Anwalt und Kommunalrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Bezirksvertretung

(3 Beiträge zum Stichwort)
 

Gültigkeit der Wahlergebnisse zu den Bezirksvertretungen in Remscheid

vom 19. Mai 2010, zuletzt geändert am 3. Dezember 2019

Durch Urteile vom 16. April 2010 hat das VG Düsseldorf Klagen von Remscheider Bürgern gegen die Ergebnisse der Wahl zu den Bezirksvertretungen in Remscheid abgewiesen.

Die Kläger machten zur Begründung ihrer Klage jeweils geltend, das zur Verteilung der Sitze der Remscheider Bezirksvertretungen angewandte Verteilungsverfahren sei verfassungswidrig …

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Anfechtung der Wahl zur Bezirksvertretung in Remscheid

vom 7. September 2009, zuletzt geändert am 28. November 2016

Jürgen Müller, der ehemalige Stadtdirektor und Stadtkämmerer Remscheids, will das amtliche Wahlergebnis für die Bezirksvertretung Remscheid-Süd anfechten. Jürgen Müller ist der Ehemann von der Justizministerin NRW, Roswitha Müller-Piepenkötter.

Die Argumentation: Die Erfolgswertgleichheit der abgegebenen Stimmen werde durch die Regelung des § 46 a KWahlG nicht sichergestellt. Kleine Parteien würden durch die Regelung in der Bezirksvertretung über die Listenwahl in § 46 a Abs. 6 KWahlG überrepräsentiert. …

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Zuständigkeit von Bezirksvertretungen (Umbenennung einer Straße)

vom 21. Juni 2009, zuletzt geändert am 24. Mai 2019

Gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.

§ 37 Abs. 1 S. 1 Buchst. a) bis f) GO NRW nennt exemplarisch einzelne Angelegenheiten. …

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Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876

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