Wahlrecht

(10 Beiträge)

Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters gemäß § 67 GO NRW

Zur Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 67 GO NRW - gibt es hier die Möglichkeit des Franktionszusammenschlusses?
... | mehr
Anfechtung der Wahl zur Bezirksvertretung in Remscheid

verletzt § 46 a KWahlG (Wahl der Bezirksvertretung) das Prinzip der Stimmenwertgleicheit?
... | mehr
Plakatwerbung durch politische Parteien und straßenrechtliche Sondernutzung

Wahlkampfplakate stellen sich als erlaubnispflichtige Sondernutzung dar - wann halten sich Plakate im Rahmen der erteilten Sondernutzungserlaubnis?
... | mehr
Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern

Art. 19 Abs. 1 EGV bestimmt, dass Unionsbürger das kommunale Wahlrecht (aktiv und passiv) an ihrem Wohnsitz haben - unabhängig von der Staatsangehörigkeit
... | mehr