Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht z. B. in der Abfallversorgung, der Abwasserentsorgung, der Straßenreinigung und der Wasserversorgung sowie auch für Bestattungseinrichtungen, Leichenhäuser und Schlachthöfe. Die ersten Beispiele betreffen den Anschlusszwang. Hier geht es zumeist um die Pflicht des Grundeigentümers, sein Grundstück an die öffentlichen Leitungen und Einrichtungen anzuschließen. Der Benutzungszwang bezieht sich auf Personen, die [...]
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: GO NRW, öffentliche Einrichtung, Satzung
Städte und Gemeinde können selbst Rechtsquellen schaffen – die Satzungen. Remscheid, Solingen und Wuppertal haben ihre Satzungen jeweils in ihren Internetauftritten abgelegt (Links: Satzungen Remscheid, Satzungen Solingen, Satzungen Wuppertal).
Bei der Schaffung der Rechtsquellen müssen die Städte und Gemeinden verschiedene Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen beachten. Die formellen Voraussetzungen sind in Nordrhein-Westfalen in § 7 GO detailliert aufgeführt. Die Vorschrift des § 7 GO und § 2 BekanntmachungsVO ist am Ende des Textes abgedruckt.
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: Aufsichtsbehörde, GO NRW, KAG, Remscheid, Satzung, Solingen, Wuppertal
Gemäß § 8 Abs. 2 GO NRW sind alle Einwohner einer Gemeinde im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen und verpflichtet, die Lasten zu tragen, die sich aus ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinde ergeben. Auch Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, können die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde [...]
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: öffentliche Einrichtung, Satzung
Das KiBiz hat in Nordrhein-Westfalen inzwischen das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) abgelöst. Streitfragen zu den Elternbeiträgen entstehen z. B. bei der Berechnung der Beiträge – wenn etwa ein Wechsel der Einrichtung vorliegt, oder das Kind über längere Zeiträume die Einrichtung nicht besucht. Streitfragen können aber auch bei den Feststellungen zur “wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der [...]
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: Elternbeitrag, KiBiz, Remscheid, Satzung
In einem Aufsatz in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” mit dem schönen Titel “US-Leasingfinanzierung – innovative Finanzierungsformen oder zweifelhafte Geschäfte?” führen die Rechtsanwälte Laudenklos und Pegatzky (internationale Sozietät Freshfields, Bruckhaus, Deringer /Frankfurt am Main) aus (NVwZ 2002, 1299 ff.):
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: cross-border-leasing, Hauptsatzung, Satzung
