Lieber Leser!
In den folgenden Beiträgen bespreche ich typische kommunalrechtliche Fragestellungen. Sie können Fragen stellen und kommentieren.
In meinem Internetauftritt unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de zeige ich Möglichkeiten auf, verwaltungsrechtliche und kommunalrechtliche Fragestellungen im Web zu recherchieren. Dort gibt es ebenfalls die Möglichkeit, verwaltungsrechtliche Themen nach den jeweiligen Beiträgen anzusprechen.
Interkommunale Zusammenarbeit – Kooperationsformen zu Zeiten knapper Kassen
Formen der kommunalen Zusammenarbeit werden aufgezeigt, Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit beschrieben
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Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit
laut einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht muss eine Zeitschrift für eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Gleitzeit nicht gewährt werden
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Anspruch eines behinderten Schülers auf Besuch der Regelschule bei Vorliegen einer entsprechenden Empfehlung – Pflichten des Schulträgers
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1997 wird angesprochen - hat ein behinderter Schüler Anspruch auf eine integrative Erziehung?
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Auskunfts- und Informationsansprüche gegenüber kommunalen Unternehmen
wie kann wer welche Ansprüche gegenüber kommunalen Unternehmen auf Auskunftserteilung geltend machen?
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Schadenersatzanspruch des Bauherrn gegenüber der Gemeinde bei rechtswidrig erteilter Baugenehmigung
Urteil des OLG Jena zu einer rechtsiwidrig erteilten Baugenehmigung - § 839 BGB i. V. m. 34 GG kann einen Schadenersatzanspruch begründen
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Tagesordnung und Öffentlichkeit von Ratssitzungen
Die Vorschriften der Gemeindeordnung NRW zur Öffentlichkeit und zur Tagesordnung einer Ratssitzung werden genannt
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