Hallo Personalrat,

so ganz verstehe ich die Frage nicht – gemäß § 41 Abs. 1 lit. a) bis lit. t) GO NRW kann der Rat die im Einzelnen benannten Aufgaben nicht übertragen:

dazu gehören die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden muss (lit. a), die Wahl der … (lit. b, c), die Verleihung und die Entziehung des Ehrenbürgerrechts …

Nach einer ersten Einschätzung käme für mich nur ein Verbot der Übertragung der Zuständigkeit nach lit. a) in Betracht. Hier wüsste ich dann allerdings nicht, inwiefern es sich bei der Bildung einer Einigungsstelle um „allgemeine Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll“ handelt.

Grüße
Sönke Nippel

Bitte geben Sie mir noch etwas Zeit für eine Antwort!

kann der Gemeinderat die Bildung einer Einigungsstelle auf den BM übertragen oder ergibt sich das aus § 41 GO dass er diese bilden muss?
MfG