Satzung
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Anschluss- und Benutzungszwang im Gemeinderecht
Gemeinden können für Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation und andere Einrichtungen z. B. durch Satzung vorschreiben
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Zum Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Stadthallen, Schulen, -Turnhallen, …)
nach § 8 Abs. 2 GO NRW haben die Einwohner einen Anspruch auf Benutzung der öffentlichen Einrichtung - die Gemeinde kann die Benutzung durch Satzung regeln
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Elternbeiträge gemäß dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)
grundlegende gesetzliche Regelungen zu Elternbeiträgen werden aufgezeigt - Elternbeiträge am Beispiel Remscheids mit der entsprechenden Satzung beschrieben
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Finanzierungsgeschäfte und Geschäfte der laufenden Verwaltung
hier wird die Frage behandelt, ob langfristige Finanzierungsgeschäfte "Geschäfte der laufenden Verwaltung" sind und ob die Hauptsatzung dies bestimmen darf
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