Konnexitätsprinzip - Beiträge zum Stichwort Konnexitätsprinzip

Konnexitätsprinzip

Zum kommunalen Konnexitätsprinzip – Urteil des VerfGH Münster vom 23. März 2010

Der Verfassungsgerichtshof in Münster verkündete am 23. März 2010 zwar nicht die von den Städten (darunter auch Remscheid, Solingen und Remscheid) erhofften Sofortzahlungen. Es ging um die Übertragung von Aufgaben des Umweltrechts von den Bezirksregierungen auf die Kommunen, insbesondere um Personalkosten. Die Verfassungsbeschwerden waren aber unbegründet. Allerdings stellte der Verfassungsgerichthof ebenfalls fest, dass nicht alle verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten worden waren. U. a. führte der Verfassungsgerichtshof aus (vgl. Urteil des Verfassungsgerichtshof Münster, VerfGH 21/08):

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C. …
III. …
2. …
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a) Der Gesetzgeber hat sich bei der Aufstellung der Kostenfolgeabschätzung für das Umweltrechtskommunalisierungsgesetz grundsätzlich an den Vorgaben des § 3 KonnexAG orientiert. Er hat die Kosten der übertragenen Aufgaben geschätzt sowie die Grundlagen und das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich dokumentiert. Die Schätzung geht aus von dem bei wirtschaftlicher Verwaltungstätigkeit vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltenen Personalbedarf. Dieser ist ermittelt nach der Zahl der bisher bei den Bezirksregierungen mit den auf die Kommunen übergegangenen Aufgaben betrauten Beschäftigten abzüglich der im Landeshaushalt für diesen Bereich vorgesehenen Personaleinsparverpflichtung von 20 kw-Stellen bis 2010. Die Kostenabschätzung legt auf der Grundlage des Haushaltsansatzes für das Jahr 2007 ermittelte Personalkostenpauschalen für Beamte der Besoldungsgruppen A11/A12 sowie einen an § 3 Abs. 3 Nr. 4 Halbsatz 1 Alt. 1 KonnexAG ausgerichteten pauschalen Zuschlag für Sachausgaben zu Grunde. Der Verteilschlüssel zur gebotenen Gewährung eines pauschalisierten Ausgleichsbetrags an die einzelnen Aufgabenträger orientiert sich entsprechend § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 KonnexAG in grundsätzlich sachgerechter Weise an Einwohnerzahlen und erfahrungsgestützten Aufwandsfaktoren.
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b) Die damit im Grundsatz am Konnexitätsausführungsgesetz orientierte Kostenschätzung lässt im Übrigen entgegen den oben unter 1. entwickelten verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht alle wesentlichen Grundannahmen und Rechenschritte erkennen, die zur Ermittlung der Personalkostenpauschalen, des Personalbedarfs der Kommunen und des Sachkostenausgleichs geführt haben. Jedoch ermöglichen die angegebenen Berechnungsgrundlagen eine grob überschlägige Nachvollziehbarkeit und lassen keine grundsätzlichen Ermittlungsfehler mit erheblichen Auswirkungen auf die Höhe des Belastungsausgleichs erkennen.
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Also: Nicht alle wesentlichen Grundannahmen und Rechenschriftte entsprachen den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 78 LVerf bzw. die kostenschätzung ließ nicht alle erforderlichen Grundannahmen und Rechenschritte erkennen, aber …

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Aufgabenübertragung vom Bund auf die Länder und von den Ländern auf die Gemeinden.

Das Prinzip der Konnexität als wesentliches Element des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden sichert den Gemeinden das Recht, die Aufgaben nur dann erledigen zu müssen, wenn der Bund oder die Länder als Verursacher der Aufgabenübertragung dafür Sorge tragen, dass ein finanzieller Ausgleich dafür gewährt wird. Es müssen mindestens Regelungen zur Kostendeckung getroffen werden.

Hier sei dann auch noch einmal auf einen vorherigen Artikel hier im Forum Kommunalrecht

Das kommunale Konnexitätsprinzip – Aufgaben- und Ausgabenverantwortung

verwiesen. Dort werden dann auch die einschlägigen Regelungen der Art. 78 Landesverfassung NRW für das Verhältnis Land / Gemeinde sowie Art. 84, 85 sowie 104 a GG für das jeweilige Bund / Gemeinde bzw. Bund / Gemeindeverbände sowie Bund / Land genannt.

Das kommunale Konnexitätsprinzip – Aufgaben- und Ausgabenverantwortung

Die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung liegen bei derselben staatlichen Stelle. Also – jeder trägt die Kosten für die von ihm wahrzunehmenden Aufgaben. Werden Aufgaben übertragen, muss eine Regelung zur Deckung der dabei entstehenden Kosten getroffen werden. Diese Regelungen können enormen „politischen Sprengstoff“ enthalten.

I. Das Konnexitätsprinzip im Verhältnis Land – Gemeinden

Im Verhältnis zwischen Land und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden trifft in Nordrhein-Westfalen Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung Regelungen zum Konnexitätsprinzip:

Artikel 78 Landesverfassung NRW
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(3) Das Land kann die Gemeinden und Gemeindeverbände durch Gesetz oder Rechtsverordnung zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten, wenn dabei gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden. Führt die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben zu einer wesentlichen Belastung der davon betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverbände, ist dafür durch Gesetz oder Rechtsverordnung aufgrund einer Kostenfolgeabschätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen zu schaffen. Der Aufwendungsersatz soll pauschaliert geleistet werden. Wird nachträglich eine wesentliche Abweichung von der Kostenfolgeabschätzung festgestellt, wird der finanzielle Ausgleich für die Zukunft angepasst. Das Nähere zu den Sätzen 2 bis 4 regelt ein Gesetz; darin sind die Grundsätze der Kostenfolgeabschätzung festzulegen und Bestimmungen über eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zu treffen.
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II. Das Konnexitätsprinzip im Verhältnis Bund / Land

Zwischen Bund und Ländern verankert Art. 104 a Grundgesetz den Konnexitätsgrundsatz und regelt Fälle der Übertragung:

Art 104a GG
(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.
(3) Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, dass die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. Bestimmt das Gesetz, dass der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt.
(4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.
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III. Verhältnis Bund / Gemeinde bzw. Gemeindeverbände

Eine Übertragung von Aufgaben vom Bund direkt auf die Gemeinden und Gemeindeverbände ist durch Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG und Art. 85 Abs. 1 S. 2 GG ausgeschlossen.

Art. 84 GG
(1)“¦ Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.
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Art. 85 GG
(1) … Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden. …

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