Anwalt und Kommunalrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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BauO

(2 Beiträge zum Stichwort)
 

Nachbarschutz bei Stellflächen und Garagen

vom 22. September 2009, zuletzt geändert am 12. Februar 2018

Festsetzungen in Bebauungsplänen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 letzte Alternative und Nr. 22 BauGB – Festsetzungen im Bebauungsplan zu Stellplätzen und Garagen mit ihren Einfahrten – können im Rahmen der Drittanfechtung einer Baugenehmigung und/oder ggf. sogar im Rahmen einer Normenkontrolle angegriffen werden.

In diesem Bereich ist insbesondere das Rücksichtnahmegebot zu beachten. …

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Schadenersatzanspruch des Bauherrn gegenüber der Gemeinde bei rechtswidrig erteilter Baugenehmigung

vom 2. April 2009, zuletzt geändert am 28. November 2016

Das OLG Jena musste sich in einem Urteil vom 24. November 1998 (3 U 294/98) mit dem Sachverhalt befassen, dass einem Bauherrn eine rechtswidrige Baugenehmigug erteilt wurde. Der Bebauungsplan setzte 2 Wohneinheiten für ein Haus fest. Die Baugenehmigung wurde aber für 2 Häuser mit je 5 Wohneinheiten erteilt. Der Bau der beiden Häuser mit je 5 Wohneinheiten war schon weit fortgeschritten. …

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Rechtsanwalt Sönke Nippel
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