Kommunalrecht (Stichwort)
(23 Beiträge)
Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – …
Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheid - Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale
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Neuorganisation der Grundsicherung durch „Gemeinsame Einrichtungen“ und „Optionskommunen“
Neuorganisation der Grundsicherung durch "Gemeinsame Einrichtungen" und "Jobcenter", Art. 91 e GG, §§ 6, 6d und 44 b SGB II
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Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde
Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde, Zivilgerichte entscheiden über das "wie", Verwaltungsgerichte über das "ob"
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten
Bürgerbegehren gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten - Unzulässigkeit wegen der Betroffenheit von kommunalen Abgaben gemäß § 26 Abs. 5 GO NRW
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW - der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids aus rechtlicher Sicht -
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Grundgesetzänderung zu den ARGEn
Grundgesetzänderung, um die bisherige Organisation der ARGE aufrecht zu halten - Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage einiger Abgeordneter
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Zum kommunalen Konnexitätsprinzip – Urteil des VerfGH Münster vom 23. März 2010
zum Konnexitätsprinzip - Übertragung von Aufgaben des Umweltrechts auf die Kommunen (u. a. Remscheid, Solingen, Wuppertal) - Kosten müssen geprüft werden
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Noch einmal zur Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
zur Öffentlichkeit von Ratssitzungen nach § 48 GO NRW - Teilnahme von Mitgliedern der Bezirskvertretungen und Ausschüssen
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Zu den Informationsrechten eines einzelnen Ratsmitgliedes
Zum Informationsrecht eines Ratsmitgliedes - Urteil des OVG Münster vom 05.02.2002 (15 A 2604/99) - § 43 GO NRW
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Zur Verpflichtung des Bürgermeisters Vorschläge zur Tagesordnung aufzunehmen, § 48 Abs. 1 S. 2 GO NRW
Zur Verpflichtung des Bürgermeisters Vorschläge zur Tagesordnung aufzunehmen, § 48 Abs. 1 S. 2 GO NRW - Tagesordnung von Ratssitzungen
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Das kommunale Konnexitätsprinzip – Aufgaben- und Ausgabenverantwortung
gesetzliche Regelungen zum Konnexitätsprinzip im Staatsrecht werden kurz benannt. Regelungen zur Aufgaben- und Ausgabenverantwortung werden beschrieben.
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Kommunen: Ausgaben steigen und Einnahmen sinken
Einnahmen und Ausgaben der Kommunen. DStGB, Dr. Gerd Landsberg
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Links zum Thema Kommunalrecht
Kommunale Themen werden in einem Internatauftritt des Deutschen Instituts für Urbanistik übersichtlich vorgestellt - "http://www.kommunalweb.de/"
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Zuständigkeit von Bezirksvertretungen (Umbenennung einer Straße)
die Aufgaben einer Bezirksvertretung werden beschrieben - Die Voraussetzungen von § 37 Gemeindeordnung werden am Beispiel einer Straßenumbenennung genannt
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Der Bürgermeister in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens
Hier werden kurz die Rechtsstellung und die Funktionen des Bürgermeisters in Nordrhein-Westfalen gemäß der Gemeindeordnung aufgezeigt.
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Öffentlichkeit von Gemeinderats-/ Stadtratssitzungen – Ausnahmen
grundsätzlich sind Gemeinratssitzungen / Stadtratssitzungen öffentlich - nur ausnahmsweise wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen durchbrochen
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Zuständigkeit des Gemeinderats / Stadtrats
§ 41 GO NRW - Zuständigkeiten des Rates; hier werden kurz die Zuständigkeiten des Rates beschreiben, § 41 GO NRW wird benannt
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Kommunalverwaltung 2.0 und Behindertengleichstellung
Hier werden kurz die Regelungen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Hinblick auf einen barrierefreien Online-Auftritt aufgezeigt
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Kommunalverwaltung 2.0 – ein wünschenswertes Konzept
"Kommunalverwaltung 2.0" - ein Konzept, das Bürgern die Möglichkeit der Einbindung in kommunale Informations- und Entscheidungsprozesse geben sollte.
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Kommunalrecht
Kommunalrecht - die Definition. Kommunalverfassungsrecht und Kommunales Wirtschaftsrecht als Teilausschnitte des Kommunalrechts
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Tagesordnung und Öffentlichkeit von Ratssitzungen
Die Vorschriften der Gemeindeordnung NRW zur Öffentlichkeit und zur Tagesordnung einer Ratssitzung werden genannt
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wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden
die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ist oft Gegenstand von Streitigkeiten, die Gemeinde soll sich nur ausnahmsweise wirtschaftlich betätigen
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Rechtsanwalt und Kommunalrecht
Impressum und Anschrift von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid
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