Anwalt und Kommunalrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Stadtrat

(3 Beiträge zum Stichwort)
 

Zuwendungen an Ratsfraktionen

vom 27. Oktober 2009, zuletzt geändert am 28. November 2016

In einem Urteil vom 8. Oktober 2002 entschied das OVG Münster zu einem Streit über Zuwendungen an Ratsfraktionen (15 A 4734/01).

Eine kleine Fraktion, die nur noch mit zwei statt vorher vier Sitzen vertreten war, machte geltend, dass die von der Mitgliederzahl im Rat abhängige Personalkostenzuwendung zu niedrig sei. …

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Öffentlichkeit von Gemeinderats-/ Stadtratssitzungen – Ausnahmen

vom 16. Juni 2009, zuletzt geändert am 27. September 2019

Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ist immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten.

Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Sitzungen des Rates öffentlich. Nach Satz 2 der Vorschrift kann durch die Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden. …

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Zuständigkeit des Gemeinderats / Stadtrats

vom 15. Juni 2009, zuletzt geändert am 28. November 2016

Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist grundsätzlich der Rat der Gemeinde für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt.

Die Entscheidung über bestimmte Angelegenheiten, die nicht zum Katalog der nicht übertragbaren Angelegenheiten des § 41 Abs. 1 S. 2 GO NRW zählen, kann der Rat gemäß § 41 Abs. 2 S. 1 GO NRW auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen. …

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Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
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