Immer wieder machen private Unternehmer geltend, dass die Gemeinde oder ein kommunales Unternehmen durch ihr wirtschaftliches Tätigwerden gegen gesetzliche Schranken verstoßen. Geht es um Einwendungen des Privaten gegen das Verhalten einer städtischen Gesellschaft im Wettbewerb, so entscheiden grundsätzlich die Zivilgerichte. Entscheidungen gibt es z. B. zu Kfz.-Kennzeichenschildern. So entschied der BGH (vgl. Urteil vom 24. [...]
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: GO NRW, kommunale Unternehmen, Kommunalrecht
(Link: Urteil des EuGH vom 9. Juni 2009)
Die vertragliche kommunale Zusammenarbeit von vier niedersächsischen Landkreisen und der Stadt Hamburg bei der Müllverbrennung musste nicht ausgeschrieben werden. Die Durchführung eines Vergabeverfahrens war nach dem EuGH nicht erforderlich, auch wenn die Müllverbrennung durch eine Gesellschaft erfolgt, die teilweise aus Privatvermögen besteht (“Rugenberger Damm”, vgl. Urteil Rdnr. 36).
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: Europarecht, kommunale Unternehmen, kommunale Zusammenarbeit
Seitenübersicht
I. Wuppertal – kurze Informationen
II. Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan
- Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan
- Entwicklung der Stellenzahlen
III. Aufbau der Stadtverwaltung
IV. Weiterführende Links
V. Links zu Wuppertaler Webseiten
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: Haushalt, Haushaltsplan, kommunale Unternehmen, Wuppertal
Seitenübersicht
I. Remscheid – die kleinste kreisfreie Stadt Nordrhein-Westfalens
II. Daten aus dem Haushaltsplan 2008
- Erträge und Aufwendungen laut Haushaltsplan
- Entwicklung der Stellenzahlen
III. Organisation der Stadtverwaltung
IV. Weiterführende Links
V. Links zu Remscheider Webseiten
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: Amtshaftung, Haushaltsplan, kommunale Unternehmen, Remscheid
Zunächst ist ein Anspruch auf Auskunft oder Information gegenüber kommunalen Unternehmen davon abhängig, wer Auskunft begehrt: Die Gemeinde selbst und ihre Organe haben Ansprüche auf Auskunftserteilung gegenüber dem Unternehmen nach dem Gemeinderecht, dem Eigenbetriebsrecht, Vebandsrecht, Gesellschaftsrecht, … und den jeweiligen einzelvertraglichen Vereinbarungen. Zu beachten ist hier, dass schon der Eigenbetrieb, mehr noch die GmbH oder [...]
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von Rechtsanwalt S. Nippel in Remscheid, Stichwörter: kommunale Unternehmen
