Anwalt und Kommunalrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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GO NRW

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  • Gerichtshammer
    Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung?

    Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung? Zum 'unmittelbaren Vorteil' im Sinne des § 31 GO NW
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  • schwarzes Buch mit Paragrafenzeichen
    Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – …

    Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheid - Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale
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  • Bundesgerichtshof - Schriftzug und Adler
    Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde

    Die Zulässigkeit einer konkurrenzwirtschaftlichen Tätigkeit der Gemeinde, Zivilgerichte entscheiden über das "wie", Verwaltungsgerichte über das "ob"
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  • roter Schild mit Paragrafenzeichen
    Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 30 GO NRW

    die Verschwiegenheitspflicht von Ratsmitgliedern gemäß § 30 GO NRW - zum Umfang der Verschwiegenheitspflicht und zu Rechtsfolgen bei deren Verletzung
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  • bunte Paragrafen
    Verdienstausfallentschädigung und Aufwandsentschädigung gemäß § 45 GO NRW

    Verdienstausfallentschädigung und Aufwandsentschädigung gemäß § 45 GO NRW - die Verdienstausfallentschädigung soll nur reale Einkommenseinbußen ausgleichen
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  • Paragrafenzeichen im Haus
    Der Stellenplan in der Gemeindeordnung NRW

    Der Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan in der Gemeindeordnung NRW,
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Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876

 

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