Der Bürgerhaushalt unter „www.buergerhaushalt.org“ – bietet die Diskussionsplattform auf der technischen Grundlage von „WordPress“ für alle Gemeinden und Städte ein erfolgreiches Beteiligungsmodell? Sollte ein solches Modell für alle Städte und Gemeinden geschaffen werden? Wie sollte ein solches Beteiligungsmodell für den Bürger aussehen?
In der Einleitung heißt es:
„Den Bürgern einer Kommune im Rahmen politischer Planungs und Entscheidungsverfahren die Gelegenheit zu geben, sich zu einem anstehenden Vorhaben zu äußern, stellt zunächst einmal nichts Ungewöhnliches dar. …“
In dem Statusbericht heißt es weiter:
… 140 Kommunen sind inzwischen in die Karte der Bürgerhaushalte in Deutschland aufgenommen. 67 davon sind bereits aktive Kommunen, das heißt sie haben einen Bürgerhaushalt beschlossen (Status „B“), eingeführt („E“), fortgeführt („F“) oder informieren ihre Bürger über den Haushalt („I“) – zum Vergleich im Juli 2009 waren es 58 aktive Kommunen.
Sicher ist das Projekt, welches in dem Impressum die Bundeszentrale für politische Bildung als Herausgeber ausweist, zu empfehlen.
Was für meinen Geschmack nach einer ersten „flüchtigen Durchsicht“ aber zu kurz kommt:
Nackte Zahlensammlungen zu Einwohnern, Einnahmen, Ausgaben – jeweils gegliedert wie in dem herkömmlichen Haushaltsplan. Die Zahlen sollten für jede Stadt nach einem einheitlichen Schema eingestellt werden. Das Zahlenmaterial selbst liegt jeweils bei den Städten vor. Interessant wäre auch für alle Städte eine Antwort auf die Frage, wie sich die jeweiligen Einnahmen und Ausgaben in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt haben. Kennziffern für die einzelnen Bereiche sollten benannt werden!
Schließlich fehlt nach meinem Geschmack in der Folge auch die Auswertung der gewonnenen Daten und eine Konkurrenz unter den Städten:
– Welche Stadt gibt wie viel für was aus?
– Welchen Anteil hat die einzelne Einnahme/Ausgabe an den Gesamteinnahmen/-ausgaben?
– Wie kann das auf die Einwohnerzahl bezogen werden?
Warum wird der einzelne Bürger nur als unbedarfter „Politplauderer“ betrachtet und nicht mit dem Zahlenmaterial versorgt? Soll überhaupt eine wirtschaftliche Analyse ermöglicht werden?
Ein erster Eindruck von dem Projekt ist allerdings positiv – eine politische Teilhabe ist natürlich zu begrüßen. Offenheit und Transparenz ermöglichen erst den mündigen Bürger. Echte Analysewerkzeuge fehlen aber. Das Web 2.0 kann viel mehr!
Vielleicht kann mir ein Leser einen Tipp geben, wo ich die von mir oben geforderte Datensammlung oder eine vergleichbare Sammlung finden kann?
Mir würde da so etwas vorschweben wie es z. B. unter IT.NRW (Landesbetrieb für Information und Technik NRW) unter dem Stichwort „Gemeindefinanzen“ gibt – allerdings aufgeschlüsselt nach einzelnen Gemeinden.
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