Solingen

Städte und Gemeinde können selbst Rechtsquellen schaffen – die Satzungen. Remscheid, Solingen und Wuppertal haben ihre Satzungen jeweils in ihren Internetauftritten abgelegt (Links: Satzungen Remscheid, Satzungen Solingen, Satzungen Wuppertal).

Bei der Schaffung der Rechtsquellen müssen die Städte und Gemeinden verschiedene Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen beachten. Die formellen Voraussetzungen sind in Nordrhein-Westfalen in § 7 GO detailliert aufgeführt. Die Vorschriften des § 7 GO und § 2 BekanntmachungsVO sind am Ende des Textes abgedruckt.

Weiterhin müssen auch materielle Anforderungen beachtet werden.

I. Formelle Anforderungen

Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss

Zunächst ist für das Zustandekommen einer wirksamen Satzung ein wirksamer Gemeindratsbeschluss erforderlich. Der Gemeinrat muss beschlussfähig sein, die erforderlichen Mehrheiten müssen vorliegen etc.

Publikation

Die Satzung muss öffentlich bekanntgemacht werden, vgl. § 7 Abs. 4 und 5 GO NW sowie die Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht. U. a. bedarf es einer Bekanntmachungsanordnung gemäß § 2 Abs. 4 BekanntmVO. Auch § 2 BekanntmVO ist unten abgedruckt.

Ein Fehler macht hier die Satzungen nichtig, aber: abgesehen von zentralen Fehlern können Fehler nur ein Jahr nach Verkündung geltend gemacht werden, § 7 Abs. 6 GO NW.

Aufsichtsbehördliche Genehmigung oder Anzeige

Oft ist eine aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich, vgl. § 7 Abs. 1 S. 2 GO NW, z. B. Bebauungspläne gemäß § 10 Abs. 2 BauGB, bestimmte Steuersatzungen gemäß § 2 Abs. 2 KAG NW und die Haushaltssatzung für den Fall der Haushaltssicherung nach § 80 Abs. 5 GO NW. Die notwendige Genehmigung ist absolute Wirksamkeitsvoraussetzung, § 7 Abs. 6 Nr. 1 GO NW.

In vielen Fällen ist aber auch nur eine Anzeige erforderlich, z. B. die Haushaltssatzung, wenn kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist.

B. Materielle Anforderungen

Schließlich müssen gemeindliche Satzungen – insbesondere die Satzungen, die den Bürger belasten – den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Insbesondere müssen die rechtsstaatlichen Anforderungen – Bestimmtheit und das Übermaßverbot – beachtet werden.

Eine detaillierte Beschreibung, welche Vorschriften insbesondere zu beachten sind, würde den hiesigen Rahmen sprengen.

§ 7 GO NRW Satzungen

(1) Die Gemeinden können ihre Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, wenn dies gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) In den Satzungen können vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote mit Bußgeld bedroht werden. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Bürgermeister.

(3) Jede Gemeinde hat eine Hauptsatzung zu erlassen. In ihr ist mindestens zu ordnen, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung vorbehalten ist. Die Hauptsatzung und ihre Ónderung kann der Rat nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen.

(4) Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

(5) Das Innenministerium bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Verfahrens- und Formvorschriften bei der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sind, soweit nicht andere Gesetze hierüber besondere Regelungen enthalten.

(6) Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt

Bei der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung, der sonstigen ortsrechtlichen Bestimmung und des Flächennutzungsplans ist auf die Rechtsfolgen nach Satz 1 hinzuweisen.

§ 2 BekanntmVO – Verfahren vor der Bekanntmachung

(1) Der Bürgermeister prüft, ob die vom Rat beschlossene Satzung ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist. Er holt gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen ein und sorgt dafür, dass sonstige vor der öffentlichen Bekanntmachung zu beachtende Vorschriften eingehalten werden. Er führt einen erneuten Beschluss des Rates herbei (Beitrittsbeschluss), sofern Maßgaben in aufsichtsbehördlichen Genehmigungen das erforderlich machen.

(2) In die Präambel der zur öffentlichen Bekanntmachung vorbereiteten Satzung ist das Datum des Ratsbeschlusses einzusetzen. War ein Beitrittsbeschluss nach Absatz 1 Satz 3 erforderlich, ist auch das Datum dieses Beschlusses anzugeben; die Satzung erhält sodann die auf Grund der Maßgaben und des Beitrittsbeschlusses geänderte Fassung. Auch aufsichtsbehördliche Maßgaben, die keines Beitrittsbeschlusses bedürfen, sind, soweit erforderlich, in die Satzung zu übernehmen.

(3) Der Bürgermeister bestätigt schriftlich, dass der Wortlaut der Satzung mit den Ratsbeschlüssen übereinstimmt und dass nach Absatz 1 und 2 verfahren worden ist, und ordnet die Bekanntmachung an.

(4) Die Bekanntmachungsanordnung muss enthalten

1. die Erklärung, dass die Satzung hiermit öffentlich bekannt gemacht wird;

2. die Bezeichnung der genehmigenden Behörden und das Datum der Genehmigungen, falls solche vorgeschrieben sind; ist eine Genehmigung befristet erteilt worden, muss auch die Befristung angegeben werden, sofern sich diese nicht aus dem Gesetz ergibt; auf die Erteilung einer für die Gültigkeit der Genehmigung erforderlichen Zustimmung einer anderen Behörde ist hinzuweisen;

3. den Hinweis nach § 7 Abs. 6 der GO oder § 5 Abs. 6 der KrO,

4. Ort und Datum der Unterzeichnung durch den Bürgermeister.

(5) Die Satzung erhält in der Überschrift das Datum, unter dem die Bekanntmachungsanordnung vom Bürgermeister unterzeichnet worden ist.