Ausschuss
(5 Beiträge)
Noch einmal zur Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Bestehen eines Mitwirkungsverbotes
Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei der Mitwirkung eines Gemeinderatsmitgleides, welches befangen ist.
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Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 67 GO NRW
Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 67 GO NRW - gibt es hier die Möglichkeit des Franktionszusammenschlusses?
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Noch einmal zum sachkundigen Bürger und zu Rechten der Fraktionen
insesondere wird zu § 58 Abs. 1 S. 7 GO NW Stellung genommen und die wichtigsten Vorschriften aus der Gemeindeordnung benannt.
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Noch einmal zur Befangenheit von Ausschuss- und Ratsmitgliedern
erneut wird die Regelung des § 31 GO NW besprochen - anhand von Gerichtsentscheidungen werden Fälle zur Befangenheit und zum Mitwirkungsverbot besprochen
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Der sachkundige Bürger in der Gemeindeordnung
Ausschüsse können sich der Hilfe sachkundiger Bürger bedienen - § 58 GO NW entält Regelungen zum sachkundigen Bürger
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