Kommunalrecht (Stichwort)

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  Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – …
  
  Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheid - Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale
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  Neuorganisation der Grundsicherung durch „Gemeinsame Einrichtungen“ und „Optionskommunen“
  
  Neuorganisation der Grundsicherung durch "Gemeinsame Einrichtungen" und "Jobcenter", Art. 91 e GG, §§ 6, 6d und 44 b SGB II
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  Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde
  
  Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde, Zivilgerichte entscheiden über das "wie", Verwaltungsgerichte über das "ob"
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  Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten
  
  Bürgerbegehren gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten - Unzulässigkeit wegen der Betroffenheit von kommunalen Abgaben gemäß § 26 Abs. 5 GO NRW
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  Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW
  
  Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW - der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids aus rechtlicher Sicht -
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  Grundgesetzänderung zu den ARGEn
  
  Grundgesetzänderung, um die bisherige Organisation der ARGE aufrecht zu halten - Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Abgeordneter
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