SchulG

(3 Beiträge zum Stichwort)

Aufnahmeanspruch eines Schülers in Gesamtschule

Der Aufnahmeanspruch eines Schülers zu einer Gesamtschule wird wesentlich durch die Kommunen bestimmt, die durch ihre Schulplanung die Kapazitäten steuern. So entschied unlängst das OVG Lüneburg. Das Thema ist aber auch in der Rechtsprechung umstritten.

Hierzu kurz und ohne großen Kommentar die Leitsätze des Beschlusses des OVG Lüneburg vom 18. Dezember 2008 (2 ME 569/08) zum Aufnahmeanspruch eines Schülers zu einer Gesamtschule:

1. Der Zulassungsanspruch eines Schülers zu einer Gesamtschule findet seine Grenzen an der Aufnahmekapazität der Schule.

2. Die Aufnahmekapazität spiegelt sich im Klassenbildungserlass wider; die dort geregelte Klassenstärke ist Ausfluss pädagogischer Erfahrungswerte, bei welcher Klassenstärke der schulische Bildungsauftrag noch effizient verwirklicht werden kann.

3. Die Raumsituation als Voraussetzung der sächlichen Kapazität wird durch die Festlegung der Zügigkeit durch den Schulträger bestimmt.

Gemäß den weiteren Ausführungen des OVGÂ Lüneburg konnte der Schüler seine Aufnahme in die Gesamtschule nicht erzwingen, nachdem in einem ordnungsgemäßen Auswahlverfahren über den Zugang entschieden worden war. Nachdem die Auswahlkapazität der Schule ausgeschöpft war, wurde der Zugangsanspruch des Schülers verneint:

Aus systematischer Sicht ist anzuführen, dass für die Vorhaltung der erforderlichen Schulanlagen nach § 101 I NdsSchulG der Schulträger zuständig ist; die Schulträgerschaft gehört nach Absatz 2 dieser Vorschrift zu dem eigenen Wirkungskreis des Schulträgers. Aus § 108 I 1 NdsSchG ergibt sich die Pflicht des Schulträgers, die erforderlichen Schulanlagen zu errichten und mit der notwendigen Einrichtung auszustatten. Zur Ermittlung des Raumbedarfs hat er – im Benehmen mit der Schulbehörde – ein Raumprogramm aufzustellen (§ 108 II NdsSchulG). Die Erfüllung der durch diese Vorschriften den Schulträgern auferlegten Aufgaben kann ggf. mit den Mitteln der Kommunalaufsicht nach den Bestimmungen der NdsGO bzw. der NdsLKO durchgesetzt werden (Schippmann, in: Seyderhelm/Nagel/Brockmann, § 108 Anm. 1). Der Umfang des erforderlichen Raumprogramms ergibt sich mittelbar aus § 106 NdsSchulG: Nach Absatz 1 der Norm sind die Schulträger verpflichtet, Schulen nach Maßgabe des Bedürfnisses zu errichten, zu erweitern, einzuschränken, zusammenzulegen, zu teilen oder aufzuheben. Ob ein Bedürfnis nach Absatz 1 besteht, stellt nach Absatz 3 S. 1 des § 106 NdsSchulG die Schulbehörde im Benehmen mit dem Schulträger insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen, des vom Schulträger zu ermittelnden Interesses der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler sowie der Ziele des Schulentwicklungsplans fest; die Maßnahmen stehen nach § 106 VI 1 NdsSchulG unter dem Genehmigungsvorbehalt der Schulbehörde. Durch die Festlegung der Zügigkeit gibt der Schulträger zu erkennen, für welchen von ihm gesehenen Bedarf er Schulanlagen vorhält.

Also: Der Schulträger – die Kommune – hat ganz wesentlichen Einfluss auf den Zulassungsanspruch.

Inwieweit die obigen Ausführungen auch für N ordrhein-Westfalen gelten, müsste im Einzelnen noch geprüft werden.

vgl. hierzu auch die Beiträge in diesem Forum:

– welche Aufgaben hat der Schulträger – Schulträgerschaft, innere und äußere Schulangelegenheiten

– Streit in Bonn zur Errichtung einer Gesamtschule – Streit zwischen dem Land NRW und Bonn

Streit zwischen der Stadt Bonn und dem Land zur Errichtung einer Gesamtschule

Beschluss des VGA Köln im Eilverfahren (vom 26. Febr. 2009 – 10 K 619/09)

Das Land machte über die Bezirksregierung die Genehmigung zur Errichtung einer Gesamtschule in Bonn von der Bedingung abhängig, dass mindestens ein Drittel der angemeldeten und aufgenommenen Kinder der Gesamtschule eine Gymnasialempfehlung besitzen. Nur 30 der 156 hatten aber eine derartige „Gymnasialempfehlung“.

Das Verwaltungsgericht Köln sah diese Nebenbestimmung der Schulaufsichtsbehörde zur Genehmigung der Errichtung der Gesamtschule als rechtswidrig an, da die Stadt einen Anspruch auf Errichtung habe, wenn insgesamt 112 Anmeldungen vorliegen und der Schulleiter eine nachvollziehbare Entscheidung zur Wahrung des Prinzips der Leistungsheterogenität getroffen habe.

Nach § 81 Abs. 3 S. 1Â SchulG bedarf der Beschluss des Schulträgers zur Errichtung einer Schule der Genemigung durch die Schulaufsichtsbehörde.Â § 82 Abs. 1 und 7 SchulG besagen, dass eine Gesamtschule bis Klasse 10 mindestens 4 Klassen mit 28 Schülern haben muss (= 112 Schüler). In der gymnasialen Oberstufe ist eine Jahrgangsbreit von 42 Schülern erforderlich, § 82 Abs. 8 S. 1 SchulG.

Zwar lagen nur 30 Anmeldungen mit einer Gymnasialempfehlung vor, dennoch habe der kommissarische Leiter der zu errichtenden Gesamtschule seine Entscheidung im Hinblick auf das Prinzip der Leistungsheterogenität nachvollziehbar begründet. Die Schulaufsichtsbehörde dürfe ihre Überlegungen nicht an die Stelle des Schulleiters setzen. Außerdem gehe sogar die Aufsichtsbehörde davon aus dass die Stadt Bonn ein für vier Gesamtschulen ausreichendes Potential an leistungsstarken Kindern habe.

Es bleibt abzuwarten, ob die Schule schließlich in der Zukunft die Anforderungen des § 82 Abs. 8 SchulG (Oberstufe mit mindestens 42 Schülern) erfüllen wird. Darüber hinaus bleibt abzuwarten, ob das Land zukünftig die Regelungen des Schulgesetzes an seinen jetzigen Willen – die Errichtung von Gesamtschulen restriktiver zu handhaben – anpasst.

Anspruch eines behinderten Schülers auf Besuch der Regelschule bei Vorliegen einer entsprechenden Empfehlung – Pflichten des Schulträgers

In einem Beschluss vom 8. Oktober 1997 stellte das Bundesverfassungsgericht zum Verbot der Benachteiligung Behinderter im Schulwesen fest:

Eine Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen stellt nicht schon für sich eine verbotene Beeinträchtigung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz dar. Eine solche Benachteiligung ist aber gegeben, wenn die Überweisung erfolgt, obwohl eine Unterrichtung an der allgemeinen Schule mit sonderpädagogischer Förderung möglich ist, der dafür benötigte personelle und sächliche Aufwand mit vorhandenen Personal- und Sachmitteln bestritten werden kann und auch organisatorischer Aufwand mit vorhandenen Personal- und Sachmitteln bestritten werden kann und auch organisatorische Schwierigkeiten und schutzwürdige Belange Dritter der integrativen Beschulung nicht entgegenstehen.

Ein Anspruch eines behinderten Schülers kann also ggf. sehr wohl aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes folgen!

In Nordrhein-Westfalen haben diese Grundsätze u. a. in §§ 19, 20 SchulG ihren Niederschlag gefunden. Weiterhin werden sich wahrscheinlich in der fein ausdifferenzierten Gesetzgebung und den Regelungen zum SchulwesenÂ an anderer StelleÂ noch Normen finden lassen, die ebenfalls einen Anspruch auf Beschulung in der Regelschule begründen.

Schon oft wurde um eine integrative Beschulung gestritten – allerdings ging es hier oft um Eltern, die Ihren Kindern eine Beschulung in einer „normalen Schule“ ermöglichen wollten, obwohl eine entsprechende Empfehlung nicht vorlag. Hier liegt aber eine Empfehlung vor!

M. E. sollte der Zugang zur Regelschule jedenfalls dann ermöglicht werden, wenn eine entsprechende Empfehlung zur integrativen Betreuung vorliegt – damit dürfte allen gedient sein. Die nichtbehinderten Schüler können von ihren behinderten Mitschülern lernen und umgekehrt. Eine teure Sonderbeschulung wird vermieden! U. a. diese Kostenüberlegung sollte die Schulträger dazu veranlassen, ihre Regelschulen so zu organisieren, dass sie – soweit wie möglich – behinderte Schüler aufnehmen können. Einrichtungen z. B. im Rahmen der Barrierefreiheit kommen ohnehin allen Schülern und Lehrern zugute. Inwieweit hieraus schließlich ein Anspruch des behinderten Schülers gegenüber dem Schulträger folgen kann, kann ich aber nicht absehen.