Anwalt und Kommunalrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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   Konnexitätsprinzip - (2 Artikel zum Stichwort)

Konnexitätsprinzip

Zum kommunalen Konnexitätsprinzip – Urteil des VerfGH Münster vom 23. März 2010

vom

… Die Verfassungsbeschwerden waren aber unbegründet. Allerdings stellte der Verfassungsgerichthof ebenfalls fest, dass nicht alle verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten worden waren. U. a. führte der Verfassungsgerichtshof aus (vgl. Urteil des Verfassungsgerichtshof Münster, VerfGH 21/08):

…
a) Der Gesetzgeber hat sich bei der Aufstellung der Kostenfolgeabschätzung für das Umweltrechtskommunalisierungsgesetz grundsätzlich an den Vorgaben des § 3 KonnexAG orientiert. Er hat die Kosten der übertragenen Aufgaben geschätzt sowie die Grundlagen und das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich dokumentiert. …

Das kommunale Konnexitätsprinzip – Aufgaben- und Ausgabenverantwortung

vom

Die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung liegen bei derselben staatlichen Stelle. Also – jeder trägt die Kosten für die von ihm wahrzunehmenden Aufgaben. Werden Aufgaben übertragen, muss eine Regelung zur Deckung der dabei entstehenden Kosten getroffen werden. Diese Regelungen können enormen „politischen Sprengstoff“ enthalten.

I. Das Konnexitätsprinzip im Verhältnis Land – Gemeinden

Im Verhältnis zwischen Land und Gemeinden sowie Gemeindeverbänden trifft in Nordrhein-Westfalen Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung Regelungen zum Konnexitätsprinzip:
…
II. Das Konnexitätsprinzip im Verhältnis Bund / Land

Zwischen Bund und Ländern verankert Art. 104 a Grundgesetz …