von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
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Gemäß § 1 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NW) sind Gemeinden und Gemeindeverbände berechtigt, nach Maßgabe des KAG Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesgesetze etwas anderes bestimmen.
Die “Einnahmen aus ordentlichen Erträgen” in Höhe von ca. 233 Millionen Euro (Remscheid) …
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Das KiBiz hat in Nordrhein-Westfalen inzwischen das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) abgelöst.
Streitfragen zu den Elternbeiträgen entstehen z. B. bei der Berechnung der Beiträge – wenn etwa ein Wechsel der Einrichtung vorliegt, oder das Kind über längere Zeiträume die Einrichtung nicht besucht. Streitfragen können aber auch bei den Feststellungen zur “wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern” entstehen. …