Lieber Leser!

In den folgenden Beiträgen bespreche ich typische kommunalrechtliche Fragestellungen. Sie können Fragen stellen und kommentieren.

In meinem Internetauftritt unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de zeige ich Möglichkeiten auf, verwaltungsrechtliche und kommunalrechtliche Fragestellungen im Web zu recherchieren. Dort gibt es ebenfalls die Möglichkeit, verwaltungsrechtliche Themen nach den jeweiligen Beiträgen anzusprechen.

Nachbarschutz bei Stellflächen und Garagen

Wichtigste Vorschriften für den Nachbarschutz bei Stellflächen und Garagen sind die Vorschriften des § 12 BauNVO sowie des § 51 BauO NRW
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Anfechtung der Wahl zur Bezirksvertretung in Remscheid

verletzt § 46 a KWahlG (Wahl der Bezirksvertretung) das Prinzip der Stimmenwertgleicheit?
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Noch einmal zum sachkundigen Bürger und zu Rechten der Fraktionen

insesondere wird zu § 58 Abs. 1 S. 7 GO NW Stellung genommen und die wichtigsten Vorschriften aus der Gemeindeordnung benannt.
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Noch einmal zur Befangenheit von Ausschuss- und Ratsmitgliedern

erneut wird die Regelung des § 31 GO NW besprochen - anhand von Gerichtsentscheidungen werden Fälle zur Befangenheit und zum Mitwirkungsverbot besprochen
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Plakatwerbung durch politische Parteien und straßenrechtliche Sondernutzung

Wahlkampfplakate stellen sich als erlaubnispflichtige Sondernutzung dar - wann halten sich Plakate im Rahmen der erteilten Sondernutzungserlaubnis?
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Wahlcomputer verfassungswidrig

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlcomputern wird kurz angesprochen
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