Anwalt und Kommunalrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Befangenheit

(4 Beiträge zum Stichwort)
 

Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung?

vom 12. September 2011, zuletzt geändert am 4. Dezember 2020

Mich erreichte folgende Anfrage zum Thema „Befangenheit bei der Beschlussfassung über den Erlass einer Abgabensatzung“:

Sehr geehrter Herr RA Nippel,

ich bin Mitglied einer Stadtverordnetenversammlung im Land Brandenburg.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte geht es u. a. um die mögliche Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer.
Einige Mitglieder unserer Stadtverordnetenversammlung sind Unternehmer oder Angestellte von Unternehmen, …

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Noch einmal zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Bestehen eines Mitwirkungsverbotes

vom 15. Oktober 2009, zuletzt geändert am 3. Dezember 2019

Das OVG Koblenz führt in einem Urteil vom 28. Januar 2008 (1 C 10634/07) aus, dass ein Bebauungsplan im Einzelfall nicht schon deshalb aus formellen Gründen nichtig ist, weil im Verfahren zu seiner Aufstellung ausgeschlossene Gemeinderatsmitglieder mitgewirkt haben (1. Leitsatz).

Dem lag der Sachverhalt zugrunde, dass …

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Noch einmal zur Befangenheit von Ausschuss- und Ratsmitgliedern

vom 1. September 2009, zuletzt geändert am 27. September 2019

Hier im Forum wurde die Frage aufgeworfen, ob ein Ratsmitglied, welches als Freiberufler mit einem Planungsbüro für Bau- und Straßenbau tätig ist und ganz erheblich von der Kommune mit Aufträgen bedacht wird, überhaupt in den Bauausschuss gewählt werden darf (Link: Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit).

Dreh- und Angelpunkt ist m. E. der Begriff des unmittelbaren vor- oder Nachteils …

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Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit

vom 29. Juli 2009, zuletzt geändert am 3. Dezember 2019

Die Gemeindeordnung nennt in Nordrhein-Westfalen in § 31 GO NW Gründe, wann der in ein Ehrenamt Berufene weder beratend noch entscheidend mitwirken darf. Die Vorschrift des § 31 GO NW ist am Ende des Artikels abgedruckt. Hierzu hat es schon vielfältige Streitigkeiten gegeben. Inbesondere können Ratsbeschlüsse rechtswidrig werden, wenn eine unzulässige Mitwirkung vorgelegen hat!

Nachfolgend skizziere ich nur beispielhaft einige der bisherigen Streitigkeiten:

…

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Rechtsanwalt Sönke Nippel
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Telefon: 0 21 91 / 46 00 876

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