Anwalt und Kommunalrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Elternbeitrag

(1 Beitrag zum Stichwort)
 

Elternbeiträge gemäß dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinder­bildungsgesetz – KiBiz)

vom 27. April 2009, zuletzt geändert am 27. September 2019

Das KiBiz hat in Nordrhein-Westfalen inzwischen das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) abgelöst.

Streitfragen zu den Elternbeiträgen entstehen z. B. bei der Berechnung der Beiträge – wenn etwa ein Wechsel der Einrichtung vorliegt, oder das Kind über längere Zeiträume die Einrichtung nicht besucht. Streitfragen können aber auch bei den Feststellungen zur “wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern” entstehen. …

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