von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
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Hierzu kurz und ohne großen Kommentar die Leitsätze des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 18. Dezember 2008 (2 ME 569/08) zum Aufnahmeanspruch eines Schülers zu einer Gesamtschule:
1. Der Zulassungsanspruch eines Schülers zu einer Gesamtschule findet seine Grenzen an der Aufnahmekapazität der Schule.
2. Die Aufnahmekapazität …
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Beschluss des VGA Köln im Eilverfahren (vom 26. Febr. 2009 – 10 K 619/09)
Das Land machte über die Bezirksregierung die Genehmigung zur Errichtung einer Gesamtschule in Bonn von der Bedingung abhängig, dass mindestens ein Drittel der angemeldeten und aufgenommenen Kinder der Gesamtschule eine Gymnasialempfehlung besitzen. Nur 30 der 156 hatten aber eine derartige “Gymnasialempfehlung”.
Das Verwaltungsgericht Köln sah diese Nebenbestimmung der Schulaufsichtsbehörde zur Genehmigung der Errichtung der Gesamtschule als rechtswidrig an, da die Stadt einen Anspruch auf Errichtung habe, wenn insgesamt 112 Anmeldungen vorliegen und der Schulleiter eine nachvollziehbare Entscheidung zur Wahrung des Prinzips der Leistungsheterogenität getroffen habe.
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In einem Beschluss vom 8. Oktober 1997 stellte das Bundesverfassungsgericht zum Verbot der Benachteiligung Behinderter im Schulwesen fest:
Eine Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen stellt nicht schon für sich eine verbotene Beeinträchtigung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz dar. Eine solche Benachteiligung ist aber gegeben, wenn …