Geht es um Einwendungen des Privaten gegen das Verhalten einer städtischen Gesellschaft im Wettbewerb, so entscheiden grundsätzlich die Zivilgerichte. Entscheidungen gibt es z. B. zu Kfz.-Kennzeichenschildern. So entschied der BGH (vgl. Urteil vom 24. September 2002, KZR 4/01):

1. Nutzt eine Gemeinde die durch die Hoheitsverwaltung bewirkte marktbeherrschende Stellung dadurch aus, dass sie die durch die Verwaltungstätigkeit erzeugte Nachfrage nach Gütern unter Verdrängung leistungsbereiter privater Wettbewerber befriedigt, um auf diese Weise für sich den größten wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, kann darin eine unzulässige Verquickung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe mit einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit liegen.
2. Es stellt eine unbillige Behinderung dar, wenn eine Gemeinde im selben Gebäude, in dem sie die Kfz-Zulassungsstelle eingerichtet hat, mehrere Räume an Schilderpräger vermietet und dabei einen der Räume an ein eigenes Schilderprägeunternehmen vergibt, das sich nicht an dem für die anderen Räume durchgeführten Ausschreibungsverfahren beteiligen muss.

Hingegen entscheiden über die Frage, “ob” die Gemeinde oder ein städtisches Unternehmen überhaupt wirtschaftlich tätig sein darf, die Verwaltungsgerichte. Grundlegende Normen dazu enthält die Gemeindeordnung in §§ 107 f. GO NRW. Jedoch kann sich ein privater Anbieter lediglich darauf berufen, dass durch die unternehmerische Tätigkeit der Gemeinde die eigene wirtschaftliche Betätigung unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird. Dies folgt daraus, dass die §§ 107 f. GO NRW dem privaten Anbieter keine eigenen klagbaren Rechte geben. Das Bundesverwaltungsgericht entschied zu der konkurrenzwirtschaftlichen Maklertätigkeit einer städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (vgl. Beschluss vom 21. März 1995, 1 B 211/94):

Grundrechte eines privaten Anbieters schützen grundsätzlich nicht vor dem Hinzutreten des Staates oder von Gemeinden als Konkurrenten, solange die private wirtschaftliche Betätigung nicht unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht.

Die vertragliche kommunale Zusammenarbeit von vier niedersächsischen Landkreisen und der Stadt Hamburg bei der Müllverbrennung musste nicht ausgeschrieben werden. Die Durchführung eines Vergabeverfahrens war nach dem EuGH nicht erforderlich, auch wenn die Müllverbrennung durch eine Gesellschaft erfolgt, die teilweise aus Privatvermögen besteht (“Rugenberger Damm”, vgl. Urteil Rdnr. 36).

Hamburg räumt den Landkreisen die Möglichkeit ein, jährlich ca. 120 000 t Abfall in der Verbrennungsanlage verwerten zu lassen. Hierfür müssen die Landkreise zahlen. Berechnungsmethoden und Zahlungsmodalitäten werden in dem Vertrag zur Zusammenarbeit geregelt.

Ob dem Urteil des EuGH die generelle Aussage entnommen werden kann, dass immer eine kommunale Zusammenarbeit vergaberechtsfrei erfolgen kann, muss aber bezweifelt werden. Denn eine generelle Aussage, die Leistungserbringung in der Gestalt kommunaler Zusammenarbeit sei nicht marktrelevant, wurde so nicht getroffen. Ansonsten wäre u. a. der Hinweis auf die Abfallrichtlinie, nach der Abfall in einer so nah wie möglich gelegenen Anlage zu verwerten ist, nicht verständlich (vgl. Urteil Rdnr. 37). Vielmehr stellte der EuGH heraus, dass die Zusammenarbeit zur Erfüllung eines öffentlichen Zwecks und ohne private Dritte erfolgte (Rdnr. 44) und deshalb im Ergebnis vergaberechtsfrei erfolgen konnte.

Remscheid und Wuppertal arbeiten bei der Abfallverwertung ebenfalls zusammen. Solingen betreibt ein eigenes Müllheizkraftwerk.

Zu Formen der kommunalen Zusammenarbeit vgl. hier auch den Artikel “Interkommunale Zusammenarbeit – Kooperationsformen zu Zeiten knapper Kassen“

Seitenübersicht

I. Wuppertal – kurze Informationen
II. Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan

1. Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan
2. Entwicklung der Stellenzahlen

III. Aufbau der Stadtverwaltung
IV. Weiterführende Links
V. Links zu Wuppertaler Webseiten

I. Wuppertal – zunächst noch eine kurze Information

Gemäß der Landesdatenbank NRW hatte Wuppertal zum 31. Dezember 2007 eine Größe von 168,39 km² und 356.420 Einwohner. Die Zahl der “Nichtdeutschen” (so das Kommunalprofil in der Landesdatenbank) wird mit 54.938 angegeben. Seit 1977 ging die Einwohnerzahl um ca. 42.000 Einwohner zurück. Die Zahl der Nichtdeutschen stieg um ca. 21.000. Von 2002 bis 2007 ging die Einwohnerzahl Wuppertals um ca. 7.000 zurück – ca. 5.600 bei den Deutschen und 1.400 bei den Nichtdeutschen. Damit stellt sich Wuppertal noch als “große Großstadt” (mit 300.000 Einwohnern und mehr) dar. Nach Schätzungen sollen im Jahr 2025 nur noch 324.500 Einwohner in der Stadt leben.

Wuppertal entstand im Zuge der preußischen Gebietsreformen durch den Zusammenschluss der Städte Barmen (Ersterwähnung 1070, Stadtrecht 1808), Elberfeld (Ersterwähnung 1176, Stadtrecht 1610), Ronsdorf (Ersterwähnung 1246, Stadtrecht 1745), Vohwinkel (Ersterwähnung 1312, Stadtrecht 1921), Cronenberg (Ersterwähnung im 11. Jahrhundert, Stadtrecht 1808). Barmen-Elberfeld wurde 1930 in Wuppertal umbenannt.

Der höchste Punkt Wuppertals ist Lichtscheid mit 350 Metern über NN, der niedrigste bei Müngsten mit 101 Metern über NN.

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2004 erhielt in Wuppertal die CDU 37,8 %, die SPD 28,3 %, die Grünen 12,3 % und die FDP 6,5 % der Stimmen. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters konnte sich der CDU-Kandidat – Herr Peter Jung – vor dem Amtsvorgänger Hans Kremendahl von der SPD durchsetzen. Bei den jünsten Kommunalwahlen im Jahr 2009 erhielt in Wuppertal die CDU 36 %, die SPD 26,9 %, die Grünen 15,3 %, die FDP 7,8 %, die Linke 6,2 % und die WfW 3,8 %. Der bisherige Oberbürgermeister Jung konnte sich gegen den Herausforderer Dietmar Bell durchsetzen.

Das Ortsrecht von Wuppertal legt die Stadt in ihrem Internetauftritt unter www.wuppertal.de ab.

Wuppertal gehört zum Regierungsbezirk Düsseldorf. Der Regierungsbezirk Düsseldorf liegt im Nordwesten von Nordrhein-Westfalen. Er ist der bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte in ganz Deutschland.

II. Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan sowie Entwicklung der Stellenzahlen und der Personalausgaben in Wuppertal

Hier auch noch einige wenige Daten aus dem Haushaltsplan von Wuppertal bzw. dessen Anlagen für das Jahr 2008, Seiten 106 ff., 38 – Link: Doppelhaushalt Wuppertal 2008/2009):

1. Erträge und Aufwendungen

hinzu- bzw. abzurechnen sind noch die “Finanzerträge” bzw. die “Finanzaufwendungen”:

Es ergibt sich somit ein Fehlbetrag in Höhe von 131,46 Mio. €.

Zu Einzelheiten hinsichtlich der Steuern sowie der “sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte” siehe hier im Forum auch den Artikel “Kommunale Abgaben in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal” (Link:

http://anwalt-und-kommunalrecht.de/2009/08/06/kommunale-abgaben-steuern-gebuehren-und-beitraege-in-den-haushaltsplaenen-von-remscheid-und-wuppertal/).

2. Entwicklung der Stellenzahl:

2007   4.338            2008   4.217

Entwicklung bei den Beamten:

2007   1.282            2008   1.249,83

Entwicklung bei den Arbeitnehmern:

2007   3.056           2008   2.967,52

Entwicklung der Personalausgaben (in Millionen):

2008   227,5 bzw. 220,1 €  2010   233,8 bzw. 224,4 €

III. Aufbau der Stadtverwaltung Wuppertal

GB 0  Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters

GB 1.1 Geschäftsbereich Grünflächen und Gesundheit

GB 1.2 Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Verkehr, Umwelt

GB 2.1 Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Integration

GB 2.2 Geschäftsbereich Kultur, Bildung & Sport

GB 3     Geschäftsbereich Schutz und Ordnung

GB 4     Geschäftsbereich Zentrale Dienstleistungen

IV. Weiterführende Links

Bilder aus Wuppertal mit kurzen Informationen finden Sie auch hier im Blog!

http://de.wikipedia.org/wiki/Wuppertal – wikipedia – Informationen zu Wuppertal

http://www.wuppertal.de/ – Internetauftritt der Stadt Wuppertal

http://wuppertal-guide.de/

Das Fremdenverkehrsbüro Wuppertal wirbt auf der folgenden Seite z. B. für seine Schwebebahn: www.fremdenverkehrsinfo.de. Hier lohnt z. B. eine Fahrt mit dem “Kaiserwagen”!

V. Schließlich auch noch Links zu lohnenden Wuppertaler Webseiten

Seitenübersicht

I. Remscheid – die kleinste kreisfreie Stadt Nordrhein-Westfalens -
II. Daten aus dem Haushaltsplan 2008

1. Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan
2. Entwicklung der Stellenzahlen

III. Organisation der Stadtverwaltung
IV. Weiterführende Links
V. Links zu Remscheider Webseiten

I. Remscheid – die kleinste kreisfreie Stadt Nordrhein-Westfalens -

Gemäß der Landesdatenbank NRW hatte Remscheid zum 31. Dezember 2007 eine Größe von 74,60 km² und 113.935 Einwohner. Die Zahl der “Nichtdeutschen” (so das Kommunalprofil in der Landesdatenbank) in Remscheid wird mit 16.131 angegeben. Seit 1977 ging die Einwohnerzahl um ca. 17.000 Einwohner zurück. Die Zahl der Nichtdeutschen ging um ca. 1.200 zurück. Seit 2004 ging die Einwohnerzahl jährlich um ca. 1.300 zurück – ca. 900 bei den Deutschen und 400 bei den Nichtdeutschen. Damit stellt sich Remscheid noch als “kleinere Großstadt” (100.000 bis 300.000 Einwohner) dar.

Remscheid erhielt 1808 Stadtrechte. 1888 schied die Stadt Remscheid aus dem Landkreis Lennep aus und wurde kreisfreie Stadt. 1929 erfolgte die Eingemeindung von Lennep, welches bereits 1230 Stadtrechte erhalten hatte. Der Landkreis Lennep wurde aufgelöst. 1929 wurde ebenfalls Lüttringhausen (ab 1856 Stadtrechte) eingemeindet. Zuletzt kam 1975 noch Bergisch-Born im Zuge einer Eingemeindung hinzu.

Remscheid besteht aus vier Stadtbezirken – Lennep, Lüttringhausen, Alt-Remscheid und Remscheid. Jeder Stadtbezirk hat seine eigene Bezirksvertretung.

Der höchste Punkt Remscheids liegt am Hohenhagen bei 378 Metern über NN, der niedrigste am Wiesenkotten bei 96 über NN.

Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2004 erhielt in Remscheid die CDU 41,3 %, die SPD 32,9 %, die Grünen 10,5 % und die FDP 7,5 % der Stimmen. Bei der Wahl der Oberbürgermeisterin konnte sich die SPD-Kandidatin – Frau Beate Wilding – in einer Stichwahl knapp vor ihrem Amtsvorgänger Fred Schulz von der CDU durchsetzen. Bei den jünsten Kommunalwahlen im Jahr 2009 erhielt in Remscheid die CDU 36,2 %, die SPD 31,4 %, die FDP 10,4%, die Grünen 9,7 %, die WIR 6,6 % und die Linke 5,5 %. Die bisherige Oberbürgermeisterin konnte sich gegen den Herausforderer Jochen Siegfried durchsetzen.

Das Ortsrecht von Remscheid – alle Satzungen Remscheids – legt die Stadt in ihrem Internetauftritt unter www.remscheid.de ab (Link: Ortsrecht Remscheid).

Die Stadt Remscheid ist an den unterschiedlichsten Gesellschaften in verschiedener Form beteiligt. Eine (vollständige?) Aufstellung der städtischen Gesellschaften finden Sie unter www.remscheid.de (Link: Städtische Gesellschaften). Genannt werden die Stadtwerke Remscheid GmbH (75 % Beteiligung, Link: Stadtwerke), das Sana-Klinikum Remscheid GmbH (Minderheitsbeteiligung, Link: Sana-Klinikum), die GEWAG Remscheid (Link: GEWAG), die Remscheider Entsorgungsbetriebe (Link: REB), das Orchester der Städte Remscheid und Solingen GmbH (Link: Bergische Symphoniker) sowie die Lokalfunk Remscheid-Solingen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (Link: Radio RSG).

Bei den direkten Beteiligungen von Remscheid darf allerdings nicht vergessen werden, dass allein schon gemäß dem Beteiligungsbericht der Stadtwerke GmbH zahlreiche wichtige Unterbeteiligungen bestehen. 100 % Beteiligungen der Stadtwerke GmbH bestehen jeweils an der Parkservice Remscheid GmbH (Link: PSR) und der H₂O GmbH (Link: H₂O). Darüber hinaus haben die Stadtwerke Remscheid GmbH eine 80 %ige Beteiligung an der Energie und Wasser Remscheid GmbH (Link: EWR), eine 33,9 %ige an der GEWAG Remscheid (s. o.), eine 24,97 %ige an der Abfallwirtschaftsgesellschaft Wuppertal (Link: AWG) sowie Beteiligungen an weiteren Gesellschaften (45 % BEG Entsorgungsgesellschaft mbH Remscheid, Elba Omnibusreisen GmbH 25 % und jeweils 4 % Gas- und Stromversorgung Pirna GmbH). Die EWR GmbH wiederum ist u. a. an dem Wupperverband Wuppertal (Link: Wupperverband), an der Bergische Trinkwasserverbund GmbH und der EWR Netz GmbH beteiligt.

Remscheid gehört zum Regierungsbezirk Düsseldorf. Der Regierungsbezirk Düsseldorf liegt im Nordwesten von Nordrhein-Westfalen. Er ist der bevölkerungsreichste und am dichtesten besiedelte in ganz Deutschland.

II. Hier auch noch einige wenige Daten aus dem Haushaltsplan von Remscheid bzw. dessen Anlagen für das Jahr 2008, Seiten 36 ff. – Link: Haushaltsplan Remscheid 2008 (heute nicht mehr im Internetauftitt enthalten)

1. Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan:

hinzu- bzw. abzurechnen sind noch die “Finanzerträge” bzw. die “Finanzaufwendungen”:

Es ergibt sich somit ein Fehlbetrag in Höhe von 71,56 Mio. €.

Einzelheiten hinsichtlich der Steuern sowie der “sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte” werden hier im Forum auch den Artikel “Kommunale Abgaben in den Haushaltsplänen von Remscheid und Wuppertal” besprochen (Link:

http://anwalt-und-kommunalrecht.de/2009/08/06/kommunale-abgaben-steuern-gebuehren-und-beitraege-in-den-haushaltsplaenen-von-remscheid-und-wuppertal/).

2. Entwicklung der Stellenzahlen:

Entwicklung der Stellenzahlen (nicht gleich Zahl der Beschäftigten):

1999  1838                   2008 1920

Entwicklung bei den Beamten:

1999  429                     2008  444

Entwicklung bei den Angestellten:

1999  1025                  2008  929

Entwicklung bei den Arbeitern:

1999  384                     2008  322

Die Erhöhung der Zahl der Stellen kam gemäß den Angaben in dem Haushaltsplan von Remscheid maßgeblich durch die Aufnahme der Stellen der Alten- und Pflegeheime zustande (Link: Betriebssatzung der Alten- und Pflegeheime Remscheid – zur Zeit ist der Link nicht auffindbar).

Entwicklung der Personalausgaben (in Millionen):

1999  77,5 €               2008  95,1 €

III. Organisation der Stadtverwaltung Remscheid

Büro Oberbürgermeister der Stadt Remscheid
Leitung = Oberbürgermeisterin Beate Wilding

Fachdezernat 1 der Stadt Remscheid – Finanzen, Ordnung, UmweltLeitung: Stadtkämmerin Bärbel Schütte
zuständig für folgende Bereiche: Datenschutz, Kämmerei, Zentral- und Vergabewesen, EDV
und Kommunikationswesen, Gebäudemanagement, Recht, Umwelt, Bürger, Sicherung und Ordnung
Zuwanderung und Versicherungswesen, Standesamt, Feuerschutz und Rettungswesen

Fachdezernat 2 der Stadt Remscheid – Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport
Leitung: Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz
zuständig für folgende Bereiche: Schule und Medienerziehung, Sport und Freizeit, Jungend, Soziales
und Wohnen, psychologische Beratungsstelle, Gesundheitswesen

Fachdezernat 3 der Stadt Remscheid – Bauen, Landschaftspflege, Kultur
Leitung: Beigeordneter Dr. Christian Henkelmann
zuständig für folgende Bereiche: Bauordnung und Bauleitplanung, Bibliothek/ Bücherei, Bergische
Symphoniker, Deutsches Röntgen-Museum, Deutsches Werkzeugmuseum, Forstwirtschaft,
Galerie der Stadt Remscheid, Grünfläche und Friedhöfe, Musik- und Kunstschule, Straßen- und
Brückenbau, Teo Otto-Theater der Stadt Remscheid, Vermessung Kataster und Liegenschaften,

IV. Weiterführende Links

Bilder aus Remscheid mit kurzen Informationenfinden Sie hier im Blog!

http://de.wikipedia.org/wiki/Remscheid – wikipedia – Informationen zu Remscheid

http://remscheid.de/- Internetauftritt der Stadt Remscheid

V. Schließlich auch noch Links zu lohnenden Remscheider Webseiten

http://www.taw-tennis.de/ – Tennisanlage Westen in Remscheid (mit einem guten Trainer) schauen Sie einfach vorbei!

http://www.rack-n-roll.de/ – Billardcafe in der Daniel-Schürmann-Straße – schauen Sie einfach vorbei!

http://www.waterboelles.de/ – wie schon in der Blogroll erwähnt – eine “Regionalzeitung” für Remscheid – oft schneller und besser als die Lokalteile der beiden Tageszeitungen!

http://remscheiderdenkerschmette.de/ – dem nostalgisch kultigen Treff für Jedermann – mit interessanten Veranstaltungen,

http://remscheid-guide.de/-Remscheid-Guide.

• Die Gemeinde selbst und ihre Organe haben Ansprüche auf Auskunftserteilung gegenüber dem Unternehmen nach dem Gemeinderecht, dem Eigenbetriebsrecht, Vebandsrecht, Gesellschaftsrecht, … und den jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarungen. Zu beachten ist hier, dass schon der Eigenbetrieb, mehr noch die GmbH oder die AG gegenüber der Gemeinde wesentlich verselbständigt sind. Auskunfts- sowie Informationsansprüche stehen selbst für ein “einfaches” Gemeinderatsmitgleid, einem Gemeinderatsmitglied in einem Aufsichtsgremium und sogar für den Bürgermeister nur “gestaffelt” zur Verfügung. Dies hat u. a. den Sinn, dass die Führung wirtschaftlicher Unternehmen nicht dem Diktat der Tagespolitik des jeweiligen Gemeinde- oder Stadtrates direkt unterworfen sein soll.

• Private Dritte können sich über die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe und die Zwecksetzung des Kommunalunternehmens über den Beteiligungsbericht der Gemeinde unterrichten (vgl. z. B. § 117 GO NRW).

• Ein Akteneinsichtsrecht gemäß § 29 VwVfG steht nur im Rahmen eines laufenden Verwaltungsverfahrens zur Verfügung.