Kommentare zu: Der sachkundige Bürger in der Gemeindeordnung

Von: Britta

Britta — Fri, 25 Aug 2017 19:37:25 +0000

Kann ein beratendes Ausschussmitglied die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung eines Ausschusses beantragen?

Von: Rolf

Rolf — Thu, 03 Nov 2011 16:05:26 +0000

Vielleicht sollte ich meine Frage nochmal präzisieren:

Der sachkundige Bürger, von dem ich hier schreibe, ist von der Fraktion gegen seinen Willen abberufen worden, ohne dass es das vorher angekündigt wurde und ohne dass man ihm Gelegenheit gegeben hat, ein klärendes Gespräch zu führen. Er war im Vorfeld hin und wieder durch Abweichungen von der Meinung des Fraktionsvorsitzenden aufgefallen.

Die Frage lautet also: Hat er irgendeine Möglichkeit, gegen die Abberufung vorzugehen?

Von: Sönke Nippel

Sönke Nippel — Thu, 03 Nov 2011 08:09:19 +0000

Als Antwort auf rolf.

Hallo Rolf,

zunächst fällt mir das eventuelle Stimmrecht ein (wobei es natürlich auch stimmrechtslose sachkundige Bürger gibt).

Dann gibt es ja auch das Recht auf die Sitzungsentschädigung.

Grüße
Sönke Nippel

Von: rolf

rolf — Wed, 02 Nov 2011 17:55:01 +0000

Hat ein sachkundiger Bürger eigentlich auch Rechte? Oder kann ihn die Fraktion, die ihn benannt hat, auch jederzeit wieder durch den Rat abwählen lassen, weil ihr „dessen Nase“ nicht passt? Im vorliegenden Fall ist ein kritischer sachkundiger Bürger gegen seinen Willen und ohne eine entsprechende Ankündigung abberufen worden, wovon er erst später zufällig erfuhr.

Von: Rechtsanwalt S. Nippel

Rechtsanwalt S. Nippel — Mon, 12 Sep 2011 15:25:21 +0000

Als Antwort auf Peter Rheinberg.

Hallo Herr Rheinberg,

ich gehe davon aus, dass sachkundige Bürger Mandatsträger sind und deshalb auch zu Mandatsträgerbeiträgen herangezogen werden können.

Haben Sie Bedenken gegen diese Auffassung?

Grüße
Sönke Nippel

Von: Peter Rheinberg

Peter Rheinberg — Fri, 08 Jul 2011 12:26:30 +0000

Anfrage:

Ist ein sachkundiger bürger Mandatsträger und hat er als sachkuniger bürger Mandatsträgerbeiträge im sinne der Bundesfinanzordnug zu leisten.

für sachkundige information hierzu besten dank im voraus.

mfg
peter

Von: Rechtsanwalt S. Nippel

Rechtsanwalt S. Nippel — Mon, 20 Jun 2011 21:08:32 +0000

Als Antwort auf Neuling.

Hallo Christoph,

der „Kindergartenrat“ hat doch – soweit ich dies zunächst überblicke – nichts mit der politischen Tätigkeit zu tun – oder irre ich mich hier?

Grüße
Sönke Nippel

Von: Neuling

Neuling — Thu, 26 May 2011 13:12:46 +0000

Hallo Herr Nippel,

folgender Sachverhalt liegt bei uns vor:
Eine sachkundige Bürgerin ist aus der Partei ausgetreten und hat ihre Mandate niedergelegt.
Sie ist darüber hinaus noch in einem sonstigem Gremium (Kindergartenrat). Darf sie weiterhin in diesem Gremium bleiben, wenn sie ihre anderen Mandate vollständig abgelegt hat?

Vielen Dank schonmal

Von: Alfred

Alfred — Mon, 09 May 2011 15:11:05 +0000

Als Antwort auf Alan.

Hallo Herr Roth,

wir haben keine Fraktion mehr (die Fraktion wurde umfirmiert).
Wie verhält sich das bei uns als sachkundige Bürger???????

Viele Grüße
Alfred Claus

Von: Rechtsanwalt S. Nippel

Rechtsanwalt S. Nippel — Mon, 09 May 2011 13:46:56 +0000

Als Antwort auf H.Roth.

Hallo H. Roth,

gemäß § 45 Abs. 4 Nr. 3 GO NRW erhält ein sachkundiger Bürger für die Teilnahme an Fraktionssitzungen Sitzungsgeld.

Grüße
Sönke Nippel