Hallo Uli,

ohne jetzt das „Rad neu erfinden zu wollen“ gebe ich auszugsweise den Wortlaut des Kommentars von Articus/Schneider „Kommentar zur Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen“ zu § 48 sowie eines Leitfadens der Friedrich-Ebert-Stiftung unter der Überschrift „Die Öffentlichkeit von Ratssitzungen“ wieder (in Wegbeschreibung für die kommunale Praxis, RF 6):

… zum anderen führen Verstöße gegen diesen Grundsatz zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse … (s. o. Kommentar zur GO NRW, § 48 Anm. 6).

… Ein Verstoß gegen den „Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit“ hat die Nichtigkeit der Beschlüsse zur Folge, ohne dass der Nachweis geführt werden müsste, dass die Beschlüsse bei öffentlicher Sitzung anders ausgefallen wären (vgl. OVG Münster, Der Städtetag 1979, 528). Siehe ferner OVG Lüneburg, NVwZ 1983, 484 und VGH Mannheim, DÖV 1983, 76. Denn die Öffentlichkeit der Ratssitzungen fließt aus dem Demokratiegebot und ist damit ein tragender Grundsatz des Kommunalverfassungsrechts. Streitig ist, ob ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz einen Ratsbeschluss, soweit dieser Verwaltungsakt ist (§ 35 VwVfG), nur vernichtbar (so VGH Kassel, DÖV 1990, 622) oder nichtig macht (so OVG Münster, DÖV 1961, 295). Maßgebend ist § 44 VwVfG. Danach ist die Nichtigkeit in der Regel nicht gegeben. …

Also, sollte in der Ratssitzung ein Beschluss gefasst werden, so könnte der Beschluss gemäß den obigen Ausführungen angegriffen werden. Eine „Popularklage“ eines Bürgers halte ich diesbezüglich allerdings für problematisch. Zunächst hat nur das einzelne Ratsmitglied einen einklagbaren Anspruch auf Einhaltung der Sitzungsöffentlichkeit (s. o. Articus/Schneider mit weiteren Hinweisen).

Also – vielen Dank für die interessante Frage! Gleichzeitig bitte ich um Entschuldigung dass ich erst jetzt antworte und dann auch nur „auf die Schnelle“.

Ohne eine vertiefte Kenntnis der Sachlage kann ich aber wirklich keine Aussagen treffen. Hier scheint ja doch Einiges vorgefallen zu sein … Bis ein hauptamtlicher Bürgermeister suspendiert wird …

Ist dann der BM suspendiert, so kann ich mir einige Konstellationen vorstellen, dass die Öffentlichkeit aus den verschiedensten Gründen nicht beiteiligt wird.

Die Frage hört sich sehr interessant an. Ich bin zwar in den letzten Wochen sehr „im Stress“, aber mich würde schon interessieren, wie der Auschluss begründet wurde. Zumal der Ausschluss im Ergebnis nur dazu führt, dass die Öffentlichkeit erst recht „spitz gemacht wird“. Tut mir leid, dass ich hier nicht konkreter ausführen kann, aber mir fehlen die erforderlichen Infos.

Grüße
Sönke Nippel

Nun wurde durch eine Fraktion ein Antrag gestellt, darüber einen neuen Beschluß zu fassen. Der Bürgervorsteher hat dies in den nichtöffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung gelegt.
Ich frage mich, wo hier Belange des Gemeinwohls bzw. Interessen Einzelner verletzt sind.
Wäre dies nicht ein Punkt für den öffentlichen Teil der Sitzung??

Vielen Dank und liebe Grüße
Sebastian