Kommunalrechtliche Themen werden angesprochen – insbesondere für Remscheid, Solingen und Wuppertal!
Festsetzungen in Bebauungsplänen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 letzte Alternative und Nr. 22 BauGB – Festsetzungen im Bebauungsplan zu Stellplätzen und Garagen mit ihren Einfahrten – können im Rahmen der Drittanfechtung einer Baugenehmigung und/oder ggf. sogar im Rahmen einer Normenkontrolle angegriffen werden. In diesem Bereich ist insbesondere das Rücksichtnahmegebot zu beachten. Die Ausweisung [...]
Nachfolgend weise ich auf zwei ältere Urteile zu Amtshaftungsansprüchen gegen eine Gemeinde wegen Erteilung einer falschen Auskunft hin: 1. In dem ersten Fall erwarb der Anspruchsteller mit notariellem Vertrag ein Grundstück zu einem Kaufpreis in Höhe von 32.000,00 DM im Gebiet eines Bebauungsplans. Ein Bediensteter einer Gemeinde teilte demgemäß mit, dass das Grundstück im Gebiet [...]
Das OLG Jena musste sich in einem Urteil vom 24. November 1998 (3 U 294/98) mit dem Sachverhalt befassen, dass einem Bauherrn eine rechtswidrige Baugenehmigug erteilt wurde. Der Bebauungsplan setzte 2 Wohneinheiten für ein Haus fest. Die Baugenehmigung wurde aber für 2 Häuser mit je 5 Wohneinheiten erteilt. Der Bau der beiden Häuser mit je [...]
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