Anwalt und Kommunalrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Bürgerbegehren

(3 Beiträge zum Stichwort)
 

Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale

vom 9. August 2011, zuletzt geändert am 28. November 2016

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Im Hinblick auf die Stimmabgabe und Wahllokale enthält die Durchführungsverordnung folgende Regelungen:

§ 2 Erleichterung für Menschen mit Behinderungen

Bei der Vorbereitung und der Durchführung der Abstimmung sind die Maßgaben der §§ 32 Abs. 6, 34a
und 41 der Kommunalwahlordnung zu beachten.

§ 5 Stimmabgabe an der Abstimmungsurne und durch Brief

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten

vom 14. Mai 2010, zuletzt geändert am 12. Februar 2018

Einige Bürgerbegehren gegen die Einführung/ Abschaffung von Parkscheinautomaten bzw. Parkraumbewirtschaftungs-systeme sorgten insbesondere in den Jahren 1995/1996 in Nordrhein-Westfalen für Aufsehen:

Urteil des VG Düsseldorf vom 20. November 1998 zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens

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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW

vom 13. Mai 2010, zuletzt geändert am 28. November 2016

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Das Spannungsfeld in dem Verhältnis zwischen dem Repräsentationsorgan „Rat“ und der Bürgerschaft regelt die Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen in § 26 GO NRW (am Ende des Artikels abgedruckt). Ein Instrument der direkten Demokratie ist das Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids.

Die Bürger können beantragen, dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden, § 26 Abs. 1 S. 1 GO NRW.

Der Konflikt ist vorgezeichnet – …

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Bild: zum Stichwortverzeichnis

Rechtsanwalt Sönke Nippel
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