Kommunalrechtliche Themen werden angesprochen – insbesondere für Remscheid, Solingen und Wuppertal!
§ 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) gibt den Gemeinden in NRW ein eigenes “Steuerfindungsrecht”. Wo liegen die Grenzen des Steuerfindungsrechts? Die kommunale Steuerhoheit wird als Bestandteil der Finanzhoheit aus der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 S. 3 GG hergeleitet. Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder eine Befugnis zur Steuererhebung hinsichtlich der [...]
Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, nach Maßgabe des KAG Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesgesetze etwas anderes bestimmen. Die “Einnahmen aus ordentlichen Erträgen” in Höhe von ca. 233 Millionen Euro (Remscheid) bzw. 918 Millionen Euro (Wuppertal) bestanden laut den Haushaltsplänen [...]
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