Lieber Leser!

In den folgenden Beiträgen bespreche ich typische kommunalrechtliche Fragestellungen. Sie können Fragen stellen und kommentieren.

In meinem Internetauftritt unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de zeige ich Möglichkeiten auf, verwaltungsrechtliche und kommunalrechtliche Fragestellungen im Web zu recherchieren. Dort gibt es ebenfalls die Möglichkeit, verwaltungsrechtliche Themen nach den jeweiligen Beiträgen anzusprechen.

Urteil des EuGH vom 9. Juni 2009 zur kommunalen Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung (C-480/06)

Hier wird kurz ein Urteil des EuGH zur kommunalen Zusammenarbeit im Rahmen der thermischen Abfallverwertung beschrieben (Urteil vom 9. Juni 2009, C-480/06)
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Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB gegen eine Gemeinde

zwei Entscheidungen zu Amtshaftungsansprüchen gegen eine Gemeinde gemäß § 839 BGB werden angesprochen - fehlerhafte Auskunft zum Baurecht
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Zuständigkeit von Bezirksvertretungen (Umbenennung einer Straße)

die Aufgaben einer Bezirksvertretung werden beschrieben - Die Voraussetzungen von § 37 Gemeindeordnung werden am Beispiel einer Straßenumbenennung genannt
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Wuppertal – Daten und Fakten zur Stadt

Wuppertal - Kommunalrecht - Informationen zur Stadt Wuppertal (Einwohnerentwicklung, Geschichte, Geografie, ...) und der letzten wuppertaler Kommunalwahl.
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Der Bürgermeister in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens

Hier werden kurz die Rechtsstellung und die Funktionen des Bürgermeisters in Nordrhein-Westfalen gemäß der Gemeindeordnung aufgezeigt.
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Öffentlichkeit von Gemeinderats-/ Stadtratssitzungen – Ausnahmen

grundsätzlich sind Gemeinratssitzungen / Stadtratssitzungen öffentlich - nur ausnahmsweise wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen durchbrochen
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