Wahlrecht

(10 Beiträge zum Stichwort)

Wahlbeeinflussung durch Parteien und Fraktionen – unzulässige Wahlbeeinflussung?

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Anders beurteilt sich aber die Wahlbeeinflussung durch eine Fraktion eines Rats. Die Wahlbeeinflussung durch Gemeinderatsfraktion beurteilt sich ebenso wie die durch eine Partei nach den Grundsätzen privater Wahlbeeinflussung (s. OVG Münster, Beschluss vom 30. September 2005 (15 A 2983/05):

… Jedoch kann die Fraktion nicht die Autorität der Gemeinde in Anspruch nehmen, da sie lediglich die Auffassung der einzelnen Ratsmitglieder bündelt, die sich – hier auf der Basis derselben Parteizugehörigkeit – zu der Fraktion zusammen geschlossen haben. …

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Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden – Anforderungen an die Bestimmung der Wahlräume und der Orte sowie der Zahl der Wahllokale

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Im Hinblick auf die Stimmabgabe und Wahllokale enthält die Durchführungsverordnung folgende Regelungen:

§ 2 Erleichterung für Menschen mit Behinderungen

Bei der Vorbereitung und der Durchführung der Abstimmung sind die Maßgaben der §§ 32 Abs. 6, 34a
und 41 der Kommunalwahlordnung zu beachten.

§ 5 Stimmabgabe an der Abstimmungsurne und durch Brief

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Gültigkeit der Wahlergebnisse zu den Bezirksvertretungen in Remscheid

Durch Urteile vom 16. April 2010 hat das VG Düsseldorf Klagen von Remscheider Bürgern gegen die Ergebnisse der Wahl zu den Bezirksvertretungen in Remscheid abgewiesen.

Die Kläger machten zur Begründung ihrer Klage jeweils geltend, das zur Verteilung der Sitze der Remscheider Bezirksvertretungen angewandte Verteilungsverfahren sei verfassungswidrig …

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Zur Zulässigkeit von Listenverbindungen bei der Wahl von Ausschüssen sowie bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden

Mich erreichte die Frage, ob ein Zusammenschluss von mehreren Fraktionen zu einer “Zählgemeinschaft” bei der Verteilung der Ausschusvorsitze zulässig ist.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied in der “Tönnisvorst-Entscheidung”, dass Gemeideratsausschüsse die Zusammensetzung des Plenums widerspiegeln müssen (BVerwG 8 C 18.03, vom 10. Dezember 2003). Die anders lautenden Entscheidungen des VG Düsseldorf …

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Verhältniswahl – Hare-Niemeyer-Verfahren, d`Hondt`sches Höchstzahlverfahren und Divisorverfahren nach Sainte-Lague/Schepers

Die nachfolgend beschriebenenWahlsysteme stellen Organsiationsverfahren im Rahmen der Verhältniswahl dar. Eine möglichst gleichmäßige Umsetzung der Wählerstimmen ist beabsichtigt.

I. Hare-Niemeyer-Verfahren
Das Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet die Sitzverteilung wie folgt:
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II. D´Hondt`sche Verfahren

Das d´Hondt`sche …

III. Das Sainte-Lague-Verfahren

Das Verfahren nach Saint-Lague …

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Noch einmal zum sachkundigen Bürger und dessen Wahl

… Das OVG war der Auffassung, dass es unbedenklich sei, wenn die sachkundigen Bürger in den Wahlvorschlägen vor den Ratsmitgliedern aufgeführt werden:

„…
In dem angefochtenen Urteil wird zutreffend davon ausgegangen, dass die Gemeindeordnung keine Bestimmung darüber enthält, in welcher Reihenfolge die Ratsmitglieder und die sachkundigen Bürger bei der Besetzung der Ausschüsse i. S. des § 42 Abs. 3 NRWGO (heute: § 58 Abs. 3 GO NRW) zu wählen sind. …

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