Anwalt und Kommunalrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Aufsichtsbehörde

(2 Beiträge zum Stichwort)
 

Aufsicht über die Kommunen – kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erhöhung der Kingergartengebühren

vom 17. Juli 2009, zuletzt geändert am 28. November 2016

Nachfolgend ein Auszug aus einem Beschluss des OVG Münster vom 22. August 2007 zu einer kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung, die Kindergartengebühren zu erhöhen (15 B 1328/07):

„Zu Recht meint das Verwaltungsgericht, dass sich diese Pflicht aus § 77 Abs. 2 GO NW ergibt, der anordnet, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel erstens, soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und zweitens im Übrigen aus Steuern zu beschaffen hat, soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen. …

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Wetterderivate und Sicherheitsgebot gemäß § 90 Abs. 2 S. 2 GO NRW

vom 14. April 2009, zuletzt geändert am 28. November 2016

Remscheid reduzierte noch im Jahr 2004 Zinskosten durch den gezielten Einsatz von Zinsderivaten wie Swaps, Caps, Forward-Swaps und Optionen (gemäß der Börsenzeitung).

Heute muss Remscheid darunter leiden.

Noch “zu besseren Zeiten” …

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Rechtsanwalt Sönke Nippel
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