GO NRW
(29 Beiträge)
Noch einmal zur Befangenheit von Ausschuss- und Ratsmitgliedern
erneut wird die Regelung des § 31 GO NW besprochen - anhand von Gerichtsentscheidungen werden Fälle zur Befangenheit und zum Mitwirkungsverbot besprochen
... | mehr
Der sachkundige Bürger in der Gemeindeordnung
Ausschüsse können sich der Hilfe sachkundiger Bürger bedienen - § 58 GO NW entält Regelungen zum sachkundigen Bürger
... | mehr
Ausschließungsgründe – Mitwirkungsverbot und Befangenheit
§ 31 GO NW - anhand von Gerichtsentscheidungen werden Fälle zur Befangeheit und zum Mitwirkungsverbot besprochen
... | mehr
Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)
Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) fordert eine Haushaltsplanung anhand der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung.
... | mehr
Aufsicht über die Kommunen – kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung zur Erhöhung der Kingergartengebühren
Möglichkeiten der Ausfsichtsbehörde, über aufsichtsrechtliche Maßnahmen Einfluss auf Entscheidungen der Gemeinden zu nehmen.
... | mehr
Anschluss- und Benutzungszwang im Gemeinderecht
Gemeinden können für Grundstücke ihres Gebietes den Anschluss an Wasserleitung, Kanalisation und andere Einrichtungen z. B. durch Satzung vorschreiben
... | mehr