Anwalt und Kommunalrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Befangenheit

(4 Beiträge)

 
  • Gerichtshammer
    Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung?

    Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung? Zum 'unmittelbaren Vorteil' im Sinne des § 31 GO NW
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  • Gerichtssymbole ... Justitia etc.
    Noch einmal zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Bestehen eines Mitwirkungsverbotes

    Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei der Mitwirkung eines Gemeinderatsmitgleides, welches befangen ist.
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  • Buch farblos mit Paragraf
    Noch einmal zur Befangenheit von Ausschuss- und Ratsmitgliedern

    erneut wird die Regelung des § 31 GO NW besprochen - anhand von Gerichtsentscheidungen werden Fälle zur Befangenheit und zum Mitwirkungsverbot besprochen
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  • Paragrafenzeichen an Schlüsselanhänger
    Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit

    § 31 GO NW - anhand von Gerichtsentscheidungen werden Fälle zur Befangeheit und zum Mitwirkungsverbot besprochen
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Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876

 

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