Anwalt und Kommunalrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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ehrenamtliche Tätigkeit

(2 Beiträge zum Stichwort)
 

Der sachkundige Bürger in der Gemeindeordnung

vom 11. August 2009, zuletzt geändert am 27. September 2019

Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die Ausschüsse der Mitarbeit sog. “sachkundiger Bürger” bedienen. Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger werden – wie die Ratsmitglieder – in die Ausschüsse gewählt, § 58 Abs. 4 i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NW. Die entsprechenden Absätze des § 58 GO NW sind unten auszugsweise abgedruckt.

In der Praxis werden Positionen von “sachkundigen Bürgern” dazu genutzt, verdiente Funktionäre sinnvoll einzusetzen bzw. zu versorgen oder …

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Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit

vom 6. April 2009, zuletzt geändert am 28. November 2016

In den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts findet sich unter Nr. 9/09 ein Hinweis auf ein Urteil vom 22. Januar 2009, das für manchen Ehrenämtler aus dem Öffentlichen Dienst interessant sein dürfte.

§ 29 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verpflichtet die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) nicht dazu, …

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Rechtsanwalt Sönke Nippel
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