GO NRW
(29 Beiträge)
Gültigkeit der Wahlergebnisse zu den Bezirksvertretungen in Remscheid
Gültigkeit der Wahlergebnisse zu den Bezirksvertretungen in Remscheid - das VG Düsseldorf entschied insbesondere zur Erfolgswertgleichheit
... | mehr
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten
Bürgerbegehren gegen die Aufstellung von Parkscheinautomaten - Unzulässigkeit wegen der Betroffenheit von kommunalen Abgaben gemäß § 26 Abs. 5 GO NRW
... | mehr
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW - der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids aus rechtlicher Sicht -
... | mehr
Noch einmal zur Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
zur Öffentlichkeit von Ratssitzungen nach § 48 GO NRW - Teilnahme von Mitgliedern der Bezirskvertretungen und Ausschüssen
... | mehr
Zu den Informationsrechten eines einzelnen Ratsmitgliedes
Zum Informationsrecht eines Ratsmitgliedes - Urteil des OVG Münster vom 05.02.2002 (15 A 2604/99) - § 43 GO NRW
... | mehr
Zur Zulässigkeit von Listenverbindungen bei der Wahl von Ausschüssen
Zur Zulässigkeit von Listenverbindungen bei der Wahl von Ausschüssen sowie bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden - das BVerwG zum Fall "Tönnisvorst"
... | mehr