sachkundige Bürger

(3 Beiträge zum Stichwort)

Noch einmal zum sachkundigen Bürger und dessen Wahl

Noch einmal soll hier kurz auf den sachkundigen Bürger und dessen Wahl eingegangen werden. Das OVG Münster entschied im Jahr 1990 (vgl. Beschluss vom 27. März 1990, 15 A 2666/86) dazu, dass die „großen Parteien“ in ihren Wahlvorschlägen für die Besetzung eines Ratsausschusses die sachkundigen Bürger vor den Ratsmitgliedern aufgeführt hatten. Dadurch waren im Ergebnis die Sitze der sachkundigen Bürger für die kleinen Parteien schon vergeben. Das OVG war der Auffassung, dass es unbedenklich sei, wenn die sachkundigen Bürger in den Wahlvorschlägen vor den Ratsmitgliedern aufgeführt werden:

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In dem angefochtenen Urteil wird zutreffend davon ausgegangen, dass die Gemeindeordnung keine Bestimmung darüber enthält, in welcher Reihenfolge die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger bei der Besetzung der Ausschüsse i. S. des § 42 Abs. 3 NRWGO (heute: § 58 Abs. 3 GO NRW) zu wählen sind. Die mit der Berufung dagegen vorgebrachten Einwände sind unbegründet. Wenn § 42 Abs. 3 S. 1 NRWGO regelt, dass für bestimmte Ausschüsse „neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger“ gewählt werden können, so ist das für das Wahlergebnis bedeutsam. Eine für das Wahlverfahren beachtliche Reihenfolge ist damit aber weder nach dem Wortlaut noch im Blick auf den Sinn der Bestimmung vorgegeben. Das Wahlverfahren ist vielmehr in § 35 Abs. 3 NRWGO (heute: § 50 Abs. 3 GO NRW), also an anderer Stelle der Gemeindeordnung, geregelt; die Auffassung der Kl. zu 2 ist deswegen auch unter gesetzessystematischen Aspekten nicht haltbar.

Nach § 35 Abs. 3 S. 2 NRWGO (heute: § 58 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 50 Abs. 3 S. 2 GO NRW) sind die Ausschussmitglieder, wenn wie hier kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande kommt, „nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang“ zu wählen. Über den Inhalt der dazu notwendigen Wahlvorschläge befinden die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die einzelnen Ratsmitglieder grundsätzlich in eigener Verantwortung; das gilt nicht nur für die Auswahl der Kandidaten, sondern auch für die Festlegung ihrer Reihenfolge. Wahlvorschläge, mit denen vor den Ratsmitgliedern sachkundige Bürger namhaft gemacht werden, sind deshalb nicht zu beanstanden. Der Bekl. ist berechtigt und übrigens auch verpflichtet, solche Wahlvorschläge zur Abstimmung zu stellen. Wenn dies dazu führt, dass kleinere Fraktionen wie die Kl. zu 2 bei der Besetzung der für sachkundige Bürger vorgesehenen Ausschusssitze leer ausgehen, so muss das hingenommen werden. Der darin möglicherweise liegende politische Nachteil wird im Übrigen weitgehend kompensiert durch den Vorteil, den eine kleinere Fraktion erhält, wenn sie wie hier statt sachkundiger Bürger Ratsmitglieder in die Ausschüsse entsenden kann. Bei umgekehrter Verfahrensweise, also dann, wenn die Ratsmitglieder vor den sachkundigen Bürgern vorgeschlagen und gewählt werden, ist eine kleinere Fraktion dazu regelmäßig außerstande. Das wiederum führt zu einem Zustand, der je nach der Perspektive der betroffenen Fraktion politisch nicht weniger unerwünscht erscheint als die hier vorliegende Fallgestaltung.
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Noch einmal zum sachkundigen Bürger und zu Rechten der Fraktionen

Jede Fraktion, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, ist berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu bestellen, § 58 Abs. 1 S. 7 GO NW.

Für den Hauptausschuss, den Finanzausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss besteht die Regelung, dass diesen Ausschüssen nur Ratsmitglieder angehören dürfen, § 58 Abs. 3 S. 1 GO NW i. V. m. § 59 GO NW.

Für den Jugendhilfeausschuss gilt § 58 Abs. 1 S. 7 GO NW nicht. Das Recht nach § 58 Abs. 1 S. 7 GO NW stellt sich zwar als wehrfähiges Recht im Organstreitverfahren dar. Aber in § 5 AG KJHG NW in Verbindung mit der Möglichkeit der Gestaltung durch Satzung (vgl. § 5 Abs. 3 AG KJHG NW) ist die Zugehörigkeit beratender Mitglieder abschließend geregelt. Eine Fraktion kann also einen „sachkundigen Bürger“ nicht ohne Weiteres in den Jugendhilfeausschuss „drücken“.

Schließlich ist bei der Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Bürgern auch zu beachten, dass die Zahl der sachkundigen Bürger die der Ratsmitglieder nicht übersteigen darf, § 58 Abs. 3 S. 3 GO NW.

Vgl. auch den Artikel „Der sachkundige Bürger in der Gemeindeordnung“ (Link: Artikel hier im Forum „Der sachkundige Bürger in der Gemeindeordnung“).

Der sachkundige Bürger in der Gemeindeordnung

Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die Ausschüsse der Mitarbeit sog. „sachkundiger Bürger“ bedienen. Diese Möglichkeit soll den Ausschüssen dazu dienen, zusätzlichen Sachverstand einzuholen. Die sachkundigen Bürger werden – wie die Ratsmitglieder – in die Ausschüsse gewählt, § 58 Abs. 4 i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NW. Die entsprechenden Absätze des § 58 GO NW sind unten auszugsweise abgedruckt.

In der Praxis werden Positionen von „sachkundigen Bürgern“ dazu genutzt, verdiente Funktionäre sinnvoll einzusetzen bzw. zu versorgen oder auch eifrige Nachwuchskräfte auf die Arbeit im Rat vorzubereiten. Sachkundige Bürger haben in der Regel Ansprüche auf Entschädigungen.

Den sachkundigen Bürger gibt es z. B. gemäß der Hauptsatzung der Stadt Remscheid (Link: Hauptsatzung Remscheid) auch für verschiedene Beiräte. So nennt die Hauptsatzung in Remscheid den Ausländerbeirat gemäß § 27 GO NW (Abschnitt V der Hauptsatzung), den Seniorenbeirat, den Behindertenbeirat und den Jugendrat (Abschnitt V der Hauptsatzung, 19.1. bis 19.4.). Bei den Beiräten handelt es sich in der Regel nicht um Ausschüsse, sondern um informelle Gremien zur politischen Vorklärung der Willensbildung im Rat.

§ 58 GO NRW Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren

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(1) … Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken in dem Ausschuss mit beratender Stimme mit. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt. Ein Ratsmitglied hat das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als Mitglied mit beratender Stimme anzugehören. Die Sätze 8 bis 10 gelten entsprechend.

(3) Zu Mitgliedern der Ausschüsse, mit Ausnahme der in § 59 vorgesehenen Ausschüsse, können neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger, die dem Rat angehören können, bestellt werden. Zur Übernahme der Tätigkeit als sachkundiger Bürger ist niemand verpflichtet. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Die Ausschüsse sind nur beschlussfähig, wenn die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder die Zahl der anwesenden sachkundigen Bürger übersteigt. Sie gelten auch insoweit als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.

(4) Als Mitglieder mit beratender Stimme können den Ausschüssen volljährige sachkundige Einwohner angehören, die in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 zu wählen sind. Im Übrigen gilt AbsatzÂ 3 SatzÂ 1 und 2 entsprechend.

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