Kommunalrechtliche Themen werden angesprochen – insbesondere für Remscheid, Solingen und Wuppertal!
Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 3. März 2009 das Urteil über zwei Wahlprüfungsbeschwerden, die sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 richteten (2 BvC 3/07 und 4/07; Link: Urteil des BVerfG vom 3. März 2009). Das BVerfG entschied, dass der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraussetzt, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung [...]
Die zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gebildeten Arbeitsgemeinschaften sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die “Jobcenter” sind für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zuständig. Die Arbeitsgemeinschaften als Gemeinschaftseinrichtungen von Bundesagentur und kommunalen Trägern sind “nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vorgesehen”, betonte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Kommunen werden dadurch in [...]
In einem Beschluss vom 8. Oktober 1997 stellte das Bundesverfassungsgericht zum Verbot der Benachteiligung Behinderter im Schulwesen fest: “Eine Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen stellt nicht schon für sich eine verbotene Beeinträchtigung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz dar. Eine solche Benachteiligung ist aber gegeben, [...]
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