§ 839 BGB – Haftung bei Amtspflichtverletzung

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  Streupflicht vor Immobilien der Gemeinde
  
  Eine Gemeinde muss vor ihren Immobilien den Winterdienst so durchführen, wie es auch von privaten Eigentümern gefordert wird.
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  Überwachung der Räum- und Streupflicht durch die Gemeinde
  
  Amtspflichtverletzung der Gemeinde - die Durchführung der Räum- und Streupflicht muss überwacht werden - bei Verletzung der Pflicht haftet die Gemeinde
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  Amtshaftung wegen unzureichender Entwässerung einer Straße
  
  Die Entwässerung der Straße obliegt dem Straßenbaulastträger als Amtspflicht - der Bürger soll vor Überschwemmungen geschützt werden
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  Amtshaftungsansprüche gegen eine Gemeinde – unebener Gehweg
  
  der bei dem Sturz über eine 3 cm hohen Verwerfung auf dem Gehweg verletzten Klägerin steht kein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB gegen die Gemeinde zu.
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  Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB gegen eine Gemeinde
  
  zwei Entscheidungen zu Amtshaftungsansprüchen gegen eine Gemeinde gemäß § 839 BGB werden angesprochen - fehlerhafte Auskunft zum Baurecht
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  Schadenersatzanspruch des Bauherrn gegenüber der Gemeinde bei rechtswidrig erteilter Baugenehmigung
  
  Urteil des OLG Jena zu einer rechtsiwidrig erteilten Baugenehmigung - § 839 BGB i. V. m. 34 GG kann einen Schadenersatzanspruch begründen
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