachbarschutz bei Stellflächen und Garagen
Wichtigste Vorschriften für den Nachbarschutz bei Stellflächen und Garagen sind die Vorschriften des § 12 BauNVO sowie des § 51 BauO NRW
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Anfechtung der Wahl zur Bezirksvertretung in Remscheid
verletzt § 46 a KWahlG (Wahl der Bezirksvertretung) das Prinzip der Stimmenwertgleicheit?
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Noch einmal zum sachkundigen Bürger und zu Rechten der Fraktionen
insesondere wird zu § 58 Abs. 1 S. 7 GO NW Stellung genommen und die wichtigsten Vorschriften aus der Gemeindeordnung benannt.
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Noch einmal zur Befangenheit von Ausschuss- und Ratsmitgliedern
erneut wird die Regelung des § 31 GO NW besprochen - anhand von Gerichtsentscheidungen werden Fälle zur Befangenheit und zum Mitwirkungsverbot besprochen
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Plakatwerbung durch politische Parteien und straßenrechtliche Sondernutzung
Wahlkampfplakate stellen sich als erlaubnispflichtige Sondernutzung dar - wann halten sich Plakate im Rahmen der erteilten Sondernutzungserlaubnis?
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Wahlcomputer verfassungswidrig
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlcomputern wird kurz angesprochen
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Kommunen: Ausgaben steigen und Einnahmen sinken
Einnahmen und Ausgaben der Kommunen. DStGB, Dr. Gerd Landsberg
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Der sachkundige Bürger in der Gemeindeordnung
Ausschüsse können sich der Hilfe sachkundiger Bürger bedienen - § 58 GO NW entält Regelungen zum sachkundigen Bürger
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Amtshaftung wegen unzureichender Entwässerung einer Straße
Die Entwässerung der Straße obliegt dem Straßenbaulastträger als Amtspflicht - der Bürger soll vor Überschwemmungen geschützt werden
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Amtshaftungsansprüche gegen eine Gemeinde – unebener Gehweg
der bei dem Sturz über eine 3 cm hohen Verwerfung auf dem Gehweg verletzten Klägerin steht kein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB gegen die Gemeinde zu.
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Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit
§ 31 GO NW - anhand von Gerichtsentscheidungen werden Fälle zur Befangeheit und zum Mitwirkungsverbot besprochen
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Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern
Art. 19 Abs. 1 EGV bestimmt, dass Unionsbürger das kommunale Wahlrecht (aktiv und passiv) an ihrem Wohnsitz haben - unabhängig von der Staatsangehörigkeit
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Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)
Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) fordert eine Haushaltsplanung anhand der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung.
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Die ARGEn als unzulässige Mischverwaltung – wie geht es weiter?
Die ARGEN als Gemeinschaftseinrichtungen von Bundesagentur und kommunalen Trägern sind nach dem Grundgesetzes nicht vorgesehen | unzulässige Mischverwaltung
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Aufsicht über die Kommunen – kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erhöhung der Kingergartengebühren
Möglichkeiten der Ausfsichtsbehörde, über aufsichtsrechtliche Maßnahmen Einfluss auf Entscheidungen der Gemeinden zu nehmen.
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Anschluss- und Benutzungszwang im Gemeinderecht
Gemeinden können für Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation und andere Einrichtungen z. B. durch Satzung vorschreiben
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Links zum Thema Kommunalrecht
Kommunale Themen werden in einem Internatauftritt des Deutschen Instituts für Urbanistik übersichtlich vorgestellt - "http://www.kommunalweb.de/"
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Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen gemäß § 36 GemHVO NRW – ein “geschöntes Bild?
Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen gemäß § 36 GemHVO NRW - kurz wird die Rückstellung für Beamte gemäß der Gemeindehaushaltsverordnung beschrieben
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Urteil des EuGH vom 9. Juni 2009 zur kommunalen Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung (C-480/06)
Hier wird kurz ein Urteil des EuGH zur kommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der thermischen Abfallverwertung beschrieben (Urteil vom 9. Juni 2009, C-480/06)
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Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB gegen eine Gemeinde
zwei Entscheidungen zu Amtshaftungsansprüchen gegen eine Gemeinde gemäß § 839 BGB werden angesprochen - fehlerhafte Auskunft zum Baurecht
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Zuständigkeit von Bezirksvertretungen (Umbenennung einer Straße)
die Aufgaben einer Bezirksvertretung werden beschrieben - Die Voraussetzungen von § 37 Gemeindeordnung werden am Beispiel einer Straßenumbenennung genannt
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Wuppertal – Daten und Fakten zur Stadt
Wuppertal - Kommunalrecht - Informationen zur Stadt Wuppertal (Einwohnerentwicklung, Geschichte, Geografie, ...) und der letzten wuppertaler Kommunalwahl.
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Der Bürgermeister in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens
Hier werden kurz die Rechtsstellung und die Funktionen des Bürgermeisters in Nordrhein-Westfalen gemäß der Gemeindeordnung aufgezeigt.
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Öffentlichkeit von Gemeinderats-/ Stadtratssitzungen – Ausnahmen
grundsätzlich sind Gemeinratssitzungen / Stadtratssitzungen öffentlich - nur ausnahmsweise wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen durchbrochen
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Zuständigkeit des Gemeinderats / Stadtrats
§ 41 GO NRW - Zuständigkeiten des Rates; hier werden kurz die Zuständigkeiten des Rates beschreiben, § 41 GO NRW wird benannt
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Möglichkeiten der Online-Recherche für den Rechtsuchenden im Bereich des Kommunalrechts
Möglichkeiten der Online-Recherche im Bereich des besonderen Verwaltungsrechts - des Kommunalrechts - werden aufgezeigt und Links benannt
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Europäische Gemeinschaften und Kommunen – der Ausschuss der Regionen
Hier werden kurz die Aufgaben des "Ausschusses der Regionen" und dessen Zusammensetzung aufgezeigt
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Kommunalverwaltung 2.0 und Behindertengleichstellung
Hier werden kurz die Regelungen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Hinblick auf einen barrierefreien Online-Auftritt aufgezeigt
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Kommunalverwaltung 2.0 – ein wünschenswertes Konzept
"Kommunalverwaltung 2.0" - ein Konzept, das Bürgern die Möglichkeit der Einbindung in kommunale Informations- und Entscheidungsprozesse geben sollte.
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Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung? Rechtsanspruch auf das Vorhalten bestimmter Betreuungszeiten?
zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu einem Anspruch auf das Vorhalten eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung verwiesen.
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Remscheid – Daten und Fakten zur Stadt
Remscheid - Kommunalrecht - Informationen zur Stadt Remscheid (Einwohnerentwicklung, Geschichte, Geografie, ...) und der letzten Kommunalwahl Remscheids
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Aufnahmeanspruch eines Schülers in Gesamtschule
Anhand eines Beschlusses des OVG Lüneburg wird die Verantwortung der Schulträger für einen Zulassungsanspruch eines Schülers an eine Schule kurz aufgezeigt
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Organisation der Abfall- und Abwasserbeseitigung in Remscheid, Solingen und Wuppertal
In Grundzügen wird die Organisation der Abfallbeseitigung und Abwasserbeseitigung in Remscheid, Solingen und Wuppertal beschrieben.
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Erträge und Aufwendungen von Großstädten an den Beispielen Remscheid und Wuppertal
In dem Beitrag werden die Zahlen der "Erträge" und "Aufwendungen" aus den Haushalten 2008 von Remscheid und Solingen benannt
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Schulträgerschaft – innere und äußere Schulangelegenheiten
der Begriff "Schulträgerschaft" wird hier kurz erläutert - die Finanzierung der Schulträger durch das Land wird am Beispiel Remscheid mit Zahlen aufgezeigt
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Privater Sicherheitsdienst – Übertragung von Aufgaben des Ordnungsamtes auf Private
hoheitliche Befugnisse können nur im Ausnahmefall an Dritte übertragen werden
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Lüttringhausen
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Lennep – Hansestadt und Kreisstadt
Lennep - einige kurze Daten und Bilder zur Geschichte der Hansestadt und Kreisstadt Lennep
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Stadt als Träger der Straßenbaulast – Beseitigung von Schlaglöchern in der Fahrbahndecke – Schadenersatzpflicht
Ein durch den Zustand der Fahrbahndecke Geschädigter hat einen Schadenersatzanspruch gegen die Gemeinde, wenn diese ihre Pflichte nach § 9 StrWG verletzt.
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Zum Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Stadthallen, Schulen, -Turnhallen, …)
nach § 8 Abs. 2 GO NRW haben die Einwohner einen Anspruch auf Benutzung der öffentlichen Einrichtung - die Gemeinde kann die Benutzung durch Satzung regeln
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Kommunalrecht
Kommunalrecht - die Definition. Kommunalverfassungsrecht und Kommunales Wirtschaftsrecht als Teilausschnitte des Kommunalrechts
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Elternbeiträge gemäß dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)
grundlegende gesetzliche Regelungen zu Elternbeiträgen werden aufgezeigt - Elternbeiträge am Beispiel Remscheids mit der entsprechenden Satzung beschrieben
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Finanzierungsgeschäfte und Geschäfte der laufenden Verwaltung
hier wird die Frage behandelt, ob langfristige Finanzierungsgeschäfte "Geschäfte der laufenden Verwaltung" sind und ob die Hauptsatzung dies bestimmen darf
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Solingen – Daten und Fakten zur Stadt
Solingen - Kommunalrecht - kurze Information zur Stadt Solingen (Einwohnerentwicklung, Geschichte, Geografie, ...) und dem Ortsrecht Solingens.
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Themenvorschläge: Kindergartengebühren, Versammlungsverbote und Bürgerbegehren
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Streit zwischen der Stadt Bonn und dem Land zur Errichtung einer Gesamtschule
Ein Beschluss des VG Köln zur Errichtung einer Gesamtschule in Bonn wird besprochen. Die Regelungen des Schulgesetzes werden genannt und aufgezeigt.
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Cross Border Leasing – Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen
Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW zu Garantien der KfW für Cross border leasing - Auswirkungen auf Remscheid und Wuppertal gezeigt
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Wetterderivate und Sicherheitsgebot gemäß § 90 Abs. 2 S. 2 GO NRW
Das Sicherheitsgebot gemäß § 90 Abs. 2 GO NW wird kurz augezeigt
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Interkommunale Zusammenarbeit – Kooperationsformen zu Zeiten knapper Kassen
Formen der kommunalen Zusammenarbeit werden aufgezeigt, Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit beschrieben
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Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit
laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht muss eine Zeitschrift für eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gleitzeit nicht gewährt werden
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Anspruch eines behinderten Schülers auf Besuch der Regelschule bei Vorliegen einer entsprechenden Empfehlung – Pflichten des Schulträgers
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1997 wird angesprochen - hat ein behinderter Schüler Anspruch auf eine integrative Erziehung?
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Auskunfts- und Informationsansprüche gegenüber kommunalen Unternehmen
wie kann wer welche Ansprüche gegenüber kommunalen Unternehmen auf Auskunftserteilung geltend machen?
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Schadenersatzanspruch des Bauherrn gegenüber der Gemeinde bei rechtswidrig erteilter Baugenehmigung
Urteil des OLG Jena zu einer rechtsiwidrig erteilten Baugenehmigung - § 839 BGB i. V. m. 34 GG kann einen Schadenersatzanspruch begründen
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Tagesordnung und Öffentlichkeit von Ratssitzungen
Die Vorschriften der Gemeindeordnung NRW zur Öffentlichkeit und zur Tagesordnung einer Ratssitzung werden genannt
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wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden
die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ist oft Gegenstand von Streitigkeiten, die Gemeinde soll sich nur ausnahmsweise wirtschaftlich betätigen
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Rechtsanwalt und Kommunalrecht
Impressum und Anschrift von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
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